Sitzung: 30.06.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/051/2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat
der Gemeinde Spiekeroog erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung der Tiny
Häuser sowie erklärt, dass der in Aufstellung befindliche B-Plan in diesem
Bereich die Errichtung im entsprechenden Umfang ermöglichen wird. Die Grenzen der
bebaubaren Fläche für Tiny Häuser werden die äußeren Kanten der Gebäude gemäß
Bauantrag sein. Es wird ein Gebiet ausgewiesen, in dem nur betriebliches Wohnen
gestattet ist. Höhen und Grundflächenzahlen werden aus dem Bauantrag
abgeleitet.
RV Redelfs stellt den Bauantrag vor und
gibt einen kurzen Abriss zur Historie.
RM Klasing äußert Bedenken hinsichtlich der Reihenfolge, zunächst müsse ein
Bebauungsplan zumindest in Planreife vorliegen, erst dann dürfe über Bauanträge
entschieden werden.
BM Kösters bestätigt, dass die Reihenfolge
ungewöhnlich sei. Er sieht aber keinen Grund, dem nicht zustimmen zu können.
Der Bauantrag ist konkret. Der Rat weiß somit genau, was geplant ist und hat
somit eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Im Zuge der Entscheidung muss nur
bewusst sein, dass sich das Bauvorhaben auch im B-Plan wiederfindet.
RV Redelfs führt an, dass sie Bedenken
gegenüber der Vorgehensweise hat. Diese sind ausdrücklich nicht gegen den
Inhalt des Bauantrags sondern gegen das Verfahren gerichtet, die Lietz hätte in
der Zwischenzeit die Inhalte für den B-Plan erarbeiten können.
RM Breuer begrüßt das Vorhaben und die
zeitliche Entkopplung, RM Andressen schließt sich dem an.
BM Kösters ergänzt, dass eine solche Vorgehensweise nur in begründeten Fällen
möglich ist. Die Lietz hätte nicht nur durch ihren Status als gemeinnützige
Schule, sondern auch durch die Tatsache, dass es bis dato keinen B-Plan dort
gibt (Außenbereich) einen Sonderstatus. Das geplante Bauvorhaben sei
betrieblich notwendig und unterliege einem Zeitdruck.
RV Redelfs verweist auf Edeka, hier wäre das Verfahren korrekt, erst der
B-Plan, dann der Bauantrag.
RM Klasing wiederholt: Erst Planreife, dann Bauantrag. Davon sei man weit
entfernt.
RM Breuer erwidert, die Schule sei wichtig für den Standort Spiekeroog, sie
lasse sich nicht mit einem Gewerbebetrieb gleichsetzen. Schule sei
Daseinsvorsorge.
RM Baumfalk bekräftigt, Schule sei wichtig für die Zukunft, man solle nichts
Wichtiges verhindern.
BM Kösters ergänzt, dass das Vorgehen
natürlich mit dem Landkreis abgestimmt ist.
RM Klasing wiederholt erneut: Es fehlt die Planreife.
RV Redelfs bekräftigt dies und bittet um Abstimmung.