Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Im Schulausschuss geänderter Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Einführung der Ganztagsschule für alle Grund- und Oberschulklassen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten und Sachverhalte abzuklären, so dass der Rat den Bürgermeister zum nächstmöglichen Zeitpunkt, durch gesonderten Beschluss, zur Unterzeichnung des Antrages auf Ganztagsbetreuung beim Ministerium f. Kultus bevollmächtigen kann.

 


RV Redelfs sagt, dass das Thema im Schulausschuss ausführlich besprochen wurde.

BM Kösters erläutert: Ab 2026 wird der Ganztag an Schulen verpflichtend. Die Betreuung am Nachmittag ist notwendig, das zeigen auch die Befragungen der Eltern. Zur Ganztags-Schule gehört auch die Versorgung mit Mittagessen. Die Gemeinde ist für die Logistik und das Mittagessen zuständig.

Der Antrag sollte bis zum 1.12.2021 gestellt werden, aber es war nicht möglich, das Finanzierungskonzept bis dahin zu erstellen. Daher wurde der Antrag nicht gestellt.

 

BM Kösters berichtet von dem aktuellen Sachstand und dem Abstimmungstermin mit dem Landkreis:

Investitions- und Betriebskosten gemäß festgelegtem Schlüssel; dabei kommen ca. 50% vom Landkreis.

  • Die Oberstufe sollte bei der Übergangslösung unbedingt direkt mitbeantragt werden. Die Grundschule ist Angelegenheit der Gemeinde und dann entfällt die Finanzierung des LK.
  • Vorplanung muss im Frühjahr 2022 stehen, dann kann der LK die Mittel in den Haushalt 2023 aufnehmen und die Planung anstoßen.
  • Die Planung erfolgt über Fachplaner vom LK.
  • Eine (bauliche) Dauerlösung außerhalb des Schulgeländes kommt für den LK nicht in Frage.
  • Zusätzliche Nutzungen (Synergiebildung) werden positiv gesehen.

 

Übergangslösung

  • Abstimmung mit dem Veterinäramt ist erfolgt, die aktuelle Schulküche ist ohne bauliche Anpassungen als Ausgabeküche geeignet.
  • Pflichtenheft bereits an den LK übermittelt, von dort wird ein Küchenplaner beauftragt, um Investitionskosten zu ermitteln. Alle Investitionen werden im Hinblick auf eine sinnvolle Verwendung in der Dauerlösung getätigt. Im 1. Quartal 2022 sollten erste Pläne mit Finanzierungen stehen.
  • Detailabstimmung mit Hermann Lietz-Schule und Dünenklinik zur externen Produktion laufen, die HLS hat schon jetzt deutlich signalisiert, den Gesamtbedarf auch langfristig abdecken zu können und Interesse an einer Mitarbeit im Projekt gezeigt.

 

Dauerlösung

  • Ein Raum und Funktionsprogramm ist von der Gemeinde erstellt und liegt zur inhaltlichen Anreicherung bereits beim LK.
  • Es soll nicht nur als Ausgabeküche konzipiert werden. Konzeptionell werden Regenerationsküche (vorkochen und aufwärmen) und Mischküche entwickelt, für eine umfassende Entscheidungsgrundlage für den Rat.

 

Der Ganztag kostet viel Geld. Die Eltern werden pro Mahlzeit zahlen, wie im Kindergarten.

Der LK übernimmt ca. 50% der laufenden und investiven Kosten. Im Frühjahr 2022 weiß man mehr und zum 1.12.2022 soll der Antrag gestellt werden können.

 

RV Redelfs erinnert erneut an das Konnexitätsprinzip und sagt, dass das Projekt richtig ist, aber sie ist nicht damit einverstanden, dass die Gemeinde die Kosten trägt. Das Land will den Ganztag per Gesetz und das Land sollte in die Pflicht genommen werden.

RM Klasing fragt, ob die Schulküche weiterhin bestehen würde, wenn der Ganztag da wäre.

BM Kösters antwortet: Der Schulunterricht mit Schulküche bleibt erhalten.

Die Inselschule wird aber den Ganztag nicht mit selbst Kochen aushelfen. Das muss mit einem anderen Anbieter wie der Hermann Lietz-Schule erfolgen.

Die Küche bleibt auch in der Erweiterung weiter nutzbar.

RM Breuer fragt, wie eine Synergienutzung aussehen könnte?

BM Kösters sagt, in der finalen Lösung wird eine andere Essenskapazität vorliegen. Danach könnte evtl. auch der Kindergarten oder andere Externe beliefert oder beköstigt werden.

Das neue Gebäude müsste dafür von außen extra zu betreten sein.

Bis zum 1.12. kann der Antrag gestellt werden und im Frühjahr 2022 kann das Thema wieder im Rat besprochen werden.

RM Breuer sagt: In einer abwechslungsreichen Ganztagsbetreuung könnten auch Sportvereine oder andere Vereine eine Rolle spielen und integriert werden.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.