Sitzung: 03.03.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 01/020/2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, das Ziel der
Errichtung eines Wohngebäudes im nördlichen Teil der geplanten Rettungswache
zum Baubeginn November 2022 nicht mehr weiter zu verfolgen. Die aus dem Planentwurf resultierenden
Anforderungen an den Bebauungsplan werden aufgenommen, somit ist eine
Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
BM Kösters erläutert, dass mit dem Bau der Rettungswache die Gemeinde
zusätzlich eine Bebauung geplant hatte. Die Bebauung kostet mit den geplanten
1,8 Mio Euro zu viel. Mit einer öffentlichen Ausschreibung wäre der Plan
wirtschaftlich nicht darstellbar. Die existierenden Pläne wären gut und könnten
in Zukunft neu verwendet werden. Aber derzeit ist eine Bebauung seitens der
Gemeinde nicht möglich.
RM Breuer fragt, ob man umgekehrt auf die Wohnungen verzichten könne?
Eine Bebauung würde möglicherweise in Zukunft teurer.
RV Redelfs meint: zu bauen mit einem zu hohen Risiko, das man der
Folgegeneration überträgt, würde nicht gehen. Das Thema muss an die Ministerien
gehen. Wir haben die Gelegenheit für den Bau, aber nicht das Geld. So könne es
nicht gehen.
RM Klasing stimmt dem Rückzug aus dem Projekt zu. Wenn das Mit-Bauen mit
der Rettungswache nichts für die Gemeinde bringt, dann sollte man es nicht tun.
Es wäre ein zu hohes finanzielles Risiko.
Kämmerer Koffinke ergänzt: Man könnte mit der Summe von die 1,8 Mio Euro
bauen; aber dann müsste man mit einer Kaltmiete von 20€ planen und das wäre –
insbesondere für Mitarbeiterwohnraum – nicht leistbar.
BM Kösters sagt, dass es am 31.03.einen Termin mit dem Umweltminister
geben würde, um diese Themen zu besprechen. Bei dem Termin gehe es geht auch um
Städtebauförderpläne und sonstige Fördermöglichkeiten.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.