Beschluss:

Weisungsbeschluss an die Vertreter in der Verbandsversammlung des HZV, Zustimmung zum Jahresabschluss und zum Wirtschaftsplan 2013.

BM Fiegenheim berichtet, dass er der Haushaltssatzung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zugestimmt habe.

RM Redelfs hinterfragt das Bestreben, die NSB im Hafen Neuharlingersiel an Einnahmemöglichkeiten zu beteiligen. So wäre eine Beteiligung an der Vermietung der Parkplätze denkbar. Hier sollte Bewegung drin bleiben und nichts unversucht gelassen werden.

RV Bücking berichtet von einem konstruktiven Miteinander innerhalb des Hafenzweckverbandes.

Es werden Auszüge aus der Haushaltssatzung des Hafenzweckverbandes verlesen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1. der ordentlichen Erträge auf 406.600 €

2. der ordentlichen Aufwendungen 414.076 €

3. der außerordentlichen Erträge 0 €

4. der außerordentlichen Aufwendungen 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1. der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 122.136 €

2. der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 €

3. der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0 €

4. der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 75.000 €

5. der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 €

6. der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 103.000 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 0 €

der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 55.864 €

§ 2

Kredit für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden in Höhe von 200.000 € veranschlagt.

§ 5

Eine Verbandsumlage wird nicht festgesetzt.

Abschließend wird der sich im Publikum befindende GF Ohmes befragt, in welcher Höhe seitens der NSB Gebühren an den HZV entrichtet werden. Herr Ohmes beantwortet die Frage mit jährlich € 280.000,00.

(Anmerkung der Verwaltung: Im Nachgang zu der Ratssitzung teilt Herr Ohmes der Verwaltung mit, dass der während der Sitzung genannte jährlich zu leistende Betrag nicht korrekt war.

Die NSB zahlt an den HZV jährlich

ca. 130.000,00 € pauschaliert Hafengeld Schiffe

15.000,00 € Rampennutzung

ca. 60.000,00 € Pachtzins Hafengebäude

Somit einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 205.000,00 zzgl. MwSt )