Der VA empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Rahmenvertrag mit einer Fachanwaltskanzlei für Baurecht zu schließen und dafür zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 15.000 Euro im Haushalt einzuplanen.

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung,

a)            die Ausschreibung für eine auf drei Jahre befristete Projektstelle vorzunehmen und parallel

b)           die Ausschreibung für einen externen, fachlichen Beistand vorzunehmen.

und die Ergebnisse dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das Budget von 100-200T€ ist, verteilt auf 3 Jahre, einzuplanen und das Bürgermeisterhaus ist bis zur finalen Entscheidung zu reservieren.

 

 

RV Redelfs informiert über den Sachverhalt gemäß Sitzungsvorlage. RM Klasing begrüßt insbesondere die Idee, direkt einen Anwalt hinzuzuziehen, ohne den würde es nicht gehen. Er zweifelt jedoch die geplanten Kosten an, es würde mehr Geld kosten. BM Kösters wirft ein, dass es sich um zusätzliche Mittel in Ergänzung zu den im Haushalt fest eingeplanten, anwaltlichen Beratungskosten handelt.

RM Klasing hinterfragt die Nutzung des Bürgermeisterhauses, BM Kösters erläutert die angedachte Vorgehensweise. Bei einer internen Besetzung würde das Haus als Betriebswohnhaus benötigt, bei einer externen Besetzung nicht. RM Klasing verweist auf die Notwendigkeit, ein Haus für Ärzte und den Bürgermeister zur Verfügung zu stellen. BM Kösters gibt an, dass dies der Verwaltung und ihm natürlich bekannt sei. Etwaige Vermietungen werden so geregelt, dass ein Freizug im Falle eines Arztwechsels möglich sei, ebenso werde das Haus zur nächsten Wahl für einen möglichen Amtsnachfolger zur Verfügung stehen. RM Jochen Bellstedt fragt, wie die Auswahl des Anwalts erfolgen soll, es sei nicht einfach, einen qualifizierten und inselkonformen Anwalt zu finden. BM Kösters bestätigt dies und gibt an, bereits mehrere Gespräche zu führen, die Mitglieder des Gemeinderates können zusätzlich aktiv Vorschläge einbringen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.