Sitzung: 18.05.2017 Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Spiekeroog
RM Heusipp
möchte wissen, ob der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Reklame von NanuNana
schon nachgegangen sei.
Die Verwaltung wird
gebeten, dies abzuklären.
Weiterhin erkundigt
sie sich danach, ob der Antrag auf Entfernung der Knietafeln an der Ecke
Slurpad schon vorliege.
Der Antrag liegt
laut Frau Brandt derzeit bei ihr noch nicht vor.
RM Heusipp
erkundigt sich, ob es zum Objekt Seerose schon eine Entscheidung des
Landkreises gebe.
Frau Brandt
erläutert hierzu, dass ihr noch kein Bescheid bekannt sei, die Stellungnahme
aber mit dem Hinweis des Gemeinderates an den Landkreis erfolgte, unbedingt vor
Ort zu überprüfen, ob die Pläne nicht schon umgesetzt wären.
Dann erkundigt sich RM Heusipp noch nach der
„Zeitschiene“ für den B-Plan Dorf-Teil A.
Da das
Planungsbüro zunächst noch einmal herkommen muss, um alle Details abzuklären,
kann auch der Aufstellungsbeschluss am 01.06.17 im Gemeinderat noch nicht
gefasst werden. Die Verwaltung
erhält den Auftrag die „Zeitschiene“ abzuklären und den Ausschussmitgliedern
bekannt zu geben.
Die
Ausschussvorsitzende erachtet es für sinnvoll, den Bau- und Umweltausschuss
aufgrund der vielen Bauanträge zu teilen.
In der Ratssitzung
am 01.06.17 soll der Bau- u. Umweltausschuss aufgelöst werden und im Anschluss
jeweils ein separater Bauausschuss und ein Umweltausschuss gegründet werden.
Die Ausschussmitglieder befinden dies für gut.
Weiterhin gibt die
Ausschussvorsitzende bekannt, dass es eine Neufassung des § 22 BauGB „Sicherung
von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ gebe.
Hiernach haben
Gemeinden jetzt die Möglichkeit Bruchteilseigentum per Satzung zu verhindern.
Sie regt an, dass die Gemeinde hier nun tätig werden sollte.