Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 2

RM Redelfs und RM Klasing bemängeln unter Top 9, dass VA Seifert während der Sitzung die Möglichkeit einer Herausnahme des Gebietes Hafen aus der Baugestaltungssatzung II, nicht so deutlich gemacht hat, wie es im Protokoll jetzt dargestellt wird. Durch die jetzige Formulierung würden die Ratsmitglieder, die in der letzten Sitzung die Einwände vorgebracht haben, bloßgestellt.

VA Seifert erläutert, dass er in der Sitzung gleich zwei mal darauf hingewiesen habe, dass eine diesbezügliche Änderung der Baugestaltungssatzung II möglich sei. Insofern sei der Sachverhalt korrekt protokolliert worden.

Es entsteht eine Diskussion in deren Verlauf abgestimmt wird, ob das Protokoll zu ändern sei oder nicht.

Es wird mit 4 Stimmen gegen eine Änderung, 3 Stimmen für eine Änderung und 2 Enthaltungen abgestimmt. Das Protokoll wird demnach nicht geändert.

Das vorliegende Protokoll wird genehmigt.