Sitzung: 27.01.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 01/173/2021
Beschlussvorschlag:
1)
Das
Ergebnis der Kostenermittlung, Wirtschaftlichkeitsberechnung und
Nutzungskonzept wird, sobald vorliegend, zusammengeführt und im Hufa
vorberaten. Auf Grund der engen Zeitschiene behält sich die Verwaltung vor, die
Beratung in einer Sondersitzung durchzuführen oder, bei mehrheitlichem Wunsch,
auch direkt in der Ratssitzung am 3. März 2022 zu beraten und zu beschließen.
Einstimmig beschlossen – 9 x Ja
2)
Die
architektonischen Vorgaben werden als Grundlage für die weitere Planung genommen,
im Zuge des laufenden B-Planverfahrens werden die Voraussetzungen dafür
geschaffen (Traufhöhe, Dachform, …). Die Vorgaben werden durch das bisherige
Architekturbüro „artec architekten“ umgesetzt.
Mehrheitlich beschlossen – 7 x Ja; 2 x
Enthaltung
3) Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung für ein PPP-Modell mit oben genannten Eckdaten vorzunehmen. Die Entscheidung wir in der Ratssitzung am 3. März 2022 getroffen.
Mehrheitlich beschlossen – 5 x Ja; 3 x Nein;
1 x Enthaltung
RV Redelfs stellt den Sachverhalt vor. BM Kösters
erläutert den hohen Zeitdruck, das Vorhaben sei nur sinnvoll, wenn es gemeinsam
mit der Rettungswache realisiert wird, die Planungen dafür seien aber erst am
Anfang und kaum zu schaffen. Die Kostensituation bereite ihm größere Sorge,
ebenso die Vergabe, welche auch einige Wochen und eine gute Vorbereitung
bedarf. Er erläutert die Handlungsoption eines PPP-Modells. In einer
kontroversen Diskussion sprechen sich einzelne Ratsmitglieder deutlich gegen
ein solches Beteiligungsmodell aus, dies sei nicht ratsam und nur eine Wette
auf die Zukunft, welche man schnell verlieren könne. BM Kösters wirft ein, dass
der Landkreis Wittmund beim Bau der Rettungswache genau ein solches Modell
selbst praktiziere. RM Breuer sagt, dass
man Risiken eingehen muss, wenn die Not groß sei, so z.B. bei den
Wohnraumbedarfen. RM Jochen Bellstedt hinterfragt die Wohnungsnot, Kämmerer
Koffinke bestätigt den hohen Handlungsdruck, nicht alle Stellen der Verwaltung
seien mit Betriebswohnraum ausgestattet, ohne Wohnungen keine Verwaltung.
Die Beschlussvorschläge werden einstimmig, bzw. mehrheitlich beschlossen.