Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:


2. Änderung zum Tarif für den Hafen Spiekeroog


Die Tarif für den Hafen Spiekeroog vom 08.12.2010 (Bundesanzeiger Nr. 194, S. 4289 vom 22.12.2010), zuletzt geändert am 21.06.2012 (Bundesanzeiger vom 17.07.2012, www.bundesanzeiger.de) wird zum 01.01.2014 wie folgt ergänzt:


§ 5 Befreiungen


f) Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper, die über einen Pachtvertrag für einen festen Liegeplatz mit dem Hafenbetreiber und über eigene landseitige Versorgung mit Strom und Wasser verfügen (d.h. nicht über die öffentlich zugänglichen Hafeneinrichtungen) und die nicht öfter als maximal zweimal jährlich den Liegeplatz verlassen.


RV Bücking erläutert die Vorlage und es kommt ohne weiteren Beratungsbedarf zur Abstimmung.