Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen neuen Satzungsentwurf für eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung vorzulegen.

 

RV Bücking erläutert den TOP.

Aus seiner Sicht sind die Erträge für die NSB unverzichtbar.

RM Bauer schließt sich dem an. Die Fehler die bei der vorherigen Satzung gemacht wurden sind heilbar.

 

RM Germis möchte erst Wissen was noch alles auf die Bürger zukommt. Erst nach Erstellung des Hauhaltsicherungskonzeptes kann man sehen wie sich die Belastung entwickelt.

 

RM Klasing spricht sich gegen die Fremdenverkehrsbeitragsatzung aus.

 

Für RM Heusipp ist die Fremdenverkehrsbeitragssatzung Bestandteil der Fortführungsprognose der NSB. Sie ärgert sich aber auch über die gemachten Formfehler und möchte, dass Rechtsanwalt Elmenhorst von Beginn des neuen Verfahrens über alles informiert wird.

 

RM Gerdes spricht sich für die Abgabe aus. Die Werbung der Insel wird Gewerbetreibenden abgenommen. Was sonst jeder selbst machen müsste, übernimmt die NSB für die Insel. Er kritisiert RM Germis für seine Aussagen. Aus seiner Sicht ist er nicht als Vertreter seines Betriebs hier sondern als Gesellschafter/Aufsichtsratsmitglieder der NSB bzw. der Gemeinde. Er sei zur Zustimmung verpflichtet.

 

RM Bücking stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Dem Antrag wird mit 4 Stimmen zugestimmt.

 

 

Es folgt die namentliche Abstimmung über die Weiterverfolgung eines neuen Satzungsentwurfs für eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung:

 

RM Bauer           JA

RV Bücking         JA

RM Gerdes        JA

RM Germis         Enthaltung

RM Heusipp       JA

RM Klasing         Nein

BM Piszczan       Enthaltung