Sitzung: 05.07.2018 Rat der Gemeinde Spiekeroog
RM Heusipp fragt
an, wie eine Überprüfung der zur Verfügung zu stellenden Dauerwohnungen nach
dem neuen B-Plan erfolgen soll.
RV Redelfs erklärt,
dass demnächst eine fortzuführende Liste bestehen wird, die auflistet wo ein
dauerhaftes Wohnen bestehen sollte. Dies wird dann mit den Daten des
Einwohnermeldeamtes abgeglichen werden.
Diese Liste wird
nach Erteilung von neuen Baugenehmigungen, in denen sich der Bestand von
Dauerwohnungen verändert, seitens der Verwaltung ergänzt.
Herr Koffinke
erläutert dazu weiter, dass bei einem Verstoß eine Mitteilung an die
Baugenehmigungsbehörde erfolgt.
Die
Gleichstellungsbeauftragte Jennifer Köster erkundigt sich danach, ob der neuen
Lehrerin der Inselschule demnächst zwei Wohnungen angeboten werden können.
BM Piszczan
bestätigt dies, verweist aber auf die Notwendigkeit eines Werkmietvertrages.
RM Klasing fordert,
dass sich der Rat mit der Frage befasst, ob und wo auf der Insel Baufahrzeuge
fahren dürfen. Er hat des Öfteren beobachtet, dass ein Traktor der NSB Fahrten
ausführt, die auch eine E-Karre hätte durchführen können.
RM Germis zeigt
sich unzufrieden mit der Verschiebung des Termins beim Finanzministerin Hannover.
Nach dem letztjährigen Besuch von Herrn Thümler erhoffte er sich größere
Fortschritte u.a. in dem Projekt „Achter Utkiek“.
BM Piszczan hält es für sinnvoll Kontakte mit
hochrangigen Politikern zu pflegen, um die Spiekerooger Anliegen erfolgreich
weiterzubringen. Er berichtet weiter von der Angst der Politik Präzedenzfälle
zu schaffen, durch die unkalkulierbare Ausgaben entstehen könnten.
RV Redelfs unterstützt diese Theorie und
betont, dass ein Bürgermeister sich an gewisse Wege halten muss. Andere Personen
können andere Wege beschreiten.