Sitzung: 27.11.2019 Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/108/2019
Beisitzer
Kösters hat eine Präsentation vorbereitet und trägt diese vor.
Diese beinhaltet Befragungen, die Erstellung eines
Konzeptes, sowie Lösungsansätze. Die Präsentation wird im
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Das
Grundproblem wird durch Herrn Kösters geschildert: die Inselschule verfügt über
keinen eigenen Wohnraum und Gemeindewohnungen stehen nicht zur Verfügung. Die
Gemeinde würde nur über Werkverträge mit dem Land Niedersachsen eine
Gemeindewohnung vermieten. Dies war bisher seitens des Landes nicht möglich.
Da es keine
verpflichtende Zuständigkeit für Wohnraum gibt, ist die Situation für neue
Lehrer problematisch; Stellen können ggf. nicht besetzt werden.
Ab Feb. 2020
müssen für 4 neue Lehrer / Mitarbeiter Wohnraum gefunden werden.
Als Lösungsansätze stellt Herr Kösters vor, dass eine Interimslösung
geschaffen wird, gefolgt von dem Ziel, dass ein neues Gebäude gebaut wird. Der
Baugrund müsse vom Land zur Verfügung gestellt werden, die Gemeinde würde
Eigentümerin des Gebäudes und die Kosten würde die Verwaltung übernehmen. Als
Interimslösung werden Wohnungen im Künstlerhaus gesehen, die in Kürze
geschaffen würden.
Als Vergabe-Regel für die Wohnungen würde
ein Stufenmodell greifen:
Vorrangig läge der Zuschlag bei Gemeinde
Mitarbeitern (Verwaltung, Bauhof, Kindergarten).
Dann kämen Mitarbeiter der NSB, Inselschule, kommunale Versorger.
Dann kämen Mitarbeiter der FFW, und Mitarbeiter aus dem Sozial- und
Gesundheitswesen.
Zum Schluss stünde die öffentliche Ausschreibung für alle.
RV Redelfs wirf ein, dass das Künstlerhaus
nicht der Gemeinde gehört und es kein Mitspracherecht für die Vergabe der
Wohnungen gibt.
BM Piszczan erinnert, dass es Ideen gab,
der Gemeinde ein Erstbelegungsrecht zu gestatten. Dies wurde durch den Rat
abgelehnt und müsste neu verhandelt werden.
Auch der Rettungsdienst denkt darüber nach,
ein neues Gebäude zu schaffen.
Dabei müsste auch über
Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen werden: dies könnte z.B. der Landkreis
sein, wobei die Gemeinde die Kosten voraussichtlich umgelegt bekäme. Am
13.1.2020 findet hierzu ein Gespräch statt. Aktiv nutzbar wäre so ein Wohnraum
dann vermutlich ab 2021.
RM Warenski begrüßt das Konzept und die
Idee, an das Künstlerhaus heranzutreten.
RM Breuer ergänzt, dass die Unterstützung
des Rates wichtig ist und dies zügig angegangen werden sollte.
BM Piszczan ergänzt, dass es auch Versorger
auf der Insel gibt, die Bedarf an Wohnraum haben. Wenn man nun eine
Vergabe-Priorität schaffen würde, würde dies auch kritische Stimmen
hervorrufen. Eine Abstufung, wer vorrangig Wohnraum haben darf, ist schwierig.
Die Besitzer des Künstlerhauses können
entsprechend eigene Prioritäten setzen und Vorrang für bestimmte Gruppen
erteilen. Das gemeinsame Gespräch ist wichtig.
Kämmerer Koffinke meint, falls neue und
erweiterte Zugeständnisse für neue Werkmietverträge gemacht würden, müssten
hier alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes gleich behandelt werden, z.B.
in Bezug auf das arbeitgeberunabhängige Wohnrecht nach Beendigung einer
Tätigkeit.
RM Redelfs erklärt, das Land müsse für
Wohnraum sorgen. Dies müsse bei den Gesprächen deutlich werden. Das Land hat
Grund und Boden auf der Insel und könne Wohnraum schaffen. Eine finanzielle
Beteiligung des Landes würde nicht ausreichen und träfe nicht den Punkt.
Dem Landkreis müsse vorgestellt werden,
dass es nicht nur um die Schule geht, sondern auch weiterführend, Bediensteten
Wohnraum zur Verfügung gestellt werden solle.
Beisitzer Kösters stimmt zu; erklärt aber,
dass andere, ländliche Regionen bereits Probleme hätten, überhaupt Lehrer zu
finden. Lehrkräfte oder Interessenten wären auf Spiekeroog vorhanden. Daher
würde seitens des Landes nicht unbedingt eine Notsituation auf der Insel
gesehen.
RM Redelfs widerspricht: nur weil das Land
einen Mangel aufweise, könne es sich nicht aus der Verantwortung ziehen, für
die Insel tätig zu werden.
Eine neue Lehrerin wird ab 01.02.2020 in
einer Ferienwohnung der Gemeinde untergebracht, befristet bis April 2020.
RM Breuer schlägt vor, das vorgestellte
Konzept und die Lösung in Kürze dem Rat vorzustellen, um weiter aktiv zu
bleiben und das Ziel zu erreichen.