Sitzung: 26.01.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2
Vorlage: 01/011/2023
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Resolution zum Thema „LNG
Terminal in Wilhelmsaven“ und beauftragt den Bürgermeister, die Resolution zu
unterzeichnen und an die Adressaten zu senden.
Die angefügte Resolution ist Bestandteil des Beschlusses.
RV Redelfs erläutert, dass der TOP in der letzten Ratssitzung bereits
behandelt und auf die jetzige Ratssitzung vertagt wurde, damit der Inhalt der
Resolution angepasst werden konnte. RM Goedecke sagt, dass nun gefordert würde,
die Nutzungsdauer des LNG Terminals nicht automatisch auf 20 Jahre laufen
sollte, sondern die Sachlage laufend überprüft werden sollte. Insbesondere das
Spülen der Tanks mit Bioziden sollte dauerhaft überprüft werden, da eine
regelmäßige Spülung mit Bioziden nicht notwendig wäre. Auch die Auswirkungen
auf die Natur sollten regelmäßig und umfassend überprüft werden.
RM JU Bellstedt sagt, dass sie mit dieser Resolution einverstanden wäre
und dafür stimmen würde.
RV Redelfs verliest zum Verständnis die beiden Appelle der Resolution.
RM Breuer ist es wichtig mitzuteilen, dass seinerzeit aufgrund des
Eilbeschlusses der Regierung eine Prüfung von Alternativen nicht möglich
gewesen wäre. Daher fände er die Resolution wichtig, da damit zumindest
nachträglich auf Alternativen hingewiesen würde. RV
RV Redelfs weist zusätzlich auf eine mögliche Bedrohung der Inseln durch
die Nutzung der LNG Terminals hin. Eine Resolution würde auf diese Besorgnis
nochmals hinweisen.
RM JO Bellstedt drückt seinen Respekt und sein Verständnis für den
Einsatz einer Resolution. Aber nach seiner Ansicht habe die Regierung den NLWKN
zur Überprüfung der Gefährdungen eingesetzt und der NLWKN habe nach
sorgfältiger Prüfung festgestellt, dass keine messbaren Auswirkungen auf die
Umwelt zu erwarten wären. Zusätzlich wurde von den Umweltverbänden Klage beim
Bundesverwaltungsgericht eingereicht, was sicher seine Richtigkeit hätte. Daher
sähe er keinen Handlungsbedarf beim Rat.
Er würde daher gegen die Resolution stimmen, da es zudem einen
elementaren Grund gäbe, weshalb die Terminals eingerichtet wurden.
RV Redelfs sagt abschließend, dass es ein berechtigtes Anliegen wäre, das durchgeführte Beschleunigungsverfahren zu kritisieren. Und es sei sicher auch richtig, die Energie Versorgung sicherzustellen. Aber das eine dürfe das andere nicht ausschließen, daher sei die Resolution ein berechtigtes Mittel.