Sitzung: 28.11.2019 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/102/2019
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:
Die
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rat einen Wettbewerb vorzubereiten und dem Rat
zur Entscheidung vorzulegen.
Die
Ausschussvorsitzende erläutert, dass hier schon vor Jahren das Cradle to Cradle
Islands Projekt (C2CI) angestoßen wurde. Die Fläche gehöre dem Land
Niedersachsen und würde an die Gemeinde verpachtet werden, die zukünftige
Nutzung wäre ausschließlich Dauerwohnraum und es solle nicht zu kleinteilig
beplant werden.
RM
Schreiber meint, dass ihm die Aufstellung eines Bebauungsplanes jetzt zu
schnell gehe. Er habe Bedenken, dass das Ganze anschließend nicht finanzierbar
sei. Er plädiert dafür, zunächst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu
erstellen, den Beschlussvorschlag würde er so ablehnen.
Ausschussvorsitzende
Redelfs teilt die Bedenken von RM Schreiber, dass viel Geld für den
Bebauungsplan ausgegeben werde und der Wohnraum nachher nicht bezahlbar wäre.
Sie ist daher der Auffassung, dass das Land selber bauen könne für den dringend
benötigten Wohnraum für Lehrer, die Gemeinde könne hierzu einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen.
BM
Piszczan sieht hier die Chance für die Gemeinde den Wohnraummangel anzugehen
und plädiert dafür zumindest den Aufstellungsbeschluss dafür zu fassen.
RM
Klasing ist der Meinung, dass sich die Fakten inzwischen geändert haben. Durch
den Bau der 16 Gemeindewohnungen und den Dauerwohnungen in Neubauten sei die
Wohnungsnot schon etwas gelindert. Das Problem der Lehrerwohnungen sei damit
noch nicht gelöst, diese seien jedoch Angestellte des Landes. Er sieht die
Gefahr, dass wenn hier Flächen für Dauerwohnraum zur Verfügung gestellt werde,
Dauerwohnungen im Ort zu Ferienwohnungen umgenutzt würden. Er werde daher einem
Bebauungsplan derzeit nicht zustimmen.
RM
Warenski meint, dass das Einzige um die Wohnungsnot zu lösen, mehr Wohnungen
seien. Auch er sehe jedoch das Land in der Pflicht für Lehrerwohnungen.
BM
Piszczan hat das Gefühl, dass hier öffentlich-rechtlicher Wohnraum im Focus
stehe und macht noch einmal deutlich, dass wenn hier Baugrundstücke geschaffen
werden sollten, dies nicht bedeute, dass die Gemeinde baue.
Ausschussvorsitzende
Redelfs möchte auf keinen Fall eine Erwartungshaltung im Dorf schaffen. Zurzeit
hätte die Gemeinde ausreichend Bestandsimmobilien für eigene Angestellte. Sie
fände es klug, dem Land Niedersachsen vorab konkrete Zahlen mitzuteilen, was
die Gemeinde vorhabe und was das kosten würde.
RM
Schreiber erwähnt, dass es östlich der Inselschule noch ein Grundstück gebe,
welches dem Landkreis gehöre. Hier gebe es schon Vorschläge für 2 Häuser mit je
5 Wohnungen. Dies wäre der richtige Weg für Lehrerwohnungen.
Laut
Herrn Koffinke brauche die Gemeinde auch einen Plan B. Er findet die 5.000 €
für den Wettbewerb gut angelegt. Welches Objekt ist hier bei den Kosten noch
durchführbar? Danach hätte man eine handfeste Verhandlungsmasse schwarz auf
weiß nach außen.
Nach
Ansicht von BM Piszczan dürfe man das Zeitfenster nicht außer Acht lassen. Von
der Aufstellung bis zum BPlan dauere es mindestens 5 Jahre. Auf der einen Seite
fehlen Wohnungen und hier sei eine Chance und diese werde nicht ergriffen.
RM
Klasing ist der Auffassung, dass wenn jetzt Lehrerwohnungsmangel herrsche,
dieser Zeitraum hierfür so oder so zu lang wäre. Neben der Schule sieht er als
2. Möglichkeit für Lehrerwohnraum den Neubau der Rettungswache. Hier sei der
Landkreis als Träger der Schule in der Pflicht und hier könnten 2-3 Wohnungen miteingeplant
werden.
Die
Ausschussvorsitzende erläutert, dass angedacht war, für Lehrer 5 Wohnungen
zweckgebunden im Künstlerhaus zur Verfügung zu stellen. Anschließend ständen
diese Wohnungen wieder für den freien Markt zur Verfügung.
BM
Piszczan weist darauf hin, dass Wohnraum für 4 neue Mitarbeiter der
Inselschule, den neuen Logistiker und Ärzte benötigt würden.
RM
Warenski ist der Ansicht, dass falsche Erwartungen daraus resultieren, wie das
Ganze kommuniziert werde. Es sollte vor allem direkt gesagt werden, was dort
überhaupt möglich wäre. Es gäbe hier auch interessante Bauformen wie z.B. eine
Insulanergenossenschaft. Auch er ist dafür, den BPlan jetzt noch nicht zu
beauftragen, sondern zunächst den Wettbewerb anzustoßen.
RM
Klasing spricht sich dafür aus, vor der Ausschreibung ganz klare
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb festzulegen.
Ausschussvorsitzende
Redelfs spricht sich auch dafür aus, zusätzlich zu den Bedingungen des
C2CI-Projektes neue Rahmenbedingungen festzulegen.
Anschließend
erteilt sie dem Zuhörer Herrn Kösters das Wort.
Herr
Kösters sagt, dass C2CI-Projekt 2012 war. Er ist der Meinung, dass
1. vor der Ausschreibung genau festgelegt
werden solle, was gewollt sei. Hierzu könnten z.B. auch Prämien für Ökologie
oder dergleichen vergeben werden und
2. dies die größte Entwicklungsfläche wäre,
die die Insel hätte und die Insel dadurch lebensfähig bleibe. Auch er plädiert
dafür den Wettbewerb jetzt anzustoßen.
Abschließend fasst die Ausschussvorsitzende Redelfs zusammen, dass bevor der Wettbewerb ausgeschrieben wird, alles ermittelt werden müsse, was an Kosten anfalle. Dann könnten für eine der nächsten Sitzungen Kriterien erarbeitet werden. Der BM werde hierfür alle Ratsmitglieder zu einer Gesprächsrunde einladen, in welcher dann die Bestandteile und Rahmenbedingungen der Ausschreibung erarbeitet würden.