Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt der neuen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Wittmund und den Gemeinde des Landkreises Wittmund über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ab 01.01.2017 zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung.

 

RV Bücking erläutert den TOP und bezieht sich auf die Vorlage.

RM Bauer weist auf die dann nicht mehr erfolgenden Zuschüsse für Investitionen hin und möchte wissen, warum sich die Stadt Wittmund weigert die neue Vereinbarung zu unterschreiben.

Laut BM Piszczan empfindet die Stadt die Zuschüsse als zu gering und möchte ein Ist-Kosten-Zuschuss. Grundlage für die Zuschüsse wären dann aber auch die Ist-Platz-Belegung der Kindergärten und nicht aufgrund der genehmigen Plätze. Die anderen Gemeinden des Landkreises sehen die vorgelegte Vereinbarung als die beste an.

 

Die geplanten Investitionen für den Ganztagskindergarten sollten aus Sicht von RM Heusipp dann noch in diesem Jahr erfolgen um Zuschüsse zu erhalten.