Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister einen Vertrag mit dem Domänenamt Oldenburg abzuschließen, der eine Pachtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages für das Objekt Achter d´Diek 11 (Bauhof) vollzieht.

 


RV Redelfs erläutert den Sachstand.

Die Kosten für das Gelände würden steigen, und der genaue Betrag wird durch ein Wertgutachten bestätigt. Die Pacht würde dadurch um ca. 500€ steigen.

RM Klasing sagt, er sei für den Abschluss eines Erbpachtvertrages, da dann das Gelände bebaut werden kann. Sollte dann dort auch Dauerwohnraum entstehen, würde sich die Erbpacht verringern.

BM Piszczan sagt, dass dort eine Mischnutzung von Lager- und Gewerbefläche entstehen würde. Der Planer würde diesbezüglich Vorschläge unterbreiten. Das Gelände würde gebraucht. Eine Verringerung der Pacht sei wohl nicht möglich, da es eine Mischnutzung geben könnte und ein Pachtzins von 1% nur bei reiner Wohnnutzung berechnet wird.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.