Sitzung: 02.06.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
RV Bücking
erkundigt sich nach dem Stand des Haushaltssicherungskonzeptes. Herr Braun
erklärt, dass er dieses Projekt im Oktober beginnen will. Den nächsten Bericht
der Kommunalaufsicht erwartet er im nächsten Jahr.
RM Gerdes bittet
die Verwaltung, die Ausnahmegenehmigungen des Baustopps engmaschiger zu
überprüfen.
RM Germis ergänzt,
dass ihm ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung des Maschinenparks
vorliegt. Es sei jedoch nicht einfach, auf der Insel unter dem zeitlichen Druck
des Baustopps, eine Baustelle zu unterhalten.
Er erkundigt sich
in der Runde, ob den Ratskollegen ein Rundschreiben der IHK vorliegt, wonach
diese eine Abfrage bzgl. des Breitbandausbaues getätigt haben. Er legt die
Wichtigkeit einer guten Internetverbindung, auch im Hinblick auf den Tourismus
dar.
RM Heusipp fragt
an, ob sich für die Räumlichkeiten beim Wilbers-Gelände interessierte Mieter
gemeldet haben und ob dort ein Jugendtreff entstehen soll. BM Piszczan erklärt
dazu, dass sich bereits mehrere Unternehmen und auch Einzelpersonen gemeldet
hätten, die Interesse an der Anmietung von Räumlichkeiten haben. Ein Abschnitt
des Gebäudetraktes lässt sich zudem perfekt als Treffpunkt für Jugendliche oder
auch andere Gruppen nutzen.
RV Bücking möchte
wissen, ob über den Inventar-Verkauf öffentlich informiert wurde. BM Piszczan
bejaht dies. Es gab diverse Aushänge und eine Information im Inselboten.
RV Bücking
erkundigt sich nach dem Stand im Cradle2Cradle-Programm. BM Piszczan erklärt,
dass ursprünglich 62.000€ an die Gemeinde fließen sollten. Nachdem es eine
Ankündigung über die Zahlung von 22.000€ gab, wurde Kontakt zu der damaligen
Sachbearbeiterin Frau Schade aufgenommen. Durch diese konnten Gesamtmittel von
49.000€ angefordert werden. Die Auszahlung der verbleibenden 13.000€ wird
derzeit noch geprüft.
RV Bücking
bemängelt, dass auf dem Spielplatz im Lütt Slurpad immer noch keine Schaukel
hängt und fragt nach dem Sachstand der Ganztagsbetreuung im Kindergarten. Zudem
hätte er gehört, dass Spendengelder des Kindergartens derzeit nicht abrufbar
wären.
Lt. BM Piszczan
ist, bezgl. der Ganztagsbetreuung, Herr Zahn als zuständiger Sachbearbeiter
derzeit damit beschäftigt, die Mittagsversorgung durch die Heime
sicherzustellen. Herr Braun ergänzt, dass durch den nicht genehmigten Haushalt
die Spenden noch nicht freigegeben sind. Herr Zahn kennt aber die Gesamtsumme
der Spenden.
Abschließend möchte
RV Bücking wissen, ob bei der Gemeinde durch die Baumfällaktion „Bi d´
Utkiek“ Spenden eingegangen sind. BM
Piszczan bejaht dies. Neben einer Geldspende von 50€ wurden zudem zwei Bäume
als Ersatzpflanzungen gespendet.
RM Heusipp möchte
wissen, wann für die Förderung der Straßenbeleuchtung ein Antrag beim
Wattenmeer-Achter gestellt werden soll. Lt. BM Piszczan wird dies im neuen
Haushalt berücksichtigt werden. Aktuell finden Gespräche mit der Firma Noral
statt. Allerdings ist eine Co-Finanzierung von 50 % erforderlich. Zudem gibt er auf Nachfrage von RM Schreiber
an, dass die Firma eine Absicherung gegeben habe, dass die Straßenschilder auch
an die Straßenlaternen montiert werden können.
RM Bauer fragt an,
ob die Pflasterarbeiten bei der Düne 13 schon begonnen haben, inwieweit sich
das Land an der Maßnahme beteiligt hat und ob zusätzliche Haushaltsmittel
hinzugezogen werden müssen. Lt. BM Piszczan ist die Pflasterung in Arbeit, die
Mittel vom Land sind bereits überwiesen, zusätzlich muss ein Teil der, für die
Straßenausbesserung eingeplanten 40.000€, verwendet werden.
Zuletzt fragt BM
Piszczan an, ob es gegen die Entfernung der vordere Sperrbake des Durchganges
links vom Pub, Bedenken des Rates gibt. Der Rat sieht keine Bedenken.
Ein Künstler hat
einen ca. 80 kg schweren Poller auf dem Dorfplatz abgelegt. Er wurde
aufgefordert diesen bis morgen früh um 8 Uhr zu entfernen, da er eine Gefahr
für den Straßenverkehr darstellt.
Greenpeace bittet
um Unterstützung gegen ein Vorhaben der Firma DEA, die Bohrungen in der Nordsee
u.a. westlich von Cuxhaven planen. Der Rat unterstützt die
Greenpeace-Initiative gegen das Vorhaben.