Sitzung: 15.04.2021 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Befangen: 1
Vorlage: 01/113/2021
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, dass die
Gemeindeverwaltung den betroffenen Eltern die gezahlten Gebühren
zurückerstattet, die von der Notbetreuung und dem „eingeschränkten
Regelbetrieb“ betroffen waren und deren Kinder nicht oder nicht in vollem
Umfang betreut werden konnten.
SB Radau
erläutert den Sachstand. Da aufgrund des Lockdowns im Kindergarten
gebührenpflichtige Kinder zeitweise nicht betreut werden konnten und die
Satzung des Kindergartens diesen Fall nicht vorsieht, ist die Entscheidung des
Rates notwendig, um über eine Rückerstattung von Gebühren zu entscheiden.
RM Breuer
erklärt seine Befangenheit und stimmt nicht mit.
Der Beschlussvorschlag wird ohne die Stimme von RM Breuer einstimmig genehmigt.