Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, beim Landkreis Wittmund Straßenverkehrsbehörde, ein Antragsverfahren gemäß dem vorgelegten Beschilderungsentwirf inkl. den beschlossenen Änderungen (im Protokoll fett gedruckt), einzuleiten.

 

RM Schreiber möchte vorab wissen, ob in der Vergangenheit etwas falsch gemacht worden ist und wozu nun die Verkehrskommission eine Inselbegehung vorgenommen hat.

BM Piszczan erklärt dazu, dass eine Beschilderung nur durch Anordnung möglich ist. Grundlage hierfür ist das Gutachten der Kommission. Rechtlich gesehen liegt die Zuständigkeit allein bei der Verwaltung. BM Piszczan möchte sich die einzelnen Positionen jedoch durch den Rat absegnen lassen. Zuletzt hat vor etwa 10-12 Jahren eine Verkehrskommission Spiekeroog besucht. Für die Gemeinde ist es wichtig ein Höchstmaß von Sicherheit herzustellen, ehe es zu Unfällen im Straßenverkehr kommt.

Der Beschilderungsplan wird im Gremium besprochen.

RM Weibels spricht sich für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h auf der gesamten Insel aus. Dieses soll am Hafen gemeinsam mit dem Hinweisschilder „Hier gilt die StVO“ aufgestellt werden.

Für den Bereich „Noorderloog/Museum Vorderseite“ erklärt BM Piszczan, dass über die Einrichtung eines Gebotsschildes nachgedacht worden ist. Allerdings hätte in einem solchen Fall sämtliche Anlieger dazu beteiligt werden müssten. Daher ist es sinnvoller weiterhin ein Fahrradverbotsschild aufzustellen.

RM Klasing meint, dass das Ende einer jeden Fahrradsverbotszone mit einem Schild angezeigt werden muss. BM Piszczan wird diese Frage mit dem Landkreis klären.

Auf Nachfrage von RV Redelfs, ob die Zeitspanne von 10-19 Uhr, in der es verboten ist mit dem Fahrrad zu fahren, in Ordnung ist, gibt es aus dem Gremium keine gegenteilige Meinungen.

Im Bereich „Süderloog Höhe Hausnummer 15; dortige unübersichtliche Kurve“ wird beabsichtigt eine durchgezogene Linie auf der Fahrbahn zu markieren.

RV Redelfs vertritt die Meinung, dass eine Fahrbahnkennzeichnung das Problem nicht lösen wird.

RM Klasing möchte sicher gehen, dass nur ahndungsfähige Schilder und Fahrbahnmarkierungen angebracht werden. Er fragt diesbezüglich an, ob die Kommune die Möglichkeit hat, die Polizei anzuweisen in diesem Bereich Kontrollen vorzunehmen. BM Piszczan verneint diese Frage.

Für RM Klasing ist es unklar, warum alle polizeilichen Vorschläge umgesetzt werden müssen, wenn es im Endeffekt nicht zu einer Kontrolle kommt.

Er sieht besonders an dieser Gefahrenstelle die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern, die sich so verhalten sollten, dass Unfälle vermieden werden.

RM Breuer sieht in den Vorschlägen eine Art Testphase mit einhergehen. In dieser Phase sollte auch die Polizei das Interesse haben, Kontrollen durchzuführen.

Zur Anregung Fahrradfahrern die Zufahrt zum Dünenhöhenweg über den Jugendhof zu gestattet berichtet RV Redelfs von Uneinigkeit im VA, da unklar ist, warum Fahrradfahrer, bis zur Mitte des Dünenhöhenweges fahren dürfen, von der anderen Seite aber die Durchfahrt verboten ist. Es sollte ihrer Meinung nach der Dünenhöhenweg für den Fahrradverkehr gesperrt bleiben.

Mehrheitlich entscheidet sich der Rat dafür, diesem Vorschlag nicht zu folgen und den Dünenhöhenweg, auch vom Jugendhof aus, nicht für den Fahrradverkehr jederzeit freizugeben.

Diskutiert wird auch über die Einrichtung einer Wegsperre im Bereich Noorderloog 29, Höhe Kindergarten. Lt. BM Piszczan war es Wunsch der Kindergartenleitung eine dreh- und herausnehmbare Sperre einzurichten.

RM Schreiber stellt die Sinnhaftigkeit in Frage und bittet darum die Eltern zu befragen. Außerdem wird der Transport des Mittagessens eher behindert.

Die mögliche Einrichtung einer Einbahnstraße für den Bereich Bi d´Utkiek wird ebenfalls kritisch gesehen, da in Folge dessen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch E-Karren im Dorf befürchtet wird.

Nach Erstellung eines 2.Ausrückweges für die Feuerwehr dürfte sich für RM Klasing die Problematik sowieso erledigt haben.

Die Einrichtung einer Einbahnstraße wird mit drei Ja- und vier Nein-Stimmen abgelehnt.

Abschließend berichtet BM Piszczan über die Notwendigkeit die Straßen „Westend“ und „Hellerpad“ mit dem Hinweisschild „unebene Fahrbahn“ zu versehen. Er spricht sich dafür aus, dies der Kommission vorzuschlagen.

RM Klasing berichtet, dass das vorhandene Schild nach dem Aufstellen immer wieder in´s Gebüsch geworfen wird. Durch den offiziellen Beschilderungsplan wäre ein ähnliches Vergehen lt. BM Piszczan als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu bewerten und zu ahnden.

Für die Umsetzung der gesamten Maßnahmen kalkuliert die Verwaltung Ausgaben von ca. 10.000€.