Durch die Covid-19 Pandemie sind einige, wichtige Veranstaltungen in den letzten Wochen ausgefallen oder virtuell abgehalten, so ist z.B. die 2. Deutsche Inselkonferenz auf Mai 2022 verschoben und der Insulare Erfahrungsaustausch abgesagt worden.

 

Der Landkreis Wittmund hat den Haushalt für 2022 vorgestellt, Investitionen sind auf Spiekeroog nicht geplant, es gibt eine deutliche Unterdeckung. Für 2023 ist die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt, diese sollte schon 2020 vollzogen werden, wurde aber durch Corona verschoben. Über die Erhöhung wird im nächsten Jahr entschieden, verständlicherweise sind alle Kommunen davon nicht angetan.

 

Die Haushaltssituationen sind angespannt, Sorge bereitet u.a. die Drittkraftregel für Kindertagesstätten. Hier ist – Stand heute – Spiekeroog gut aufgestellt, es wird nicht zu Kostenmehrungen gegenüber dem heutigen Stand kommen.

 

Der OOWV vermeldet, dass die Abwassergebühren stabil bleiben und in den nächsten Jahren Sanierungsarbeiten am Wasserwerk anstehen.  Neben einer technischen Ertüchtigung soll die Anlage weitestgehend automatisiert werden. Der OOWV hält weiterhin an Mitarbeitern vor Ort fest und möchte im Zuge der Baumaßnahme den ehemaligen Wohnraum im Wasserwerk wieder aktivieren.

Weiterhin sind neue Brunnen zur Wasserentnahme aus der Süßwasserlinse geplant, es geht nicht um eine Kapazitätserweiterung, sondern um eine bessere Verteilung. Blaue Pfähle in den Dünen am Slurpad und Noordertün markieren gewünschte Orte, das Konzept wird vorab dem Rat vorgestellt.

 

Mitte Januar werden am Noorderloog für 5-6 Wochen Straßenbaumaßnahmen durchgeführt, es werden alle Wasserleitungen inkl. Hausanschlüsse neu verlegt. Die Maßnahme erfolgt in mehreren Teilschritten, für den Verkehr wird die Straße gesperrt, ein Fußgängerweg soll bleiben.  Die Anwohner werden durch den OOWV informiert.

 

Ende November hatte BM Kösters einen Antrittsbesuch im LK Wittmund, Bauamt absolviert. Alle vom LK noch nicht genehmigten Anträge sind wieder an die Gemeinde übergeben, zwecks Prüfung, ob eine Umsetzung innerhalb der Veränderungssperre möglich ist. Grundsätzlich sieht der LK hier kaum Spielraum, insbesondere bei Neubauten.  Weiterhin wurde über die nun anstehenden Bauleitplanungen gesprochen, die Nachbargemeinde Neuharlingersiel wurde als „Positiv-Beispiel“ genannt. Der vor einem Jahr angestoßene Prozess der Kontrolle und Durchsetzung von Nutzungsfestlegungen (insbesondere Kaapdünenweg und Melksett) wird fortgeführt, der LK wird hier perspektivisch Nutzungsverbote und Bußgelder verhängen. Dies betrifft weitestgehend die nicht legale Ferienwohnungsnutzung. Ab dem 1. Januar 2022 werden Bauanträge direkt beim LK abgegeben, die vorher praktizierte doppelte Abgabe entfällt. Auf der Internetseite der Gemeinde sind alle Termine / Beschlussketten für Antragsprüfungen genannt, damit Bauinteressierte eine gewisse Planungssicherheit haben. Noch offen sind die Bearbeitungszeiten vom LK, diese werden sich aber perspektivisch (z.B. durch die digitale Bauakte) beschleunigen.

 

Innerhalb der Veränderungssperre sind nahezu keine Baumaßnahmen im betroffenen Gebiet möglich, alle bisher gestellten Anträge wurden vom LK wieder an uns übergeben und werden in der nächsten Bauausschusssitzung (Januar 22) behandelt.  Die Veränderungssperre ist die logische Konsequenz aus dem gekippten B-Plan, wir bedauern, dass die Geduld unserer Bauwilligen nun dadurch strapaziert wird.

 

Bürgermeisterkonferenz der Inselbürgermeister vom 15.12.2021:

Umsatzsteuer in Verwaltung wird zum 1.1.2023 verpflichtend eingeführt. Dies führt zu Mehraufwand in Durch- und Einführung sowie ggfs. zu Kostensteigerungen für den Endkunden.

 

Ende 2022 muss ein neues Finanzierungsmodell für die Kita-Kosten mit dem LK vereinbart werden. Die vor 3 Jahren getätigte Umstellung auf IST Kosten hat die tatsächlichen Kosten verdeutlicht, der vom LK getätigte Zuschuss beträgt 2021 fast 9 Mio. Euro – eine deutliche Steigerung von 0,5 Mio Euro aus dem Jahr 2012. Die Ausgaben der Kommunen sind in ähnlichem Maß gestiegen, gleichzeitig haben sich die Einnahmen durch die Beitragsfreiheit und ab 2023 die Drittkräfteregelung reduziert.  Der LK – und damit indirekt die Kommunen – stehen vor deutlichen, finanziellen Mehrbelastungen. Ein Hilfegesuch an das Land wird formuliert, der Landrat erwartet hier keine großen Nachbesserungen.

 

Die Kulturstiftung hat einen neuen Vorstand, Bernd Fiegenheim ist weiterhin als Person des öffentlichen Lebens dabei, er wird weiter den Vorsitz führen. Im Sommer 2022 ist eine neue Inszenierung mit dem „Letzen Kleinod“ geplant.

 

Gemeinsam mit NSB und Wolf Lindental, SpiekeroogKOM, fand ein Termin mit der Tele AG und BM Kösters zwecks Breitbandausbau statt. Vor einer Ausschreibung sollen gemeinsam Handlungsoptionen erarbeitet werden. Der Landkreis hat ab 2023 jährlich 10 Mio. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau zu vergeben.

 

Herr Beekmann vom Künstlerhaus berichtet BM Kösters, dass seine Baumaßnahmen im Frühsommer abgeschlossen sind.  Ob die gemäß Ratsbeschluss reservierten 5 Wohnungen zur Verfügung stehen, kann BM Kösters nach dem Gespräch – Stand 16.12.21 – nicht bestätigen.

 

BM Kösters hat in KW 49 Jürgen Peters, BGM von Neuharlingersiel, getroffen. Er will die gute Beziehung und die gute Zusammenarbeit seiner Vorgänger Fiegenheim und Piszczan fortsetzen. Im Hinblick auf Baugestaltung und Satzungen zur „Eindämmung“ des Ausverkaufs ist Neuharlingersiel ein positives Beispiel. Zielstrebig wurden in den letzten Jahren alle B-Pläne überarbeitet, neben einer Satzung zur Verhinderung von Bruchteilseigentum wird großer Wert auf das Wohnen gelegt.

 

Die Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr fand am 13.12.21 statt. Ein schönes Fest, zu dem auch alle Partner und Kinder geladen waren und das ein positives Beispiel für gelebte Kameradschaft war.  Am 07.12.21 war BM Kösters bei der Weihnachtsfeier der Spiekerooger Senioren. Das ehrenamtliche Vorbereitungsteam wurde für dieses besondere Ehrenamt gelobt. Am Nachmittag kam dann noch der Posaunenchor vorbei. Ebenso dankt der BM den Schülerinnen und Schülern der Inselschule, die die Plätzchen gebacken haben und den Kindergartenkindern, die schöne Weihnachtsgeschenkanhänger für die Senioren gebastelt haben.

 

BM Kösters berichtet, dass der Winterdienst vorbereitet ist. Dieser findet wie in den Vorjahren in enger Zusammenarbeit mit der FFW statt. Der ehrenamtliche Einsatz verdient höchste Anerkennung.

Zur Unterstützung des Bauhofes beim Winterdienst ist ein Gesuch auf Amtshilfe in geringem Stundenumfang (20h jährlich) bei der Nationalparkverwaltung gestellt. Weiterhin wurde im VA entschieden, dass zur Kompensation von Krankheitsständen eine monatliche Stundenanzahl befristet an einen der ansässigen Hausmeister- oder Gartendienste vergeben wird.

 

Dem Granulat wird in diesem Jahr testweise Auftau-Granulat beigemischt, dies begünstigt das Abschmelzen von Schnee-Resten. Es besteht aus einer besonders umweltfreundlichen und vollständig abbaubaren Calcium-Verbindung. Es ist jedoch auch deutlich teurer als reguläres Streusalz.