Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Befangen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, dass die Gemeindeverwaltung den betroffenen Eltern die gezahlten Gebühren zurückerstattet, die von der Notbetreuung und dem „eingeschränkten Regelbetrieb“ betroffen waren und deren Kinder nicht oder nicht in vollem Umfang betreut werden konnten.

 


SB Radau erläutert den Sachstand. Da aufgrund des Lockdowns im Kindergarten gebührenpflichtige Kinder zeitweise nicht betreut werden konnten und die Satzung des Kindergartens diesen Fall nicht vorsieht, ist die Entscheidung des Rates notwendig, um über eine Rückerstattung von Gebühren zu entscheiden.

 

RM Breuer erklärt seine Befangenheit und stimmt nicht mit.

Der Beschlussvorschlag wird ohne die Stimme von RM Breuer einstimmig genehmigt.