Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 3

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, dass die Verwaltung eine positive Stellungnahme zum vorgestellte Projekt abgibt. Nötige baurechtliche Zustimmungen für das Bauen im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben (Daseinsvorsorge) abgibt sowie nötige Sondernutzungserlaubnisse zur Benutzung der gemeindlichen Straßen erteilt.

 


AV Redelfs stellt den Bauantrag vor. Es geht zunächst um einen Antrag auf Probebohrungen. Das Vorhaben des OOWV wurde bereits der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorgestellt. 

AV Redelfs hinterfragt die pauschale Sondernutzungserlaubnis. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass alle relevanten Fakten (Maße, Gewichte, Achslast etc.) eingehalten sind. Für die Erhaltung der Straßen wäre ein unbegrenzter Zugang von Schwergeräten auf die Insel problematisch. Zudem habe die Gemeinde keine ausreichenden Mittel, um die Totalschäden auf den Straßen wieder zu richten.

BM Kösters bestätigt, dass alle Sondernutzungserlaubnisse kritisch geprüft werden.

RM Klasing bringt ein Beispiel aus der Vergangenheit an, bei dem die Straße durch Gerätschaften beschädigt wurden. Weiter merkt er an, dass die Gemeinde mit dem Nachhalten nicht hinterherkommt und es in Kauf nehmen muss, wenn die Straßen künftig beschädigt werden.

Protokollführerin Radau weist darauf hin, dass bei Schwergeräten auch der Transportweg im Vorfeld besprochen werden muss und es schwierig sei, entstehende Schäden so eindeutig zu dokumentieren, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden können.