Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung der Tiny Häuser sowie erklärt, dass der in Aufstellung befindliche B-Plan in diesem Bereich die Errichtung im entsprechenden Umfang ermöglichen wird. Die Grenzen der bebaubaren Fläche für Tiny Häuser werden die äußeren Kanten der Gebäude gemäß Bauantrag sein. Es wird ein Gebiet ausgewiesen, in dem nur betriebliches Wohnen gestattet ist. Höhen und Grundflächenzahlen werden aus dem Bauantrag abgeleitet.

 


RV Redelfs stellt den Bauantrag vor und gibt einen kurzen Abriss zur Historie.
RM Klasing äußert Bedenken hinsichtlich der Reihenfolge, zunächst müsse ein Bebauungsplan zumindest in Planreife vorliegen, erst dann dürfe über Bauanträge entschieden werden.

BM Kösters bestätigt, dass die Reihenfolge ungewöhnlich sei. Er sieht aber keinen Grund, dem nicht zustimmen zu können. Der Bauantrag ist konkret. Der Rat weiß somit genau, was geplant ist und hat somit eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Im Zuge der Entscheidung muss nur bewusst sein, dass sich das Bauvorhaben auch im B-Plan wiederfindet.

RV Redelfs führt an, dass sie Bedenken gegenüber der Vorgehensweise hat. Diese sind ausdrücklich nicht gegen den Inhalt des Bauantrags sondern gegen das Verfahren gerichtet, die Lietz hätte in der Zwischenzeit die Inhalte für den B-Plan erarbeiten können.

RM Breuer begrüßt das Vorhaben und die zeitliche Entkopplung, RM Andressen schließt sich dem an.
BM Kösters ergänzt, dass eine solche Vorgehensweise nur in begründeten Fällen möglich ist. Die Lietz hätte nicht nur durch ihren Status als gemeinnützige Schule, sondern auch durch die Tatsache, dass es bis dato keinen B-Plan dort gibt (Außenbereich) einen Sonderstatus. Das geplante Bauvorhaben sei betrieblich notwendig und unterliege einem Zeitdruck.
RV Redelfs verweist auf Edeka, hier wäre das Verfahren korrekt, erst der B-Plan, dann der Bauantrag. 
RM Klasing wiederholt: Erst Planreife, dann Bauantrag. Davon sei man weit entfernt.
RM Breuer erwidert, die Schule sei wichtig für den Standort Spiekeroog, sie lasse sich nicht mit einem Gewerbebetrieb gleichsetzen. Schule sei Daseinsvorsorge. 
RM Baumfalk bekräftigt, Schule sei wichtig für die Zukunft, man solle nichts Wichtiges verhindern.

BM Kösters ergänzt, dass das Vorgehen natürlich mit dem Landkreis abgestimmt ist.  RM Klasing wiederholt erneut: Es fehlt die Planreife.
RV Redelfs bekräftigt dies und bittet um Abstimmung.