BM Kösters erläutert anhand einer Verfahrensdokumentation den Stand der Bauleitplanungen der Gemeinde Spiekeroog. Die Verfahrensdokumentation liegt dem Bauausschuss als Anlage dieser Beschlussvorlage vor. Mit Stand vom 03.02.2023 sind die abgeschlossenen und die laufenden Verfahren in der Dokumentation gelistet.

 

Zu den acht laufenden Bauleitplanungen erläutert BM Kösters das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung:

 

B-Plan 14 Achter d’Diek

Die rechtliche Prüfung läuft.

 

B-Plan 15 Kurzentrum

Der Aufstellungsbeschluss wird in der heutigen Prüfung erneut gefasst. Prinzipiell sind alle Details bis auf wenige Ausnahmen (z.B. die Höhenfestsetzung / Firsthöhe der Gebäude) geklärt. Hier zeigt sich BM Kösters verwundert, dass in der Ursprungsplanung eine Firsthöhe von 8,50 vom Dorf übernommen wurde. Dies sei in einem Gebiet mit vielen großen, touristischen Zweckbauten, nicht sinnvoll. Weitere Gespräche mit Planer und Naturschutzbehörde sind zeitnah vorgesehen, hier wurde 2015 der Geltungsbereich nach Westen verschoben und so eine bereits naturschutzrechtlich kompensierte Fläche aus dem Gebiet genommen. Das müsse korrigiert oder genutzt werden.

 

Im Zusammenhang der Firsthöhen schlägt RM Klasing vor, die Firsthöhe von Zweckbauten (z.B. Schwimmbad) generell festzuschreiben, BM Kösters begrüßt diesen Vorschlag und wird ihn berücksichtigen.

 

B-Plan 19 Strand

Das weitere Verfahren ist abhängig von der Entwicklung der Strandhalle und es sollte überlegt werden, ob der Strandbereich überhaupt noch mit einbezogen wird. Die Idee, sogenannte Food-Trucks am Strand bzw. in Strandnähe aufzustellen, bedarf eines eigenen B-Planes.

 

B-Plan 20 Hermann-Lietz-Schule

RM Klasing äußerte seinen Unmut, dass die Hermann-Lietz-Schule Tiny Houses ohne B-Plan bauen wird und eine entsprechende Genehmigung durch den Landkreis Wittmund erhalten hat.

 

BM Kösters erläutert, dass dieser Sachverhalt im Zuge der Baugenehmigung hinreichend erörtert wurde.

 

B-Plan 21 Dorf Teil D (Bahnhofsgelände)

BM Kösters erklärt, dass sich der dafür notwendige Durchführungsvertrag mit der NSB in Bearbeitung befindet. Die Planung soll nach Klärung beginnen. Angestrebt werden Regelungen, wie sie auch im B-Plan Dorf Teil A vorgesehen sind.

 

B-Plan 22 Dorf Teil A

Aufgrund der bestehenden Veränderungssperre besteht ein gewisser Zeitdruck, da der B-Plan Dorf Teil A innerhalb einer durch die Veränderungssperre vorgegebenen Frist zu erneuern ist. BM Kösters teilt mit, dass die Voruntersuchungen und Bestandsanalysen in Kürze abgeschlossen sein werden und weitere Termine anstehen:

Scoping-Termin mit Behörden im April

Workshop Rat anschließend

Vorstellung des Ergebnisses im Mai

Öffentliche Diskussion im Juni (Inselwerkstatt)

Beginn des formalen B-Plan Verfahrens nach den Sommerferien

 

RM Klasing erkundigt sich, ob es Vorgaben für das Planungsbüro gebe. Seiner Ansicht nach müssen die Regelungen für den B-Plan vordergründig durch die Insel kommen und nicht durch das Planungsbüro. Das bedeute auch, dass die Gemeinde ausreichend Zeit erhalte, den B-Plan zu erstellen und nicht übereilt ein Ergebnis zu präsentieren.

 

BM Kösters weist darauf hin, dass mit dem Planungsbüro auf Augenhöhe gearbeitet wird. Es soll eine Fertigstellung für Sommer 2024 angestrebt werden. Er wünsche sich in jedem Falle einen einfachen und rechtskräftigen B-Plan, der in allen Belangen rechtssicher sei.

 

B-Plan 23 Edeka

Der B-Plan ist in Umsetzung. Baubeginn wird zum 01.11.2023 erwartet. BM Kösters schildert, dass die Bevölkerung dem Projekt positiv gegenüberstehe. Es werden lediglich vereinzelt Fragen gestellt.

 

RM Klasing zeigt sich verwundert, dass das Haus Seerose und auch Feinkost Sanders nicht als B-Plan erwähnt werden.

 

Der Bauausschuss nimmt von der umfangreichen Verfahrensdokumentation über den Stand der Bauleitplanungen der Gemeinde Spiekeroog Kenntnis.