RM Heusipp möchte wissen, ob der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Reklame von NanuNana schon nachgegangen sei.

Die Verwaltung wird gebeten, dies abzuklären.

 

Weiterhin erkundigt sie sich danach, ob der Antrag auf Entfernung der Knietafeln an der Ecke Slurpad schon vorliege.

Der Antrag liegt laut Frau Brandt derzeit bei ihr noch nicht vor.

 

RM Heusipp erkundigt sich, ob es zum Objekt Seerose schon eine Entscheidung des Landkreises gebe.

Frau Brandt erläutert hierzu, dass ihr noch kein Bescheid bekannt sei, die Stellungnahme aber mit dem Hinweis des Gemeinderates an den Landkreis erfolgte, unbedingt vor Ort zu überprüfen, ob die Pläne nicht schon umgesetzt wären.

 

Dann erkundigt sich RM Heusipp noch nach der „Zeitschiene“ für den B-Plan Dorf-Teil A.

Da das Planungsbüro zunächst noch einmal herkommen muss, um alle Details abzuklären, kann auch der Aufstellungsbeschluss am 01.06.17 im Gemeinderat noch nicht gefasst werden. Die Verwaltung erhält den Auftrag die „Zeitschiene“ abzuklären und den Ausschussmitgliedern bekannt zu geben.

 

Die Ausschussvorsitzende erachtet es für sinnvoll, den Bau- und Umweltausschuss aufgrund der vielen Bauanträge zu teilen.

In der Ratssitzung am 01.06.17 soll der Bau- u. Umweltausschuss aufgelöst werden und im Anschluss jeweils ein separater Bauausschuss und ein Umweltausschuss gegründet werden. Die Ausschussmitglieder befinden dies für gut.

 

Weiterhin gibt die Ausschussvorsitzende bekannt, dass es eine Neufassung des § 22 BauGB „Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ gebe.

Hiernach haben Gemeinden jetzt die Möglichkeit Bruchteilseigentum per Satzung zu verhindern. Sie regt an, dass die Gemeinde hier nun tätig werden sollte.