Sitzung: 27.10.2022 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/082/2022
BM Kösters stellt den Sachverhalt vor. Die Fa. Nehlsen stellt auf
Anfrage von Personen Mulden am Straßenrand ab und sendet zweimal pro Jahr eine
Sammelliste an die Gemeinde. Die Gebühren können nur im Nachhinein aufwändig
erhoben werden.
Die Mulden sollen in Zukunft vor Abstellen vom jeweiligen Besteller bei
der Gemeinde angemeldet werden, inklusive des Zeitraumes. Die Anmeldung erfolgt
formlos und einfach, die Nachvollziehbarkeit bei der späteren Abrechnung wird
dadurch deutlich verbessert. Weiterhin wird der Abrechnungsturnus von
halbjährlich auf monatlich reduziert, und bei kurzer Standzeit von z.B. 3 Tagen
sollen keine Gebühren erhoben werden.
Die Regeln dazu werden auf der Website veröffentlicht.
Die Sondernutzungssatzung muss entsprechend angepasst werden.
RM Bellstedt teilt mit, dass Fa. Lüders sich ebenfalls an dem Geschäft
mit Mulden beteiligen möchte und dabei kleinere Mulden mit geringerem Gewicht
verwenden möchte, was besser für die Straßen ist.