Sitzung: 27.01.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst
Vorlage: 01/003/2022
BM Kösters informiert über den Sachverhalt gemäß
Sitzungsvorlage und bittet den Rat um ein kurzes Meinungsbild.
RV Redelfs führt an, dass als Erstes ein
Kriterienkatalog für die Vergabe aufzustellen ist, weiterhin müssen die
Erschließungskosten geklärt werden. Sie weist darauf hin, dass die 1%-Regel nur
für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gilt. RM Breuer weist auf den Zeitraum
des Erlasses hin, es sei nicht klar, was bis zur Frist erreicht werden
muss. RM Jochen Bellstedt fragt, ob es
bereits ein Umweltgutachten gibt, der BM gibt an, dass dies bereits beauftragt
ist und um zum Ende des Jahres vorliegen soll. RM Breuer fragt, ob ein Investor
für die Realisierung notwendig sei, aus seiner Sicht sei es sinnvoller, das
Projekt mit der Genossenschaft zu realisieren. RV Redelfs erwidert, dass man
sich darüber noch keine Gedanken machen müsse, das Projekt ist noch in der
Ideenfindung. BM Kösters gibt an, dass
das Vorhaben vernünftig durchdacht werden muss und sich auch die Frage nach
einem möglichen Bauträger stellt. Eine Genossenschaft sei einem Investor immer
vorzuziehen. Zunächst müssen aber die Rahmenbedingungen detailliert geklärt
werden und eine genaue Zielformulierung vorgenommen werden. Ebenfalls kann ein
Architekturwettbewerb mögliche Erschließungs- und Realisierungsszenarien
aufzeigen. RV Redelfs weist auf hohe Kosten hin, schon in den Vorgesprächen sei
deutlich geworden, dass eine Realisierung mit sehr hohen Bau- und
Erschließungskosten einhergeht, die nicht oder nur schwer über eine Miete
refinanziert werden können. RM Klasing weist auf diverse Vorgespräche der
letzten Jahre hin, Erschließung und Ausgleichsmaßnahmen werden den Preis stark
in die Höhe treiben. Es sollen keine Eigenheime geplant werden. Es müssen erst
alle Kosten ermittelt werden.
BM Kösters erwidert, dass man vor einer
Kostenbetrachtung erst einmal wissen müsse, was man möchte. Das Vorhaben hat
eine hohe Relevanz für die Inselentwicklung und bedarf einer vernünftigen
Vorbereitung. RM Breuer wirft ein, dass man sich auch nicht verrückt machen
lassen soll, wenn zu den aktuellen Bau- und Erschließungskosten keine
wirtschaftlich sinnvolle Erschließung möglich ist, müsse man an den
Rahmenbedingungen drehen. BM Kösters bestätigt dies und stellt in Aussicht,
auch das Spannungsfeld der Flächen-Ausgleichskompensationszahlungen in den
nächsten Monaten mit dem Land zu beraten.