Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2

Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, den anliegenden Hauptantrag bei der NBank zur Erlangung der reservierten Fördermittel i.H.v. bis zu 1.582.400,00€ einzureichen und den diesbezüglichen Bauantrag beim Landkreis Wittmund zu stellen. Der Hauptantrag und der Bauantrag sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 


VA Braun erläutert den TOP. Die Verwaltung ist äußerst unzufrieden mit den Aussagen der NBank. Die aktuelle Miethöhe dürfe nach aktuellem Stand der NBank nicht mehr als 7,50 € betragen. Dies ist eine andere Aussage als letztes Jahr, wo man bei höheren Kosten auch eine Erhöhung der Miete in Aussicht gestellt hatte. Er empfiehlt dem Rat trotzdem den Hauptantrag zu stellen um die Finanzierung zu sichern. Die Verwaltung prüft aber auch eine Alternativfinanzierung.

Mit dem Finanzierungsbescheid fallen Kosten in Höhe von 10.000,00 € an.

 

Ein Teil der Räte ist sich einig, dass eine Finanzierung mit 7,50 € Miete/m² nicht möglich ist. Auch wird die NBank für ihre unterschiedlichen Aussagen kritisiert.

 

Es folgt eine Diskussion über die Alternative-Finanzierungsmöglichkeiten. Es sich alle einig, dass die Verwaltung unbedingt Zweigleisig fahren muss.

 

Es kommt der Vorschlag, von der NBank die Nachricht zu erhalten, bevor der Bescheid über den Hauptantrag erstellt wird, um hier die Möglichkeit eines Rückzuges zu haben und Geld zu sparen.

Dem entgegnet VA Braun, dass die anderen Banken eine Finanzierung erst endgültig zu stimmen würden, wenn unser Haushalt steht. Und auch hier ist nicht gesichert, dass diese uns, mit dem zu erwartenden Haushalt, die Finanzierungsmöglichkeiten wie die NBank geben. Im schlimmsten Fall haben wir Anfang Mai keine Finanzierung (falls der Hauptantrag bei der NBank nicht gestellt wird und nur nach einer Alternativen Finanzierung gesucht wird) für das im Herbst startende Wohnbauprojekt.

 

Ein Teil des Rates möchte dieses Risiko nicht eingehen, ein anderer schon.

 

Es werden auch die Möglichkeiten von Verkäufen zur Finanzierung des Projektes zur Sprache gebracht.

Man ist sich darüber einig, zeitnah in der Arbeitsgruppe „Finanzen“ mögliche alternative Finanzierungskonzepte zu entwickeln. VA Braun wird diesbezüglich Terminvorschläge machen.