Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags ohne Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund.

 

 

BM Kösters erläutert: Es muss einen Landtausch mit dem Landkreis geben, damit die Rettungswache gebaut werden kann. Dazu wurde vor seiner Zeit ein Landtauschvertrag mit Wertausgleich erstellt, der jetzt unterzeichnet werden soll. Im Nachgang stellte sich heraus, dass ein Wertausgleich nicht vorgesehen sei. Die Verwaltung hat frühere Vorhaben (z.B. Schulgelände) geprüft, auch hier wurden keine Ausgleichszahlungen vorgenommen. Spiekeroog profitiert von der Rettungswache, somit müsste auch keine finanzielle Kompensation erfolgen.

RV Redelfs ergänzt, dass es „Noordertün“ heißen muss.

RM Klasing ergänzt: Der §6 Abs. 2 sollte überprüft werden. Regenwasser darf nicht ins Abwasser geleitet werden, sodass zwei Kanalrohre gebaut werden müssten.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.