RM Klasing nimmt Bezug auf eine Baustelle im Westerloog 18. Die Nachbarn befürchten, dass der dortige Bauschutt dauerhaft auf dem Grundstück verbleibt bzw. dort entsorgt wird. Er bittet die Verwaltung dieser Sache nachzugehen. Zudem vermutet er, dass der Bauzaun auf öffentlichem Grund steht und somit Sondernutzungsgebühren eingefordert werden können.

Weiterhin stört er sich an der Vielzahl der Baufahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die auf der Insel derzeit verkehren. Er fragt an, ob dies in der Vielzahl so gewollt ist und ob die dafür anstehenden Sondernutzungsgebühren beigetrieben werden. Außerdem hat er beobachtet, dass ein Radlader von der Baustelle zum Hafen gefahren sei.

Zuletzt fragt RM Klasing an, ob die Verwaltung bei Grundstückskaufverträgen prüft, ob bei einer Teilung die Mindestgröße von 600qm erhalten bleibt.

 

BM Piszczan erklärt dazu, dass der Bauschutt bereits von der Verwaltung begutachtet wurde und Herr Dannemann die ausführende Firma zur Beseitigung aufgefordert hat. Zudem wird die Verwaltung die Eintreibung der Gebühren prüfen und die Hintergründe der Fahrt des Radladers ermitteln.

 

RM Warenski zitiert § 2 Nr. 3 der Satzung über die Reinigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze in der Gemeinde Spiekeroog. Demnach hat die Gemeinde im Zeitraum von November bis März für die Straßenreinigung bzw. den Winterdienst zu sorgen. Da dies nicht geschehen ist, spricht er sich dafür aus, die Satzung abzuschaffen.

 

BM Piszczan erklärt dazu, dass eine Reinigung in der letzten Woche durch den krankheitsbedingten Ausfall des Gemeindearbeiters nicht möglich war. Einen Personaleinkauf durch die NSB hielt er zudem nicht als erforderlich, da seinerzeit im Rat die Nachteile eines zu häufigem Fegen thematisiert worden ist. Dies hätte zur Folge, dass der Füllsand zwischen den Steinen abgetragen wird und vermehrt Straßenschäden auftreten.

 

RM Heusipp erkundigt sich nach dem Sachstand des N-Bank Antrages und ob es möglich ist die Maximalfristen zu verlängern. Lt. BM Piszczan ist der Bewilligungsbescheid eingetroffen und eine Fristverlängerung ist möglich, wenn diese beantragt werden würde.

Weiterhin fragt RM Heusipp nach dem Stand im „B-Plan Dorf“. Michael Braun erklärt dazu, dass Herr Taudien nun die Abwägungen bearbeitet hat und ein Treffen geplant ist.

Da RV Redelfs vorschlägt dies im Bauausschuss zu thematisieren, wird Herr Braun Herrn Taudien zu einer dieser Sitzungen hinzuziehen.

 

RM Heusipp merkt an, dass im Internet die  B-Plan-Fassung von 2014 einsehbar ist, obwohl es seit 2016 eine aktualisierte Fassung existiert.