Beschluss:

TOP 9 'Beratung und Beschluss zur Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages' wird auf der Ratssitzung am 27.06.2013 weiterbehandelt.

RV Bücking leitet die Diskussion mit dem Verweis auf die bereits in der Vergangenheit sehr langen und intensiven Beratungen hierzu ein.

RM Heusipp wiederholt den bereits unter TOP 4 gestellten Antrag auf Verschiebung des TOP 9 auf die Ratssitzung am 27.06.2013. Ergänzend teilt RM Heusipp mit, dass sie insbesondere auf aussagekräftige Rückmeldungen seitens des Betriebsrates und der Belegschaft der NSB warte, dass diese die Belange der NSB unterstützend mittragen und die finanzielle Situation der GmbH durch einvernehmliches Handeln helfen zu stabilisieren. Ferner gilt es weitere Stellhebel zu installieren, da die bisher angedachten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, die NSB auf ein gesundes Fundament zu stellen. Hier wird Zeit für weitergehende Kalkulationen benötigt.

RM Bauer möchte in die Diskussion eintreten und sieht die zwingende Notwendigkeit der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe.

Dieser Auffassung schließt sich RV Bücking an und betont die ernste Lage der NSB, die es gilt dahingehend zu unterstützend, dass sie kreditwürdig bleibt. Ferner verweist RV Bücking auf die im Anschluss stattfindende Gesellschafterverversammlung, in welcher die Fortführungsprognose, welche die Fremdenverkehrsabgabe beinhalte, beschlossen werden muss, damit die Finanzierung der Sanierung der Schiffe in Gang gesetzt werden kann.

Der sich unter den Zuhörern im Publikum befindende GF Ohmes ergänzt, dass der Beschluss heute zwingend notwendig ist. Einem Beschluss der Fortführungsprognose ohne beinhaltende Fremdenverkehrsabgabe kann zugestimmt werden. Ohne Vorlage der Fortführungsprognose lässt bei den Banken ist eine Ablehnung der Kreditmittel zu befürchten. Dies würde zur Folge haben, dass eine Sanierung der Spiekeroog II nicht möglich wäre und diese ab 2014 mangels EU-Fahrgastvorgaben ihre Zulassung verlieren würde.

RM Germis unterstützt den Antrag von RM Heusipp, und sieht hier ebenfalls die Notwendigkeit weitere Stellhebel einzuführen.

RM Gerdes meldet sich mit einem vorbereiteten Statement zu Wort, welches die Wichtigkeit der Fremdenverkehrsabgabe zur Unterstützung der NSB zum Inhalt hat.

RM Klasing bemängelt, dass die kalkulierte Einnahme i.H.v. ca. € 150.000,00 zu wenig sei, um die GmbH ausreichend zu unterstützen. Ferner verweist er auf die Einhaltung der Verwendung dieser Mittel, und diese stünden eben nicht der Schifffahrt zu. Die Sanierung der Schiffe müsse sich aus dem Bereich Schifffahrt finanzieren und hier wären eine Reduzierung der Fahrten, Gepäckbeförderungsgebühr und eine Fahrpreiserhöhung um € 1,00 plausible, den Gästen vermittelbare, Maßnahmen.

RM Schreiber ergänzt, Maßnahmen zu den vorhandenen Immobilien, wie Mieterhöhungen u.a. zu ergreifen.

RM Redelfs lehnt die Abgabe unter Hinweis auf die Ausführungen von RM Klasing und RM Schreiber ebenfalls ab.

BM Fiegenheim stellt dem entgegen, dass die letzte Fahrpreiserhöhung bereits unter Einbeziehung von Gepäckbeförderung stattgefunden hat. Ebenso sind in der Fortführungsprognose bereits Mieterhöhungen bei NSB-Liegenschaften enthalten. Der Bereich Tourismus ist eine kommunale Aufgabe, die aus den Mitteln der Steuern und Abgaben zur Erhaltung der Infrastruktur bedient werden. Die Abgabe ist zwingend notwendig, um die NSB im Bereich Marketing zu entlasten. Ebenso besteht die Notwendigkeit neue Wege zu gehen. Die NSB muss eigenständig in der Lage sein, Kredite zu finanzieren. Hier gilt es seitens der Gemeinde jegliche Unterstützung zu gewähren, bevor hier die Gemeinde in die Pflicht gerät, nachzufinanzieren.

Auf Rücksicht derer, die in ihrer Entscheidungsfindung unsicher sind und noch Informationen benötigen, die zu einem Gesamtbild führen, unterstützt BM Fiegenheim die Vertagung des TOP.

Es kommt zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: