Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen (ggf. unter Beteiligung von Ratsmitgliedern) aufzunehmen, mit dem Ziel noch vor Inkrafttreten des B-Planes Achter d`Utkiek eine von beiden Seiten getragene vertragliche Regelung zur Vergabe der Baugrundstücke in diesem Gebiet zu unterzeichnen.

 

RM Klasing erläutert die Problematik: Sobald der Bebauungsplan für das Gebiet rechtskräftig wäre, habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr darauf, wer dort bauen würde. Daher wäre es wichtig, zunächst mit dem Land Niedersachsen eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, um die Vergabekriterien festzulegen.

Die Verwaltung ist inzwischen aktiv geworden. Daher sollte man mit dieser Dynamik eine Richtlinie mit dem Land verhandeln. Modelle mit „einheimischen Bauherren“ sollten bevorzugt werden. Man könnte dies in der Verhandlung steuern, sodass Einheimische anhand von Kriterien eine Bevorzugung erhalten könnten.

RM Warenski unterstützt den Antrag als parallele Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss. Es gäbe am 12.05.2021 bereits einen Termin mit dem Land und das sei ein positives Signal für das Projekt.

BM Piszczan ergänzt, dass der Termin mit Herrn Schrader um 10:30 Uhr am 12.05.2021 im Rathaus stattfinden würde, um u.a. Vergaberichtlinien zu besprechen.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.