Sitzung: 21.01.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Herr Braun stellt
die Eckpunkte des Haushalts vor. So ist 2016 mit einem Defizit im
Ergebnishaushalt von 219.000 € zu rechnen. In 2015 bestand eine Defizit von
131.000 €, wobei die Zahlung der
Jahreskurbeiträge von 30.000 € dieses Ergebnis weiter verschlechtern
werden. Ein ausgeglichener Haushalt ist derzeit nicht machbar. RM Redelfs
stellt fest, dass wichtige Ausgaben für die Infrastruktur aufgewendet werden
und somit kaum die Möglichkeit von Einsparungen besteht. Sie kritisiert das
Land und fordert ein Entgegenkommen für die jahrelangen Bemühungen Spiekeroogs,
wirtschaftlich zu handeln. RM Germis berichtet über Planungen des Landes,
Umstrukturierungen in der Umlageberechnung vorzunehmen, die den Inseln
entgegenkommen würden. BM Piszczan bezweifelt dies, da in einem kürzlich
vorgestellten Investitionshilfe-Programm 19 von 447 niedersächsischen Kommunen
keine Zuweisung bekommen haben. Dazu gehörte u.a. auch Spiekeroog, da die Insel
lt. Berechnung ein zu hohes Pro-Kopf-Steuer-Einkommen habe. RM Heusipp fragt
an, warum die Verwaltung mit einer um 10.000 €-geringeren Zweitwohnsitzsteuer
kalkuliere und die Personalkosten um 30.000 € gestiegen sind. Herr Braun
begründet dies mit einer Mitteilung vom Steueramt (Zweitwohnsitzsteuer) und dem
hohen Tarifabschluss für die Erzieherinnen (Personalkosten).RM Klasing schlägt
vor, das Vorgehen bei der Papierkorbentleerung zu überdenken. Diese Aufgabe
muss aus den Kurbeiträgen erledigt werden, da die Verursacher die Gäste sind.
Zudem schlägt er eine engere Kooperation der E-Karren Nutzung zwischen der
Gemeinde und der NSB vor. RM Redelfs ist der Ansicht, die Ausrichtung des
Eigenbetriebs zu überdenken. Sie fragt an, ob Ist-Zahlen aus 2014 zur Einsicht
zur Verfügung stehen. Herr Braun wird versuchen dies auszufertigen.