Beschluss: Weitergabe ohne Beschlussvorschlag

 

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich RM Breuer befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

AV Redelfs erläutert kurz den TOP. Evtl. müssten hier Nachbesserungswünsche an Edeka weitergegeben werden.

 

RM Klasing ist der Ansicht, dass man sich klar darüber sein müsse, dass die Erweiterung des Frischemarktes gewaltige Auswirkungen auf die Insel habe. Die Kundschaft würde hier wahrscheinlich größer und woanders weniger. Auch müsse der jetzige Pächter aufgrund der hohen Investition mehr Pacht an Edeka zahlen, trotzdem kämen im Winter nicht mehr Gäste. Hier müsse man sich Gedanken darübermachen und vor allem, ob das gewollt sei.

Man müsse im Kernbereich Noorderloog Gewerbe und Einzelhandel sichern. Hier sehe er große Probleme und auch die Gefahr, dass es nachher nur noch einen Versorger gebe.

Es müsse etwas passieren, da es Engpässe gerade in der Hauptsaison gebe.

Die Frage ist doch aber, wieviel erweitert werden soll, derzeit liege die Verkaufsfläche bei ca. 500 qm, danach auf 740 qm. Hierin wären auch Bedientheken und ein kleines Café enthalten, wäre dies notwendig? Müsse an mehreren Stellen im Dorf Brot angeboten werden?

Hier gebe es ein festgeschriebenes Kundenpotential, wovon alle leben müssten. Er sei der Ansicht, dass man diese Zusatzangebote nicht bauche und plädiert dafür, Edeka nochmal an den Tisch zu holen und das Konzept zu beraten.

Nach dem Landesbauordnungsprogramm gäbe es ein Versorgungszentrum, oder die Flächen für Grundversorger werden ausgewiesen. Bei der Ausweisung von Baugebieten für Discounter werde vorab geprüft, welche Auswirkungen der Bau für den bestehenden Handel hätte. Zudem gäbe es ein Bundesgerichtsurteil wonach ein Markt bis zu 800 qm Verkaufsfläche kein Discounter wäre.

Im Plan für den erweiterten Markt gäbe es nur zwei Kassen, jetzt gäbe es noch drei, auch hierin sehe er keine Verbesserung.

 

RM JoBellstedt meint, dass es ihm sehr schwerfalle, sich heute zu entscheiden. Er bekäme viel Feedback von Gästen, die jetzige Situation des Frischemarktes halten alle für inakzeptabel. Natürlich sei für den Expansionsbeauftragten von Edeka je mehr desto besser. Dies führe zu einer Konzentration des Einzelhandels auf eine Stelle. Der Einbruch käme von November bis Februar. Die Frage wäre doch, ob dies dann noch wirtschaftlich für den Betreiber wäre, da die Pacht ja erhöht werde und das ganzjährig. Er sehe auch die Gefahr, dass das Gewerbe im Noorderloog gefährdet werde. Den Bedarf angemessen zu fördern brauche Zeit, welche wir aber nicht haben. Er sehe den touristischen Standort gefährdet.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs hält die Erweiterung für sehr positiv. Das Dorf habe in der Vergangenheit gezeigt, wie ansonsten Gewerbeflächen zu Ferienwohnungen umgenutzt würden. Daher müsse in den Festsetzungen des neuen B-Planes hier Lebensmittelmarkt mit Betreiberwohnungen festgeschrieben werden. Dies wäre die größtmögliche Sicherung.

Über die Größe werde heute nicht diskutiert, da es hier zunächst um die Bauvoranfrage gehe. Dies könne mit Edeka nochmals besprochen werden. Aber ob Edeka so bauen soll und darf, hierüber müsse man sprechen, auch müsse sich Edeka an die Gestaltungssatzung II halten.

 

RM Andreesen teilt die Bedenken von RM JoBellstedt. Die Betriebe seien alle inhabergeführt, hier käme aber ein großes Bauvolumen, welches auf Umsatz ausgelegt wäre. Was käme nach Familie Bruns? Sie habe die Angst, dass die Pacht für einen evtl. Nachfolger zu hoch wäre. Daher halte sie ein Gespräch mit dem jetzigen Pächter, Herrn Bruns, für sehr wichtig.

 

RM Klasing meint, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen darf. Vor Jahren gab es hierzu schon erste Planungen, danach sei fast dreieinhalb Jahre nichts passiert.

Im Bauausschuss sollte man sich jedoch keine Gedanken über die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes machen. Seines Erachtens nach gebe es Engpässe, weil Ware im Verkaufsraum stehe, was hieße, dass das Lager zu klein wäre. Dies sei das Hauptproblem.

 

BM Kösters kann die Diskussion nachvollziehen. Hier müsse zunächst festgelegt werden, was wirklich wichtig wäre. Das Warenangebot werde ja nicht viel größer, vielmehr solle der Markt auch etwas großzügiger gestaltet werden. Und die Liefersituation müsse verbessert werden.

In den letzten Jahren seien ca. 500 FeWo-Betten dazu gekommen. Daher müsse der Markt vergrößert werden. Evtl. könne man erste Abwägungen im nächsten Rat machen.

 

RM Klasing stellt fest, dass derzeit die Veränderungssperre gelte, d.h. dass keiner bauen dürfe, warum also Edeka?

 

AV Redelfs erwidert hierauf, dass man die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre hier gut begründen könne. Aber viele Dinge seien hier noch nicht geklärt und auch sie möchte sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

 

RM JoBellstedt ist der Ansicht, dass hier der Begriff der Grundversorgung dahinterstehe, dann müsste hier zugestimmt werden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Man müsse hierzu die Gesamtsituation betrachten. Vielleicht sollte man mit Bruns und Sanders einmal zusammen sprechen. Wie sei die zukünftige Strategie von Sanders. Auch gebe es zwei Bäckereibetriebe. Seiner Ansicht nach fehle jedoch die Versorgung der Handwerker im Winter. Diese könnten sich nirgendwo Kaffee und Brötchen holen. Dies halte er aber für sehr wichtig und daher sei auch der Backshop im Edeka sehr wichtig.

Vielmehr müsse man sich fragen wie die Versorgung bisher aufgestellt wäre und wo es Verbesserungsbedarf gebe.

 

Nach Ansicht von AV Redelfs kann der Standort Frischemarkt im neuen B-Plan gesichert werden, der Standort Sanders hingegen nicht. Im schlimmsten Fall gebe es zukünftig nur noch einen Lebensmittelmarkt.

 

RM Klasing meint, dass das Ziel des neuen B-Planes u.a. sei, Gewerbe im Ort zu sichern. Dazu werden für alle Grundstücke Festlegungen getroffen, auch für das Grundstück Edeka.

Seine Frage sei, was eigentlich ein Grundversorger sei und welche Pflichten hätte dieser hier auf der Insel, gebe es z.B. Pflicht-Öffnungszeiten?

 

Nach Ansicht von Ausschussvorsitzender Redelfs könne man in den Festsetzungen zum neuen B-Plan z.B. jedes EG zu Gewerbe machen. Hier würden jedoch viele schon von Enteignung sprechen.

Sie halte die GFZ von 0,9 für viel zu hoch, weiterhin solle kein Flachdach erlaubt sein, was ja bei der angedachten Dachterrasse der Fall wäre. Die First- u. Traufhöhe halte sie für o.k. Mit diesen Grundzügen könne man an Edeka herantreten, damit diese weiterplanen können. Sie spricht sich daher dafür aus, einen Fragenkatalog für Edeka zusammenzustellen.

 

RM Klasing fragt nach, wo das ganze Personal untergebracht werden soll. Seiner Meinung nach reichen die vier neuen Wohnungen nicht für den Mehrbedarf. Edeka müsse mitgeteilt wird, dass sie personalneutral bauen müssten.

 

AV Redelfs ist sich nicht sicher, ob man das rechtlich fordern könne. Die Möglichkeit des Pendelns sei außerdem zukünftig gegeben.

 

BM Kösters sagt, dass heute nur die drei Fragen der Bauvoranfrage beantwortet werden müssten.

 

RM Jobellstedt sieht sich heute nicht in der Lage abzustimmen, da vieles noch nicht geklärt sei. Er möchte den TOP vertagen.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs schlägt vor, den TOP ohne Beschlussvorschlag an den Rat zu geben.

 

Nach Auskunft von BM Kösters gebe es nächste Woche einen aktualisierten Sachstand vom Landkreis.

 

AV Redelfs weist auf die Fristen hin.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, zunächst die nächsten Schritte des Landkreises abzuwarten. Weiterhin soll eine Gesprächsrunde mit dem Einzelhandel und Edeka geführt werden.