Sitzung: 01.07.2021 Rat der Gemeinde Spiekeroog
·
Zwei
komplett eingereichte Unterlagen für die BM-Wahl liegen vor
·
Deutschland
ist bekanntlich ein Reformhaus, und auch nach vorheriger Ankündigung wurde zur
Kommunalwahl die Anzahl der Unterstützer-unterschriften bei der Direktwahl HVB
auf das Doppelte der Abgeordneten im Rat reduziert, also 16, für die RM auf 4
·
Falsche
Berichterstattung zu einem vermeintlichen Zitat mit Korrekturmeldung am
Folgetag
·
Regelmäßiger
Austausch mit NSGB: einen 2. Rettungsschirm Kommunalfinanzen wird es lt. Land
NDS nicht geben; Bund kann und will nicht mehr bezahlen
·
Verabschiedung
des Baulandmobilisierungsgesetzes mit direktem Einfluss auf den § 201a BauGB
zur Darstellung eines angespannten Wohnungsmarktes; Anfrage über NSGB und DStGB
an die Landesregierung gestellt, ob es bereits Ausführungsbestimmungen gibt und
wer an wen welchen Antrag zur Anerkennung zu stellen hat; Erleichterung
kommunaler Vorkaufsrechte
·
Ausbau
Rampe Achter d‘ Diek; Ausschreibung 3. Juliwoche, Submission 09.08.21,
Maßnahmenbeginn, 23.08.21, Ende 14.09.21
·
Sanierung
Westend zZ. voll im Gange, abhängig von den Verfügbarkeiten der Arbeitskolonnen
soll Beginn der Betonarbeiten in der kommenden Woche nach dem 06. oder 07.07.21
sein
·
BM-Konferenz
am 24.06.21, Vorstellung des Wohnversorgungskonzepts für den LK WTM; Gründung
einer Landeswohnungsbaugesellschaft für NDS angedacht; Digitale
Fahrgastinformation für den LK WTM auch mit drei Stationen in Neuharlingersiel
geplant
·
Besetzung
der freien Kindergartenstellen abgeschlossen; Nachbesetzung der Leitung aus den
eigenen Reihen, dadurch werden drei weitere neue Mitarbeiterinnen eingestellt.
·
Abstimmung
mit der NLPV zum Arbeitsprogramm im Biosphärenreservat
·
Besuch
des kath. Weihbischofs Wübbe auf Spiekeroog (04.06.21)
·
Jahresgespräch
EWE-Netz; Sanierung des Gebäudes Richelweg im Bestand vermutl. ab 11/21;
kommunales Energiemanagement demnächst gesetzlich verpflichtend;
Energieberichte elektronisch abfragbar (zZt. monatl. händisch), Förderkulisse
kumulativ 80%;
·
Jurysitzung
der Umweltstiftung am 29.06.21, 4 Vorschläge eingegangen
·
Vorstellung
des Wasserforschungsprojekts Dyna Deep am 30.06.21
·
Jahreshauptversammlung
der FFW am 30.06.21
·
Gespräch
mit OOWV zur Neukalkulation der Abwassergebühren; Erhöhung der Abwassergebühren
vermutl. 0,50 €/m³
·
LAG-Sitzung
Wattenmeer-Achter 01.07.21; Berücksichtigung Projekt Altes Rettungshaus der
NSB; für Spiekeroog in der jetzigen Förderphase 279.993,38 € bewilligte Mittel
·
Jagdpachtvertrag
Eigenjagdbezirk Insel Spiekeroog mit Wirkung ab 01.04.2021 für eine Laufzeit
von 9 Jahren abgeschlossen.