Sitzung: 11.08.2022 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 3
Vorlage: 01/060/2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, dass die Verwaltung eine positive Stellungnahme zum vorgestellte Projekt abgibt. Nötige baurechtliche Zustimmungen für das Bauen im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben (Daseinsvorsorge) abgibt sowie nötige Sondernutzungserlaubnisse zur Benutzung der gemeindlichen Straßen erteilt.
AV Redelfs stellt den Bauantrag vor. Es geht zunächst um
einen Antrag auf Probebohrungen. Das Vorhaben des OOWV wurde bereits der
Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorgestellt.
AV Redelfs hinterfragt die pauschale
Sondernutzungserlaubnis. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass alle relevanten
Fakten (Maße, Gewichte, Achslast etc.) eingehalten sind. Für die Erhaltung der
Straßen wäre ein unbegrenzter Zugang von Schwergeräten auf die Insel
problematisch. Zudem habe die Gemeinde keine ausreichenden Mittel, um die
Totalschäden auf den Straßen wieder zu richten.
BM Kösters bestätigt, dass alle Sondernutzungserlaubnisse
kritisch geprüft werden.
RM Klasing bringt ein Beispiel aus der Vergangenheit an, bei
dem die Straße durch Gerätschaften beschädigt wurden. Weiter merkt er
an, dass die Gemeinde mit dem Nachhalten nicht hinterherkommt und es in Kauf
nehmen muss, wenn die Straßen künftig beschädigt werden.
Protokollführerin Radau weist darauf hin, dass bei Schwergeräten auch der Transportweg im Vorfeld besprochen werden muss und es schwierig sei, entstehende Schäden so eindeutig zu dokumentieren, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden können.