Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

Das Einvernehmen nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, Nr. 1 BauGB wird nicht erteilt.

 


Herr Koffinke erläutert hierzu, dass wenn dem so zugestimmt würde, dies eine Ausnahme von der Erhaltungssatzung darstelle. Zurzeit des Eingangs des Bauantrages stand schon fest, dass die Mieter in eine Wohnung in Achter d‘ Diek eingezogen sind.