Sitzung: 15.12.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Hafenzweckverband
Der HZV und die neu gegründete „Unser Neuharlingersiel GmbH“ haben
getagt, wichtigste Erkenntnis: Die Parksituation wird sich im Hafen verändern,
man wird die Abrechnung auf ein rein digitales System umstellen. Kurzzeitiges
Parken für die Gepäckanlieferung wird weiterhin möglich sein.
NSB
Die Gesellschafterversammlung hat getagt und der Wirtschaftsplan wurde
beschlossen.
Die Taufe WattnExpress findet wie geplant am 17.12.2022 statt, der
Liniendienst beginnt am 27.12.2022.
Gemeindeverwaltung
Die Organisation in der Verwaltung wird sich verändern. Das Bürgerbüro
soll z.B. von mehreren Mitarbeiterinnen bearbeitet werden, damit die Anliegen
der Bürgerinnen und Bürger umgehend bearbeitet werden können.
Der bisherige Stellenplan mit 7,5 VZ Stellen wird ohne Veränderung in
den nächsten Haushalt eingestellt, d.h. es kommt nicht zu Personalmehrungen.
Zum 01.01.2023 kommen zwei Neuzugänge jeweils in Vollzeit, eine Stelle für
Kasse & Steuern ist weiterhin in der Ausschreibung.
Das Personalamt wird ab Januar 2023 an den LK Wittmund übergeben.
Die Baugenehmigungsbehörde liegt wie bisher im LK Wittmund, die
Angelegenheiten, welche von der Gemeinde zu erbringen sind, werden über den
Bürgermeister mit fachlicher Unterstützung eines Anwaltes für Baurecht
bearbeitet – zur Unterstützung und im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in
das Dorfentwicklungsprogramm wird noch zeitnah eine Projektstelle zu besetzen
sein.
Haushalt 2023/24
Wie in der letzten Sitzung berichtet erstellen die meisten
Festlandsgemeinden ihre Haushalte erst im Frühjahr, die aktuellen
Rahmenbedingungen sind zu unsicher. Ein Haushalt darf auch nicht über das Knie
gebrochen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass wir sehr sparsam sein
müssen. Auf der Ausgabenseite stehen das bereits beschlossene Feuerwehrauto
in Höhe von ca. 400T€, die neuen B-Pläne, Energie- und
Personalkostensteigerungen und die Co-Finanzierung für das Rettungshaus. Man
braucht keinen Taschenrechner um festzustellen, dass wir ordentlich planen
müssen.