Sitzung: 16.12.2021 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Durch die
Covid-19 Pandemie sind einige, wichtige Veranstaltungen in den letzten Wochen
ausgefallen oder virtuell abgehalten, so ist z.B. die 2. Deutsche
Inselkonferenz auf Mai 2022 verschoben und der Insulare Erfahrungsaustausch
abgesagt worden.
Der
Landkreis Wittmund hat den Haushalt für 2022 vorgestellt, Investitionen sind
auf Spiekeroog nicht geplant, es gibt eine deutliche Unterdeckung. Für 2023 ist
die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt, diese sollte schon 2020 vollzogen
werden, wurde aber durch Corona verschoben. Über die Erhöhung wird im nächsten
Jahr entschieden, verständlicherweise sind alle Kommunen davon nicht angetan.
Die
Haushaltssituationen sind angespannt, Sorge bereitet u.a. die Drittkraftregel
für Kindertagesstätten. Hier ist – Stand heute – Spiekeroog gut aufgestellt, es
wird nicht zu Kostenmehrungen gegenüber dem heutigen Stand kommen.
Der OOWV
vermeldet, dass die Abwassergebühren stabil bleiben und in den nächsten Jahren
Sanierungsarbeiten am Wasserwerk anstehen. Neben einer technischen
Ertüchtigung soll die Anlage weitestgehend automatisiert werden. Der OOWV hält
weiterhin an Mitarbeitern vor Ort fest und möchte im Zuge der Baumaßnahme den
ehemaligen Wohnraum im Wasserwerk wieder aktivieren.
Weiterhin
sind neue Brunnen zur Wasserentnahme aus der Süßwasserlinse geplant, es geht
nicht um eine Kapazitätserweiterung, sondern um eine bessere Verteilung. Blaue
Pfähle in den Dünen am Slurpad und Noordertün markieren gewünschte Orte, das
Konzept wird vorab dem Rat vorgestellt.
Mitte Januar
werden am Noorderloog für 5-6 Wochen Straßenbaumaßnahmen durchgeführt, es
werden alle Wasserleitungen inkl. Hausanschlüsse neu verlegt. Die Maßnahme
erfolgt in mehreren Teilschritten, für den Verkehr wird die Straße gesperrt,
ein Fußgängerweg soll bleiben. Die Anwohner werden durch den OOWV
informiert.
Ende
November hatte BM Kösters einen Antrittsbesuch im LK Wittmund, Bauamt
absolviert. Alle vom LK noch nicht genehmigten Anträge sind wieder an die
Gemeinde übergeben, zwecks Prüfung, ob eine Umsetzung innerhalb der
Veränderungssperre möglich ist. Grundsätzlich sieht der LK hier kaum Spielraum,
insbesondere bei Neubauten. Weiterhin wurde über die nun anstehenden
Bauleitplanungen gesprochen, die Nachbargemeinde Neuharlingersiel wurde als
„Positiv-Beispiel“ genannt. Der vor einem Jahr angestoßene Prozess der
Kontrolle und Durchsetzung von Nutzungsfestlegungen (insbesondere Kaapdünenweg
und Melksett) wird fortgeführt, der LK wird hier perspektivisch Nutzungsverbote
und Bußgelder verhängen. Dies betrifft weitestgehend die nicht legale
Ferienwohnungsnutzung. Ab dem 1. Januar 2022 werden Bauanträge direkt beim LK
abgegeben, die vorher praktizierte doppelte Abgabe entfällt. Auf der
Internetseite der Gemeinde sind alle Termine / Beschlussketten für
Antragsprüfungen genannt, damit Bauinteressierte eine gewisse
Planungssicherheit haben. Noch offen sind die Bearbeitungszeiten vom LK, diese
werden sich aber perspektivisch (z.B. durch die digitale Bauakte)
beschleunigen.
Innerhalb
der Veränderungssperre sind nahezu keine Baumaßnahmen im betroffenen Gebiet
möglich, alle bisher gestellten Anträge wurden vom LK wieder an uns übergeben
und werden in der nächsten Bauausschusssitzung (Januar 22) behandelt. Die
Veränderungssperre ist die logische Konsequenz aus dem gekippten B-Plan, wir
bedauern, dass die Geduld unserer Bauwilligen nun dadurch strapaziert wird.
Bürgermeisterkonferenz
der Inselbürgermeister vom 15.12.2021:
Umsatzsteuer
in Verwaltung wird zum 1.1.2023 verpflichtend eingeführt. Dies führt zu
Mehraufwand in Durch- und Einführung sowie ggfs. zu Kostensteigerungen für den
Endkunden.
Ende 2022
muss ein neues Finanzierungsmodell für die Kita-Kosten mit dem LK vereinbart
werden. Die vor 3 Jahren getätigte Umstellung auf IST
Kosten hat die tatsächlichen Kosten verdeutlicht, der vom LK getätigte Zuschuss
beträgt 2021 fast 9 Mio. Euro – eine deutliche Steigerung von 0,5 Mio Euro aus
dem Jahr 2012. Die Ausgaben der Kommunen sind in ähnlichem Maß gestiegen,
gleichzeitig haben sich die Einnahmen durch die Beitragsfreiheit und ab 2023
die Drittkräfteregelung reduziert. Der LK – und damit indirekt die
Kommunen – stehen vor deutlichen, finanziellen Mehrbelastungen. Ein Hilfegesuch
an das Land wird formuliert, der Landrat erwartet hier keine großen
Nachbesserungen.
Die
Kulturstiftung hat einen neuen Vorstand, Bernd Fiegenheim ist weiterhin als
Person des öffentlichen Lebens dabei, er wird weiter den Vorsitz führen. Im
Sommer 2022 ist eine neue Inszenierung mit dem „Letzen Kleinod“ geplant.
Gemeinsam
mit NSB und Wolf Lindental, SpiekeroogKOM, fand ein Termin mit der Tele AG und
BM Kösters zwecks Breitbandausbau statt. Vor einer Ausschreibung sollen
gemeinsam Handlungsoptionen erarbeitet werden. Der Landkreis hat ab 2023
jährlich 10 Mio. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau zu vergeben.
Herr
Beekmann vom Künstlerhaus berichtet BM Kösters, dass seine Baumaßnahmen im
Frühsommer abgeschlossen sind. Ob die gemäß Ratsbeschluss reservierten 5
Wohnungen zur Verfügung stehen, kann BM Kösters nach dem Gespräch – Stand
16.12.21 – nicht bestätigen.
BM Kösters
hat in KW 49 Jürgen Peters, BGM von Neuharlingersiel, getroffen. Er will die
gute Beziehung und die gute Zusammenarbeit seiner Vorgänger Fiegenheim und
Piszczan fortsetzen. Im Hinblick auf Baugestaltung und Satzungen zur
„Eindämmung“ des Ausverkaufs ist Neuharlingersiel ein positives Beispiel.
Zielstrebig wurden in den letzten Jahren alle B-Pläne überarbeitet, neben einer
Satzung zur Verhinderung von Bruchteilseigentum wird großer Wert auf das Wohnen
gelegt.
Die
Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr fand am 13.12.21 statt. Ein schönes
Fest, zu dem auch alle Partner und Kinder geladen waren und das ein positives
Beispiel für gelebte Kameradschaft war. Am 07.12.21 war BM Kösters bei der
Weihnachtsfeier der Spiekerooger Senioren. Das ehrenamtliche Vorbereitungsteam
wurde für dieses besondere Ehrenamt gelobt. Am Nachmittag kam dann noch der
Posaunenchor vorbei. Ebenso dankt der BM den Schülerinnen und Schülern der
Inselschule, die die Plätzchen gebacken haben und den Kindergartenkindern, die
schöne Weihnachtsgeschenkanhänger für die Senioren gebastelt haben.
BM Kösters
berichtet, dass der Winterdienst vorbereitet ist. Dieser findet wie in den
Vorjahren in enger Zusammenarbeit mit der FFW statt. Der ehrenamtliche Einsatz
verdient höchste Anerkennung.
Zur
Unterstützung des Bauhofes beim Winterdienst ist ein Gesuch auf Amtshilfe in
geringem Stundenumfang (20h jährlich) bei der Nationalparkverwaltung gestellt.
Weiterhin wurde im VA entschieden, dass zur Kompensation von Krankheitsständen
eine monatliche Stundenanzahl befristet an einen der ansässigen Hausmeister-
oder Gartendienste vergeben wird.
Dem Granulat
wird in diesem Jahr testweise Auftau-Granulat beigemischt, dies begünstigt das
Abschmelzen von Schnee-Resten. Es besteht aus einer besonders
umweltfreundlichen und vollständig abbaubaren Calcium-Verbindung. Es ist jedoch
auch deutlich teurer als reguläres Streusalz.