RV Bücking erläutert, dass dieser TOP in der letzten Ratssitzung aufgrund weiteren Klärungsbedarfes verschoben wurde. Mittlerweile haben weitere Beratungen stattgefunden.

RM Redelfs ist die Verwendung der Fremdenverkehrsbeitrages im Bereich Marketing unverständlich.

Bevor RM Heusipp hierauf erwidert, liegt ihr am Herzen deutlich zu machen, dass viele der NSB Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und flexibel im Sinne der Firma agieren. Sich bei diesen Mitarbeitern zu bedanken, werde oft bei der Kritik an andere vergessen.

Der TVÖD beinhaltet in Hamburg 40 Wochenstunden, in Niedersachsen 39. Der Versuch beim Betriebsrat diese 1 Stunde unentgeltliche Mehrarbeit durchzusetzen ist daran gescheitert, dass diese Angelegenheiten direkt mit VERDI zu besprechen sind. Leider kam bis heute keine einheitliche Rückmeldung oder Stellungnahme des Betriebsrates, obwohl einzelne Mitarbeiter ihre Zustimmung, bzw. ihre Ablehnung kund getan haben.

Der Bereich Marketing wurde in den letzten Monaten immens gekürzt, aber eine gute Werbung ist für eine gute Saison unabdingbar. Hier muss wieder aufgestockt werden, um den bisher guten Standard der Marketingarbeit halten zu können.

RM Gerdes betont, dass die NSB die komplette Infrastruktur für den Tourismus leiste, von der alle Unternehmer auf der Insel profitieren und leben. Hier sind alle in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten.

RM Germis erwartet die konsequente Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Stellhebel zur Stärkung der NSB. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe birgt Gefahren einer inkonsequenten Handlungsweise.

BM Fiegenheim erwartet den heutigen Beschluss zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. Dies hätte schon viel früher geschehen müssen und die Kommunalaufsichten erwarten die vollständige Ausschöpfung aller Möglichkeiten Geld einzunehmen. Ferner beantragt BM Fiegenheim die namentliche Abstimmung.

RV Bücking bittet ein Votum abzugeben, ob der namentlichen Abstimmung zugestimmt wird:

Mit 7 Ja-Stimmen kommt es sodann zur namentlichen Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat für einen Satzungsbeschluss zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zum 01.01.2014 einen Satzungsentwurf mit einer vollständigen Übersicht zu den Vorteils-Gewinn und Beitragssätzen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der für das Basisjahr 2011 vorliegenden Gesamtumsatzzahlen der beitragspflichtigen Betriebe vorzulegen.

Abstimmung: Mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wird dem Beschlussvorschlag gefolgt.

Das namentliche Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

Bauer dafür

Heusipp dafür

Germis dagegen

Gerdes dafür

Bücking dafür

Fiegenheim dafür

Redelfs dagegen

Schreiber dagegen

Klasing dagegen

Unter Hinweis von RM Klasing, dass die namentliche Abstimmung durch RV Bücking nicht gem. NkomVG in der alphabetischen Reihenfolge durchgeführt wurde, wurden die Ratsmitglieder befragt, ob hier Einspruch geltend zu machen ist. Alle Ratsmitglieder haben keine Beanstandungen und erklären die Abstimmung für gültig.

(Anmerkung der Verwaltung: Das Original Abstimmungsprotokoll liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.)