Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung einen Vertrag vorzubereiten, der die Kostenübernahme eines BPlan-Verfahrens und Änderung des Flächennutzungsplanes, das Planungsgebiet sowie eine Terminkette mit Zuständigkeiten zur Umsetzung mit der Hermann-Lietz-Schule gGmbH regelt. Dieser Vertrag ist dem Rat zur Beschließung vorzulegen.

 

 

Ausschussvorsitzende Redelfs erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass der Landkreis als Baugenehmigungsbehörde der Aufstellung von Tiny-Häusern nicht ohne Bebauungsplan zustimme. Daher müssen zunächst viele Dinge, wie Kosten und Inhalte genau geklärt werden.

 

RM Warenski ist der Ansicht, dass im Außenbereich privilegiertes Bauen durch Eigentümer möglich sei, der Landkreis sehe das Bauvorhaben aber nicht als privilegiert an. Generell müsse jedoch überlegt werden, dass dann alle Außenbereiche gleichbehandelt werden müssten.

 

VS Redelfs hält dies für sehr gefährlich, da alle Gebäude somit vergrößert werden könnten. Die Hermann-Lietz-Schule sei nicht touristisch, ausgenommen Wittbülten. Daher müsse sehr gut begründet werden, warum hier ein Bebauungsplan aufgestellt werde und in anderen Außenbereichen nicht,

 

BS Fock gibt zu bedenken, dass die Schule von zwei gemeinnützigen GmbH’s getragen werde und der Gemeinde auch sehr zugute komme. Es gehe in 1. Linie um Dauerwohnraum. Hier erhoffe man sich von der Gemeinde die nötige Unterstützung.

 

VS Redelfs erklärt BS Fock zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.

 

Herr Koffinke erläutert hierzu, dass sämtliche Kosten vom Antragsteller zu tragen wären. Nach Aufstellung eines BPlans wäre dieser Bereich dann kein Außenbereich mehr, sondern Innenbereich, wie ein eigenes kleines Dorf. Dies stelle auch die größte Hürde dar.

 

RM Klasing merkt hierzu an, dass auch viele andere Grundstücke im Außenbereich liegen würden, warum solle hier für die Hermann-Lietz-Schule ein Bebauungsplan aufgestellt werden und für andere Außenbereiche nicht? Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Komplex nach Erstellen des BPlanes verkauft und anschließend touristisch genutzt würde. Er befürchtet einen Ausverkauf der Insel.

 

RM Klasing erklärt sich für die Abstimmung für befangen.