Bürgermeisterkonferenz LK Wittmund
Die Vereinbarung zur Finanzierung der Kitas ist nun unterschriftsreif, Spiekeroog hat hier seine politischen und verwaltungsrechtlichen Hausaufgaben gemacht.

Der vom Land vollzogene Rechtskreiswechsel in der Unterbringung der flüchtenden Personen aus der Ukraine stellt die Gemeinden vor große Herausforderungen: Seit dem 01.06.2022 sind sie in der Verantwortung, die Personen unterzubringen und nicht mehr der Landkreis. Es wurde eine Krisengruppe eingerichtet, erfreulich ist, dass sich der LK nicht unmittelbar zurückzieht, sondern seine Erfahrungen und Ressourcen einbringt. Die Inseln haben (noch) eine gewisse Sonderrolle und Chance, bei uns ist Wohnraum Mangelware, allerdings verfügen wir über freie Stellen mit dazugehörigem Betriebswohnraum, was am Festland eher selten ist. Diesen Vorteil, der sicherlich auch positive Effekte im Hinblick auf eine gute Integration darstellt, spielen wir aus, wir haben nun direkten Zugriff auf die Jobcenter und haben bereits eine Liste aller noch offenen Stellen inkl. Wohnraum gemeldet.

Brandschutzsteuer

Nach langjährigen Verhandlungen wird das Land die Brandschutzsteuer für die ostfriesischen Inseln deutlich anheben. Von knapp 5 auf 60T€ - jährlich. Das ist ein substanzieller Beitrag zur Finanzierung der FFW, gleichwohl wird deutlich darauf hinweisen, dass die bisherigen Ausgaben deutlich höher waren, sind und sein werden. Die Gemeinde wird also auch weiterhin einen großen Teil der Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen in die FFW investieren. In den aktuellen Beschaffungen laufen die Kosten weg. Der Angebotspreis aus der vorgenommenen Ausschreibung des GW-L1 liegt ohne Beladung bei 340T€ - im Bedarfsplan waren damals 190T€ vorgesehen. Im April wurde das Budget bereits deutlich auf insgesamt 309T€ angehoben – das reicht noch nicht einmal für den Wagen.

Straßenzustand und Pfützen
Der Zustand der Straßen ist schlecht. Wie in den Folgejahren werden wir die Einnahmen der Straßennutzungsentgelte in Ausbesserungsmaßnahmen investieren, eine Prioritätenliste wurde durch die Verwaltung erstellt, die Umsetzung erfolgt in Kleinstbaustellen in den nächsten Monaten.

Irgendwann muss man hier mal richtig „ran“.  Im Idealfall mit hohen Synergieeffekten, z.B. mit dem geplanten Projekt „Breitbandausbau“ oder der Oberflächenentwässerung. Denn auch hier gibt es ein Problem. Die Entwässerungsstrategie der Insel mag in den 50er Jahren funktioniert haben – durch die baulichen Verdichtungen und Versiegelungen der letzten Jahrzehnte und den Rückbau diverser Entwässerungsgräben gehören umfangreiche Kleinstseen nach einem Regenguss zum typischen Dorfbild. Die Kinder mag es freuen, Anwohner kommen jedoch z.T. nicht mehr trockenen Fußes in ihre Häuser. Vor einigen Wochen gab es dazu ein Gespräch mit dem OOWV, in einigen Gemeinden ist der Wasserverband auch für die Oberflächenentwässerung verantwortlich. Die Fachleute werden sich Gedanken über eine mögliche Lösung machen, die dann als Ausgangsgrundlage für eine politische Diskussion – vermutlich im Herbst -  genutzt wird.

Auf dem Regionaldialog des OOWV wurde das Projekt „Starkregenkarte“ vorgestellt, eine Firma aus Österreich hat den Zuschlag bereits erhalten, im März/April soll ein liegenschaftsscharfes Simulationsmodell für den gesamten Verbandsbezirk vorliegen. Das Ergebnis wird natürlich vorgestellt, insbesondere wenn ein Gefährdungspotential für das Inseldorf besteht, wovon nicht ausgegangen wird.

Ganztagsschule
Anfang Juni war Schulausschuss Sitzung, das Vorhaben zur Einrichtung einer Ganztagsschule wurde inhaltlich vorgestellt und diskutiert, die Vorbereitungen haben große Fortschritte gemacht, einer finalen Entscheidung in der Ratssitzung im Oktober und Einführung zum Sommer 2023 steht wohl nichts im Wege. Die Vertragsverhandlungen mit LK und der Hermann Lietz-Schule, welche die Mittagsverpflegung übernehmen wird, laufen und werden bis dahin abgeschlossen sein. Das regionale Amt für Schule und Bildung hat vor einigen Tagen zum Raum- und Funktionsprogramm des geplanten Neubaus sein Einvernehmen erteilt – damit ist eine weitere, wichtige Etappe geschafft.

Lehrerwohnraum
Das Vorhaben, auf dem geplanten Mensa-Neubau der Ganztagsschule, Lehrerwohnraum zu bauen, wurde dem Landkreis mitgeteilt und er unterstützt die Idee. Gemeinsam mit Holger Heymann wurde der Kultusminister Tonne angeschrieben und erneut und mit Nachdruck auf den Missstand der Wohnraumversorgung für Landesbedienstete hingewiesen. Zu dem Projekt muss noch die Finanzierung geklärt werden.

GV der NSB
Mitte Juni tagte die Gesellschafterversammlung der NSB, trotz corona-bedingt deutlicher Umsatzrückgänge konnte ein Gewinn vor Steuern von 199T€ im Jahr 2021 festgestellt werden. Eine beachtliche Leistung und Indiz, dass Geschäftsführung u. Mitarbeiter alles unternommen haben, um durch die Krise zu steuern.

Weitere wichtige Meldungen aus unserer Tourismus-Gesellschaft:

• Die weltweiten Lieferengpässe machen auch am Watten-Express nicht halt, in der Beschaffung einiger Bauteile zeichnen sich Verzögerungen ab. Es ist abzusehen, dass das Schiff etwas verspätet übergeben wird.
• Das Projekt Strandhalle wird nicht unmittelbar umgesetzt, die Entwicklung der Baupreise und Verfügbarkeiten von Materialien und Facharbeiten ist aktuell nicht vorhersehbar. Die Weichen für eine 2-3 Jahre andauernde Übergangslösung werden gestellt, der Zeitgewinn wird genutzt, um das für den Tourismus wichtige Bauvorhaben inhaltlich weiter zu planen.
• Das Kurmittelhaus wird nach Umzug in das TGZ, in Büroflächen umgebaut, weiterhin entstehen durch den Umzug des GF-Büros ein Dauerwohnraum u. eine Gewerbefläche.
• Die Baumaßnahmen am TGZ gehen in die finale Phase, zum Jahresende wird das Gebäude fertig gestellt. Das Inselbad wird im Sommer wiedereröffnen, die Arbeiten am Rückspülbehälter sind fast abgeschlossen. Die Energiepreisentwicklung aber auch der Aufruf der Bundesregierung zur Gaseinsparung haben wir im Blick, über etwaige Nutzungseinschränkungen wird rechtzeitig informiert.
• Der Aufsichtsrat wird auf 3 Personen verkleinert, weiterhin werden 2 nicht stimmberechtigte, externe Experten in den Aufsichtsrat bestellt.
• Die neue Bereichsleitung Tourismus fängt am 01.07.2022 an.

 

Spiekerooger Test-Station
Die Teststation wird zum 01.07.2022 ihren Betrieb einstellen. Hintergrund ist die in den letzten Wochen deutlich gesunkene Nachfrage und die Entscheidung der Bundesregierung, die Tests zum Großteil nicht mehr kostenfrei anzubieten. Herzlichen Dank an Frederik Lüders, das Orga-Team und die vielen Helferinnen und Helfer, welche in den letzten 13 Monaten den Testbetrieb umgesetzt haben. Mit Augenmaß und hoher Flexibilität wurde die Nachfrage bedient - für einige Veranstaltungen sogar der Standort schnell geändert. Bei Bedarf soll das Testkonzept wieder aktiviert werden.

Jahreshauptversammlung der FFW
Die JHV der FFW fand vor einigen Tagen statt und war sehr gut besucht.  Die Kameradinnen und Kameraden haben im letzten Jahr einen großen Einsatz gezeigt, entsprechend gab es erfreulich viele Beförderungen. Zwei Ehrungen hat der Bürgermeister gemeinsam mit Kreisbrandmeister Tannen vorgenommen: Martin Kösters und Ingo Steffens sind seit 25 Jahren im aktiven FFW-Dienst. Gratulation.

Personal
Anfang Juli begrüßen wir Jana Grothe, sie ist Regierungsinspektor Anwärterin beim MI und wird einen Teil ihrer Fremdausbildung bei uns verbringen. 8 Wochen lang wird sie unsere kleine Verwaltung kennen lernen.

Im August beginnt Björn Ruhrmann als Erzieher im Kindergarten, Elke Rempe wird die Insel verlassen.

Ebenfalls im August wird Maren Bruns die Schwangerschaftsvertretung von Frau Voß in der Gemeinwesenarbeit antreten – sie wird bis zu Barbaras geplanter Rückkehr im April 2023 die Projekte und Aktivitäten fortführen.

Mit dem LK Wittmund werden gerade intensive Gespräch zur Übernahme des operativen Kassengeschäftes geführt und für die offenen Verwaltungspositionen gibt es zwei aussichtsreiche Kandidaten. Die Vertragsverhandlungen laufen, ein Einstieg ist zum 1. Januar 2023 geplant.  Beide ziehen in das Bürgermeisterhaus ein, eine befristete Zwischenvermietung bis Mitte November wird nun vorgenommen, sobald die Verträge unterschrieben sind.