Sitzung: 10.02.2022 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Weitergabe ohne Beschlussvorschlag
Vorlage: 01/011/2022
Zu
diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich RM Breuer befangen und nimmt an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
AV
Redelfs erläutert kurz den TOP. Evtl. müssten hier Nachbesserungswünsche an
Edeka weitergegeben werden.
RM
Klasing ist der Ansicht, dass man sich klar darüber sein müsse, dass die
Erweiterung des Frischemarktes gewaltige Auswirkungen auf die Insel habe. Die
Kundschaft würde hier wahrscheinlich größer und woanders weniger. Auch müsse
der jetzige Pächter aufgrund der hohen Investition mehr Pacht an Edeka zahlen,
trotzdem kämen im Winter nicht mehr Gäste. Hier müsse man sich Gedanken
darübermachen und vor allem, ob das gewollt sei.
Man
müsse im Kernbereich Noorderloog Gewerbe und Einzelhandel sichern. Hier sehe er
große Probleme und auch die Gefahr, dass es nachher nur noch einen Versorger
gebe.
Es
müsse etwas passieren, da es Engpässe gerade in der Hauptsaison gebe.
Die
Frage ist doch aber, wieviel erweitert werden soll, derzeit liege die
Verkaufsfläche bei ca. 500 qm, danach auf 740 qm. Hierin wären auch
Bedientheken und ein kleines Café enthalten, wäre dies notwendig? Müsse an
mehreren Stellen im Dorf Brot angeboten werden?
Hier
gebe es ein festgeschriebenes Kundenpotential, wovon alle leben müssten. Er sei
der Ansicht, dass man diese Zusatzangebote nicht bauche und plädiert dafür,
Edeka nochmal an den Tisch zu holen und das Konzept zu beraten.
Nach
dem Landesbauordnungsprogramm gäbe es ein Versorgungszentrum, oder die Flächen
für Grundversorger werden ausgewiesen. Bei der Ausweisung von Baugebieten für
Discounter werde vorab geprüft, welche Auswirkungen der Bau für den bestehenden
Handel hätte. Zudem gäbe es ein Bundesgerichtsurteil wonach ein Markt bis zu
800 qm Verkaufsfläche kein Discounter wäre.
Im
Plan für den erweiterten Markt gäbe es nur zwei Kassen, jetzt gäbe es noch
drei, auch hierin sehe er keine Verbesserung.
RM
JoBellstedt meint, dass es ihm sehr schwerfalle, sich heute zu entscheiden. Er
bekäme viel Feedback von Gästen, die jetzige Situation des Frischemarktes halten
alle für inakzeptabel. Natürlich sei für den Expansionsbeauftragten von Edeka
je mehr desto besser. Dies führe zu einer Konzentration des Einzelhandels auf
eine Stelle. Der Einbruch käme von November bis Februar. Die Frage wäre doch,
ob dies dann noch wirtschaftlich für den Betreiber wäre, da die Pacht ja erhöht
werde und das ganzjährig. Er sehe auch die Gefahr, dass das Gewerbe im
Noorderloog gefährdet werde. Den Bedarf angemessen zu fördern brauche Zeit,
welche wir aber nicht haben. Er sehe den touristischen Standort gefährdet.
Ausschussvorsitzende
Redelfs hält die Erweiterung für sehr positiv. Das Dorf habe in der
Vergangenheit gezeigt, wie ansonsten Gewerbeflächen zu Ferienwohnungen
umgenutzt würden. Daher müsse in den Festsetzungen des neuen B-Planes hier
Lebensmittelmarkt mit Betreiberwohnungen festgeschrieben werden. Dies wäre die
größtmögliche Sicherung.
Über
die Größe werde heute nicht diskutiert, da es hier zunächst um die
Bauvoranfrage gehe. Dies könne mit Edeka nochmals besprochen werden. Aber ob
Edeka so bauen soll und darf, hierüber müsse man sprechen, auch müsse sich
Edeka an die Gestaltungssatzung II halten.
RM
Andreesen teilt die Bedenken von RM JoBellstedt. Die Betriebe seien alle
inhabergeführt, hier käme aber ein großes Bauvolumen, welches auf Umsatz
ausgelegt wäre. Was käme nach Familie Bruns? Sie habe die Angst, dass die Pacht
für einen evtl. Nachfolger zu hoch wäre. Daher halte sie ein Gespräch mit dem
jetzigen Pächter, Herrn Bruns, für sehr wichtig.
RM
Klasing meint, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen darf. Vor
Jahren gab es hierzu schon erste Planungen, danach sei fast dreieinhalb Jahre
nichts passiert.
Im
Bauausschuss sollte man sich jedoch keine Gedanken über die Wirtschaftlichkeit
eines Betriebes machen. Seines Erachtens nach gebe es Engpässe, weil Ware im
Verkaufsraum stehe, was hieße, dass das Lager zu klein wäre. Dies sei das
Hauptproblem.
BM
Kösters kann die Diskussion nachvollziehen. Hier müsse zunächst festgelegt
werden, was wirklich wichtig wäre. Das Warenangebot werde ja nicht viel größer,
vielmehr solle der Markt auch etwas großzügiger gestaltet werden. Und die
Liefersituation müsse verbessert werden.
In
den letzten Jahren seien ca. 500 FeWo-Betten dazu gekommen. Daher müsse der
Markt vergrößert werden. Evtl. könne man erste Abwägungen im nächsten Rat
machen.
RM
Klasing stellt fest, dass derzeit die Veränderungssperre gelte, d.h. dass
keiner bauen dürfe, warum also Edeka?
AV
Redelfs erwidert hierauf, dass man die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
hier gut begründen könne. Aber viele Dinge seien hier noch nicht geklärt und
auch sie möchte sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
RM
JoBellstedt ist der Ansicht, dass hier der Begriff der Grundversorgung
dahinterstehe, dann müsste hier zugestimmt werden. Dies sei jedoch nicht der
Fall. Man müsse hierzu die Gesamtsituation betrachten. Vielleicht sollte man
mit Bruns und Sanders einmal zusammen sprechen. Wie sei die zukünftige
Strategie von Sanders. Auch gebe es zwei Bäckereibetriebe. Seiner Ansicht nach
fehle jedoch die Versorgung der Handwerker im Winter. Diese könnten sich
nirgendwo Kaffee und Brötchen holen. Dies halte er aber für sehr wichtig und
daher sei auch der Backshop im Edeka sehr wichtig.
Vielmehr
müsse man sich fragen wie die Versorgung bisher aufgestellt wäre und wo es
Verbesserungsbedarf gebe.
Nach
Ansicht von AV Redelfs kann der Standort Frischemarkt im neuen B-Plan gesichert
werden, der Standort Sanders hingegen nicht. Im schlimmsten Fall gebe es
zukünftig nur noch einen Lebensmittelmarkt.
RM
Klasing meint, dass das Ziel des neuen B-Planes u.a. sei, Gewerbe im Ort zu
sichern. Dazu werden für alle Grundstücke Festlegungen getroffen, auch für das
Grundstück Edeka.
Seine
Frage sei, was eigentlich ein Grundversorger sei und welche Pflichten hätte
dieser hier auf der Insel, gebe es z.B. Pflicht-Öffnungszeiten?
Nach
Ansicht von Ausschussvorsitzender Redelfs könne man in den Festsetzungen zum
neuen B-Plan z.B. jedes EG zu Gewerbe machen. Hier würden jedoch viele schon
von Enteignung sprechen.
Sie
halte die GFZ von 0,9 für viel zu hoch, weiterhin solle kein Flachdach erlaubt
sein, was ja bei der angedachten Dachterrasse der Fall wäre. Die First- u.
Traufhöhe halte sie für o.k. Mit diesen Grundzügen könne man an Edeka
herantreten, damit diese weiterplanen können. Sie spricht sich daher dafür aus,
einen Fragenkatalog für Edeka zusammenzustellen.
RM
Klasing fragt nach, wo das ganze Personal untergebracht werden soll. Seiner
Meinung nach reichen die vier neuen Wohnungen nicht für den Mehrbedarf. Edeka
müsse mitgeteilt wird, dass sie personalneutral bauen müssten.
AV
Redelfs ist sich nicht sicher, ob man das rechtlich fordern könne. Die
Möglichkeit des Pendelns sei außerdem zukünftig gegeben.
BM
Kösters sagt, dass heute nur die drei Fragen der Bauvoranfrage beantwortet
werden müssten.
RM
Jobellstedt sieht sich heute nicht in der Lage abzustimmen, da vieles noch
nicht geklärt sei. Er möchte den TOP vertagen.
Ausschussvorsitzende
Redelfs schlägt vor, den TOP ohne Beschlussvorschlag an den Rat zu geben.
Nach
Auskunft von BM Kösters gebe es nächste Woche einen aktualisierten Sachstand
vom Landkreis.
AV
Redelfs weist auf die Fristen hin.
Die
Ausschussmitglieder einigen sich darauf, zunächst die nächsten Schritte des
Landkreises abzuwarten. Weiterhin soll eine Gesprächsrunde mit dem Einzelhandel
und Edeka geführt werden.