Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, das Ziel der Errichtung eines Wohngebäudes im nördlichen Teil der geplanten Rettungswache zum Baubeginn November 2022 nicht mehr weiter zu verfolgen.  Die aus dem Planentwurf resultierenden Anforderungen an den Bebauungsplan werden aufgenommen, somit ist eine Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

 

 


BM Kösters erläutert, dass mit dem Bau der Rettungswache die Gemeinde zusätzlich eine Bebauung geplant hatte. Die Bebauung kostet mit den geplanten 1,8 Mio Euro zu viel. Mit einer öffentlichen Ausschreibung wäre der Plan wirtschaftlich nicht darstellbar. Die existierenden Pläne wären gut und könnten in Zukunft neu verwendet werden. Aber derzeit ist eine Bebauung seitens der Gemeinde nicht möglich.

RM Breuer fragt, ob man umgekehrt auf die Wohnungen verzichten könne? Eine Bebauung würde möglicherweise in Zukunft teurer.

RV Redelfs meint: zu bauen mit einem zu hohen Risiko, das man der Folgegeneration überträgt, würde nicht gehen. Das Thema muss an die Ministerien gehen. Wir haben die Gelegenheit für den Bau, aber nicht das Geld. So könne es nicht gehen.

RM Klasing stimmt dem Rückzug aus dem Projekt zu. Wenn das Mit-Bauen mit der Rettungswache nichts für die Gemeinde bringt, dann sollte man es nicht tun. Es wäre ein zu hohes finanzielles Risiko.

Kämmerer Koffinke ergänzt: Man könnte mit der Summe von die 1,8 Mio Euro bauen; aber dann müsste man mit einer Kaltmiete von 20€ planen und das wäre – insbesondere für Mitarbeiterwohnraum – nicht leistbar.

BM Kösters sagt, dass es am 31.03.einen Termin mit dem Umweltminister geben würde, um diese Themen zu besprechen. Bei dem Termin gehe es geht auch um Städtebauförderpläne und sonstige Fördermöglichkeiten.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.