AV Breuer erläutert den TOP.

GB Kösters ergänzt, dass das damalige Hauptargument für die wirtschaftliche Variante darin lag, dass sich die Arbeitgeber an den Kindergartengebühren beteiligen. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wurde durch den Kommunalen Arbeitgeberverband informiert, dass diese tarifgebunden ist und keine Beteiligung leisten dürfe.

 

RM Redelfs vor ein paar Tagen den Hinweis erhalten, dass die Lietz-Schule zwar den TVöD anwendet, aber eine Tarifbindung wie sie bei der Gemeinde oder der Nordseebad Spiekeroog GmbH besteht, geprüft werden sollte.

 

Es wird über beiden Varianten diskutiert. Der entscheidende Punkt ist, ob durch das Verbot der Beteiligung der TVöD gebundenen Arbeitgeber es eine Änderung des Hauptarguments darstellt.

 

-> Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die im Februar zu Auswahl gestellten Gebührenmodelle in der nächsten Ratssitzung nochmal zur Abstimmung zu stellen. Der Ausschuss selbst spricht sich für die soziale Variante aus.