BM Piszczan berichtet vom Besuch des Vorstands des Wirtschaftsförderkreises Harlingerland e.V. am 10.11. und über den Insularen Erfahrungsaustausch am 17./18.11. auf Juist, bei dem ihn, neben den beiden Beigeordneten des Verwaltungsausschusses, auch Ansgar Ohmes begleitete.

Thematisiert wurde u.a. das Thema Wohnungsbau-Genossenschaften und die Frage wie der Dauerwohnraum im B-Plan verankert werden kann. Die Insel Borkum konnte bei Nutzungsänderungen z.B. 10 % des Wohnanteiles als Dauerwohnraum erhalten.

Die Mietpreisbremse wurde prinzipiell als gutes Mittel angesehen. Bedauert wurde dagegen, dass die hohen Mietspiegel auf den Inseln nicht berücksichtigt wurden.

Bzgl. der Änderungen des § 22 BauGB ist mit einer Verabschiedung im Frühjahr 2017 zu rechnen.

§13a der BauNVO, in welchem der Begriff der Ferienwohnung festgeschrieben ist, wird novelliert.

Durch die Emsvertiefung wurden geschätzte 10 Mio. m³ Sand vor Borkum verklappt. Dagegen verwundert es, dass es Probleme gibt, 5.000 m³ Sand aus den Sielhäfen zu beseitigen.

Durch den großen Fachkräftemangel wird der Wattenmeer-Achter eine Arbeitsgruppe einrichten, um eine gemeinsame Ausschreibung zu erstellen.

Die Pflegesituation auf den ostfriesischen Inseln ist mit der Spiekerooger Situation durchaus vergleichbar. Einige Inseln haben betreute bzw. stationäre Pflegeeinrichtungen.

Auf der Sitzung des Amtes für regionale Landesentwicklung wurde über neue Förderrichtlinien informiert, mit einem erheblich erweitertem Spektrum und neuen „alten“ Fördermöglichkeiten.

Vom heutigen Tage kam die Info von der Post, dass die Agentur auf der Insel zum 08.01.2017 schließt und es bis zum 23.01.17 eine Lücke in der Versorgung geben wird.

Abschließend berichtet BM Piszczan über Irritationen bzgl. der Kranzniederlegung am Volkstrauertag. Durch die Verschiebung um 30 Minuten sind einige Interessierte zu spät beim Friedhof eingetroffen.