Sitzung: 16.12.2021 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 01/170/2021
Im Schulausschuss geänderter Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Einführung der
Ganztagsschule für alle Grund- und Oberschulklassen zum nächstmöglichen
Zeitpunkt.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten und
Sachverhalte abzuklären, so dass der Rat den Bürgermeister zum nächstmöglichen
Zeitpunkt, durch gesonderten Beschluss, zur Unterzeichnung des Antrages auf
Ganztagsbetreuung beim Ministerium f. Kultus bevollmächtigen kann.
RV Redelfs sagt, dass das Thema im Schulausschuss ausführlich besprochen
wurde.
BM Kösters erläutert: Ab 2026 wird der Ganztag an Schulen verpflichtend.
Die Betreuung am Nachmittag ist notwendig, das zeigen auch die Befragungen der
Eltern. Zur Ganztags-Schule gehört auch die Versorgung mit Mittagessen. Die
Gemeinde ist für die Logistik und das Mittagessen zuständig.
Der Antrag sollte bis zum 1.12.2021 gestellt werden, aber es war nicht
möglich, das Finanzierungskonzept bis dahin zu erstellen. Daher wurde der
Antrag nicht gestellt.
BM Kösters berichtet von dem aktuellen Sachstand und dem
Abstimmungstermin mit dem Landkreis:
Investitions- und Betriebskosten gemäß
festgelegtem Schlüssel; dabei kommen ca. 50% vom Landkreis.
- Die Oberstufe sollte bei der Übergangslösung
unbedingt direkt mitbeantragt werden. Die Grundschule ist Angelegenheit
der Gemeinde und dann entfällt die Finanzierung des LK.
- Vorplanung muss im Frühjahr 2022 stehen, dann
kann der LK die Mittel in den Haushalt 2023 aufnehmen und die Planung
anstoßen.
- Die Planung erfolgt über Fachplaner vom LK.
- Eine (bauliche) Dauerlösung außerhalb des
Schulgeländes kommt für den LK nicht in Frage.
- Zusätzliche Nutzungen (Synergiebildung) werden
positiv gesehen.
Übergangslösung
- Abstimmung mit dem Veterinäramt ist erfolgt,
die aktuelle Schulküche ist ohne bauliche Anpassungen als Ausgabeküche
geeignet.
- Pflichtenheft bereits an den LK übermittelt,
von dort wird ein Küchenplaner beauftragt, um Investitionskosten zu
ermitteln. Alle Investitionen werden im Hinblick auf eine sinnvolle
Verwendung in der Dauerlösung getätigt. Im 1. Quartal 2022 sollten erste
Pläne mit Finanzierungen stehen.
- Detailabstimmung mit Hermann Lietz-Schule und
Dünenklinik zur externen Produktion laufen, die HLS hat schon jetzt
deutlich signalisiert, den Gesamtbedarf auch langfristig abdecken zu
können und Interesse an einer Mitarbeit im Projekt gezeigt.
Dauerlösung
- Ein Raum und Funktionsprogramm ist von der
Gemeinde erstellt und liegt zur inhaltlichen Anreicherung bereits beim LK.
- Es soll nicht nur als Ausgabeküche konzipiert
werden. Konzeptionell werden Regenerationsküche (vorkochen und aufwärmen)
und Mischküche entwickelt, für eine umfassende Entscheidungsgrundlage für
den Rat.
Der Ganztag kostet viel Geld. Die Eltern werden pro Mahlzeit zahlen, wie
im Kindergarten.
Der LK übernimmt ca. 50% der laufenden und investiven Kosten. Im
Frühjahr 2022 weiß man mehr und zum 1.12.2022 soll der Antrag gestellt werden
können.
RV Redelfs erinnert erneut an das Konnexitätsprinzip und sagt, dass das
Projekt richtig ist, aber sie ist nicht damit einverstanden, dass die Gemeinde
die Kosten trägt. Das Land will den Ganztag per Gesetz und das Land sollte in
die Pflicht genommen werden.
RM Klasing fragt, ob die Schulküche weiterhin bestehen würde, wenn der
Ganztag da wäre.
BM Kösters antwortet: Der Schulunterricht mit Schulküche bleibt
erhalten.
Die Inselschule wird aber den Ganztag nicht mit selbst Kochen aushelfen.
Das muss mit einem anderen Anbieter wie der Hermann Lietz-Schule erfolgen.
Die Küche bleibt auch in der Erweiterung weiter nutzbar.
RM Breuer fragt, wie eine Synergienutzung aussehen könnte?
BM Kösters sagt, in der finalen Lösung wird eine andere Essenskapazität
vorliegen. Danach könnte evtl. auch der Kindergarten oder andere Externe beliefert
oder beköstigt werden.
Das neue Gebäude müsste dafür von außen extra zu betreten sein.
Bis zum 1.12. kann der Antrag gestellt werden und im Frühjahr 2022 kann
das Thema wieder im Rat besprochen werden.
RM Breuer sagt: In einer abwechslungsreichen Ganztagsbetreuung könnten
auch Sportvereine oder andere Vereine eine Rolle spielen und integriert werden.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.