Sitzung: 09.11.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
RM Klasing nimmt
Bezug auf eine Baustelle im Westerloog 18. Die Nachbarn befürchten, dass der
dortige Bauschutt dauerhaft auf dem Grundstück verbleibt bzw. dort entsorgt
wird. Er bittet die Verwaltung dieser Sache nachzugehen. Zudem vermutet er,
dass der Bauzaun auf öffentlichem Grund steht und somit Sondernutzungsgebühren
eingefordert werden können.
Weiterhin stört er
sich an der Vielzahl der Baufahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die auf der Insel
derzeit verkehren. Er fragt an, ob dies in der Vielzahl so gewollt ist und ob
die dafür anstehenden Sondernutzungsgebühren beigetrieben werden. Außerdem hat
er beobachtet, dass ein Radlader von der Baustelle zum Hafen gefahren sei.
Zuletzt fragt RM
Klasing an, ob die Verwaltung bei Grundstückskaufverträgen prüft, ob bei einer
Teilung die Mindestgröße von 600qm erhalten bleibt.
BM Piszczan erklärt
dazu, dass der Bauschutt bereits von der Verwaltung begutachtet wurde und Herr
Dannemann die ausführende Firma zur Beseitigung aufgefordert hat. Zudem wird
die Verwaltung die Eintreibung der Gebühren prüfen und die Hintergründe der
Fahrt des Radladers ermitteln.
RM Warenski zitiert
§ 2 Nr. 3 der Satzung über die Reinigung von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätze in der Gemeinde Spiekeroog. Demnach hat die Gemeinde im Zeitraum von
November bis März für die Straßenreinigung bzw. den Winterdienst zu sorgen. Da
dies nicht geschehen ist, spricht er sich dafür aus, die Satzung abzuschaffen.
BM Piszczan erklärt
dazu, dass eine Reinigung in der letzten Woche durch den krankheitsbedingten
Ausfall des Gemeindearbeiters nicht möglich war. Einen Personaleinkauf durch
die NSB hielt er zudem nicht als erforderlich, da seinerzeit im Rat die
Nachteile eines zu häufigem Fegen thematisiert worden ist. Dies hätte zur
Folge, dass der Füllsand zwischen den Steinen abgetragen wird und vermehrt
Straßenschäden auftreten.
RM Heusipp
erkundigt sich nach dem Sachstand des N-Bank Antrages und ob es möglich ist die
Maximalfristen zu verlängern. Lt. BM Piszczan ist der Bewilligungsbescheid
eingetroffen und eine Fristverlängerung ist möglich, wenn diese beantragt
werden würde.
Weiterhin fragt RM
Heusipp nach dem Stand im „B-Plan Dorf“. Michael Braun erklärt dazu, dass Herr
Taudien nun die Abwägungen bearbeitet hat und ein Treffen geplant ist.
Da RV Redelfs
vorschlägt dies im Bauausschuss zu thematisieren, wird Herr Braun Herrn Taudien
zu einer dieser Sitzungen hinzuziehen.
RM Heusipp merkt
an, dass im Internet die B-Plan-Fassung
von 2014 einsehbar ist, obwohl es seit 2016 eine aktualisierte Fassung
existiert.