Sitzung: 06.10.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog

 

 

Termin Olaf Lies
Die Bürgermeister der ostfriesischen Inseln haben sich mit Olaf Lies und Vertreterinnen und Vertretern aus dem MU getroffen, im Mittelpunkt der Inselkonferenz stand das Thema „Dauerwohnraum“. Für Spiekeroog wurden drei wesentliche Punkte eingebracht, die gelöst werden müssen:

 

1)      Ministerialerlass für Erbbaurechte

2)      Hohe Kompensationszahlungen für den Naturschutz; auch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen genannt.

3)      Die Förderkulisse für Mietwohnraum auf den ostfriesischen Inseln ist nicht oder nur in ganz geringem Umfang umsetzbar.

IEA auf Baltrum
Ende November findet der Insulare Erfahrungsaustausch auf Baltrum statt, Spiekeroog wird natürlich teilnehmen.


Handlungsfähigkeit Gemeinde Spiekeroog

Die kommunale Selbstverwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verkompliziert.
Viele Verwaltungen begegnen dem mit immer mehr Personalstellen, wobei den vielen offenen Stellen immer weniger qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gegenüberstehen. Auch im Rathaus mussten zwei Stellenausschreibungen wieder aufgehoben werden.

Seit einigen Tagen ist es offiziell: Björn Koffinke wird die Insel verlassen und nach Esens wechseln. Ab 01.01.2023 werden zwei Mitarbeiter das Rathausteam verstärken.

Zusätzliche Themen und Fragen zur Zukunft der Verwaltung werden weiterhin intensiv bearbeitet.

 

DynaCom – Experimentelle Inseln im Watt für Spiekeroog
Seit 2014 liegen kleine „Inseln“ im Watt vor Spiekeroog – ein Projekt der Uni Oldenburg.

Wir haben unser Einvernehmen zur Verlängerung des Projektes bis zum 31.03.2025 gegeben.

 

Breitbandausbau

Die Kommunen am Festland haben ihre Ausschreibung beendet, der geplante Glasfaseraufbau wird nun beauftragt, die erzielten Preise günstiger als kalkuliert. Aber immer noch mit >1 Mio. Euro Eigenanteil pro Kommune eine finanzielle Herausforderung. Eine Vielzahl von Hausaufgaben sind zu erbringen um eine fundiert Entscheidungsgrundlage erstellen zu können. Mit dem Landkreis werden wir die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2016 erneuern, diese sieht – vorbehaltlich der Gremienbeteiligung und nach Abzug aller Fördermittel – eine Kostenteilung der Wirtschaftlichkeitslücke vor.

 

Gemeinwesen
Die Gemeinwesenarbeit der Gemeinde nimmt Fahrt auf – die AG Integration hat ein Insulares Picknick im Kurgarten veranstaltet, an dem ca. 80 auf Spiekeroog lebende teilgenommen haben. Weitere Aktivitäten sind geplant.

 

Die AG Jugend wird zeitnah wieder ihre Arbeit aufnehmen.

 

Ein Insularer Jahreskalender ist in Umsetzung, der einen Überblick über alle Aktivitäten und wichtige Ereignisse geben soll.

 

Der Preis der Jahresfährkarten wird für den Erwachsenen auf 1 Euro/Tag festgesetzt bleiben. 

 

Für das Inselmuseum wird erwogen, in die Haushaltsberatungen einen Finanz-Zuschuss einzubringen. Bevor man, wie seinerzeit 2011, erneut vor einer Totalsanierung steht, müssen jetzt die finanziellen Weichen gestellt werden.

 

Bei der Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen rechnet der LK Wittmund mit weiteren bis zu 500 Menschen, die im Winterhalbjahr ankommen. Für Spiekeroog bedeutet das ungefähr weitere 9 Personen, und man muss ggfs. die Anmietung von Ferienhäusern vornehmen oder aber eine Gruppenunterkunft in einer der Turnhallen einrichten. Gemeinsam mit den Festlandsgemeinden planen wir die Errichtung eines großen Containerdorfes am Festland, dies soll zum Saisonbeginn 2023 seinen Betrieb aufnehmen.

 

Energiekrise

Die Insel Spiekeroog hat in den letzten Jahren schon viel getan um den Energieverbrauch zu reduzieren – es gibt abgesehen von einem Weihnachtsbaum keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung oder umfassende öffentliche Beleuchtung. Wir sind, nicht zuletzt durch den Sternenpark, ein wirklich dunkler Ort. Die Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, auch Schwimmbad, Kogge oder Rathaus sind reduziert, Teilflächen werden gar nicht mehr genutzt und beheizt.

Der Rat hat in der letzten Sitzung für den zügigeren Ausbau von privaten PV-Anlagen die Voraussetzungen geschaffen, ich würde mich sehr freuen, wenn alle Eigentümer von Immobilien die jeweiligen Möglichkeiten prüfen und umsetzen.

Im Rahmen des Klimakonzeptes wird u.a. mit Hochdruck an dem Repowering des Windrades der Lietz gearbeitet.

 

B-Plan Dorf

Die Ausschreibung läuft, die Bieterfrist wurde von uns auf den 7. Oktober verlängert.

 

NSB

Am 04.10.2022 tagte die Gesellschafterversammlung der NSB; einige Themen daraus:

  • Die Taufe des Watt n Express wird Mitte Dezember erfolgen, das Schiff wird danach seinen Dienst aufnehmen.
  • Der Fahrplan 2023 wird zeitnah um weitere Fahrten der großen Fahrgastschiffe und die des WattnExpress ergänzt, die Verlässlichkeit des Fährverkehrs und der Fahrplangestaltung wird sich durch unser neues, nahezu tidenunabhängiges Schiff deutlich verbessern.
  • Das TGZ nähert sich der Fertigstellung am Ende des Jahres.
  • Die Neu-Ausschreibung der Strandgastronomie für die Übergangszeit wird zeitnah erfolgen.
  • Die Flächen des Kurmittelhauses werden im Winterhalbjahr in Büros und Gewerbeflächen umgebaut, ein Bauantrag ist gestellt – er wird im nächsten Bauausschuss behandelt.

 

Bauzeit

Am 01.11.2022 beginnt wieder die Bauzeit auf der Insel.

Neu im Ablauf ist eine Bauanlaufbesprechung: gemeinsam mit unserem Spediteur, dem Ordnungsamt und dem Bauträger wird vor Baubeginn ein „vor Ort“ Termin stattfinden, um die Baustelle effizient und mit möglichst geringen Beeinträchtigungen für Nachbarn, Bäume und Passanten zu gestalten.

 

Evaluation Feuerwehrbedarfsplan

Am 02.11.2022 findet gemeinsam mit dem Ortskommando der freiwilligen Feuerwehr und einem externen Fachmann ein Termin zur Zwischenevaluation des Feuerwehrbedarfsplan an. Ich möchte sicherstellen, dass unsere Feuerwehr strategisch gut aufgestellt und gut ausgerüstet ist, wir aber auch weiterhin die richtigen Prioritäten setzen und wirtschaftlich sinnvoll und mit dem berühmten Augenmaß agieren. Auf dem Weg, die Defizite der letzten Jahre zu beseitigen, sind noch einige Investive Maßnahmen zu tätigen: Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses, die Weiterqualifizierung unserer Kameradinnen und Kameraden, der teilweise Austausch und Erweiterung unseres Fuhrparks aber auch die Situation der Rettungszufahrten, insb. der am Strand. Verantwortungsvolle Aufgaben bedürfen einer fundierten Betrachtung und unserer Aufmerksamkeit.  Am Abend laden wir ab 20 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer kompakten Ergebnispräsentation in das Feuerwehrgerätehaus ein, hier besteht auch die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen und Anregungen zu geben.

 

Wahl

Am Sonntag ist Wahl, unser Wahllokal ist wie gewohnt im Sportdeck der NSB, in der Zeit von 8-18 Uhr ist die Stimmabgabe möglich. Die Inselmobi-Crew fährt mobilitätsein-geschränkte Wähler:innen gern zum Wahllokal.