1 Sitzung 16.12.2021 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 19 Ö: Ganztagsschule - Inselschule Spiekeroog Vorlage: 01/170/2021 Beschlusstext: Im Schulausschuss geänderter Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Einführung der
Ganztagsschule für alle Grund- und Oberschulklassen zum nächstmöglichen
Zeitpunkt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten und
Sachverhalte abzuklären, so dass der Rat den Bürgermeister zum nächstmöglichen
Zeitpunkt, durch gesonderten Beschluss, zur Unterzeichnung des Antrages auf
Ganztagsbetreuung beim Ministerium f. Kultus bevollmächtigen kann. Umsetzung: Termin: 09.03.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: BItte Konzept |
2 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 11 Ö: Errichtung eines temporären Wohncontainerdorfes für die Baustelle Thalasso Gesundheitszentrum Vorlage: 01/033/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: (In der VA Sitzung am 29.3.2022 wurde das Wort
„genehmigen“ durch das Wort „erlauben“ ersetzt.) Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, das Aufstellen mehrerer Wohncontainer an dem geplanten Standort neben dem Gebäude der Feuerwehr bis zum 15.10.2022 zu erlauben. Umsetzung: Termin: 29.04.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Bitte die Erlaubnis an die NSB übermitteln |
3 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 12 Ö: Befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers inklusive eines Aufliegers am Nordstrand Vorlage: 01/024/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen nach § 35 Abs. 2 BauGB wird erteilt. Zusatz aus der Bauausschuss Sitzung vom 17.03.2022: Es wird
ausdrücklich betont, dass sich das Einvernehmen auf die befristete Aufstellung
eines 20-Zoll-Seecontainers inklusive eines Aufliegers am Nordstrand bezieht,
und nicht auf das Gesamtprojekt mit Festinstallationen. Umsetzung: Termin: 29.04.2022 an: Koffinke, Verwaltung Aufgabe: Bitte den Beschluss an LK mitteilen |
4 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 14 Ö: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog Vorlage: 01/030/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1). Die Finanzierung ist wie folgt gesichert: - Mindestens 30.000,00 € als Einnahme für den Verkauf des alten TLF. - Mindestens 40.000,00 € aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendungen von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes. - Freigabe von investiven Mittel aus dem Bereich Bauhof aufgrund von Projektänderungen. - Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Bei zukünftigen Beschaffungen wird vor Veranschlagung von Haushaltsmittel geprüft, ob und inwieweit Fahrzeuge benötigt werden, die geländegängig und somit strandtauglich sind. Umsetzung: Termin: 09.04.2022 an: Koffinke, Verwaltung Aufgabe: Bitte Vergabe auslösen |
5 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 15 Ö: Raumbedarfsplanung für die Grund- und Oberschule Spiekeroog und Sicherstellung der Mittagsverpflegung Vorlage: 01/036/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Inhalte der „Sitzungsvorlage Raumplanung Spiekeroog“ werden durch Ratsbeschluss bestätigt. Die genannte Sitzungsvorlage ist Bestandteil des Beschlusses. Umsetzung: Termin: 11.05.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: Bitte Vorlage zu den Kosten für den HuFA am 08.06.2022 erstellen. |
6 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 16 Ö: Vereinbarung zwischen dem Landkreis Wittmund und den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe Vorlage: 01/035/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat
der Gemeinde Spiekeroog beauftragt den Bürgermeister, eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund zu unterzeichnen, die vorsieht, dass
das Defizit der Personalkosten
zzgl. eines Verwaltungsgemeinkostenzuschlages
i. H.
v. 5 %
künftig durch den Landkreis Wittmund getragen wird
und sich der Landkreis Wittmund
in der bisherigen Form
an den Investitionskosten
beteiligt. Umsetzung: Termin: 29.04.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: Bitte den LK informieren Realisierung: Herr Börgmann von LK Wittmund wurde informiert. |
7 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 17 Ö: Ergänzung der Baumschutzsatzung und Aktualisierung und Modernisierung des Baumkatasters Vorlage: 01/021/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: -
Die
Ergänzung der Baumschutzsatzung um die Punkte der Konkretisierung, in welchem Zeitrahmen und an
welchen Flächen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden
dürfen / sollen – mit verbindlicher Überprüfung der zeitnahen Umsetzung oder der Dokumentation der
Ausgleichszahlung. Dazu sollte es eine Aufstellung geben von Flächen (z.B. die vielen Grünstreifen im Dorf)
und Baumarten für Ersatzpflanzungen,
sowie eine verbindliche Aufstellung der zu erfolgenden Verwendungszwecke der Ausgleichszahlungen. -
Eine
Aktualisierung und Modernisierung / Digitalisierung des Katasters. Wichtig wäre, dass eine
Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters stattfindet,
also auch der privaten ortsbildprägenden Bäume welche im Kataster aufgeführt sind, und nicht nur die der
gemeindeeigenen ortsbildprägenden Bäume. Die fortlaufende regelmäßige
Aktualisierung, möglicherweise aber auch die Begutachtung / Prüfung des
gesamten Katasters, sollte, soweit möglich, durch eine ortsansässige Fachperson und das Ordnungsamt kooperativ
durchgeführt werden. Zusatz zum Beschlussvorschlag aus dem VA vom
29.03.2022: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dies vor Umsetzung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Umsetzung: Termin: 31.01.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Aufgabe 2: |
8 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 18 Ö: Klimaschutzkonzept / Emissionsfreie Insel Vorlage: 01/034/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH und der Hermann Lietz-Schule Spiekeroog gGmbH ein kompaktes Klimaschutzkonzept, als erste Stufe zu Erreichung der in dieser Beschlussvorlage definierten Ziele, zu erarbeiten. Die Mitglieder des Umweltausschusses sind in die Erarbeitung einzubeziehen. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Bitte mit der Entwicklung eines Konzeptes beginnen. |
9 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 19 Ö: Beitritt zur Organisation „Mayors for Peace“ – Bürgermeister für den Frieden Vorlage: 01/026/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die
Gemeinde Spiekeroog tritt der Organisation „Mayors for Peace“ unmittelbar bei
und erwirbt die Flagge, um sie zu gegebenen Zeiten auf dem Dorfplatz hissen zu
können. Das Hissen
der Flagge erfolgt über den Aufruf durch die Organisation und im Einvernehmen
mit der Ratsvorsitzenden, bzw. ihrer Stellvertretung. Umsetzung: Termin: 29.04.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Bitte umsetzen Realisierung: Bestätigung der Mitgliedschaft erhalten. |
10 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 20 Ö: Einführung einer ökologischen und sozialverträglichen Beschaffung für Verbrauchsmaterial im Spiekerooger Rathaus und in gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtungen Vorlage: 01/022/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Das Ratsmitglied
Goedecke beantragt hiermit, dass eine Umstellung der Beschaffung auf
nachhaltige Produkte für den Rathausbedarf und den der gemeindeeigenen
öffentlichen Einrichtungen eingeleitet und umgesetzt wird. Begonnen werden kann
mit der Anschaffung und Nutzung von Recyclingpapier mit blauem Engel (für
Druck-Papier, Briefumschläge und Toilettenpapier). Auch die Umstellung
z.B. auf fairen ökologischen Kaffee und Tee, sowie ökologische Reinigungsmittel
sollte mittelfristig erfolgen. (Zusatz aus der VA
Sitzung vom 29.03.2022: „Begonnen werden
kann mit der ausschließlichen
Anschaffung und Nutzung…“ Umsetzung: Termin: 29.04.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Bitte umsetzen |
11 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 13 Ö: Beratung und Beschluss über einen Landtauschvertrag mit Wertausgleich Vorlage: 01/048/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: Der Rat berechtigt den BM zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem LK Wittmund. |
12 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 14 Ö: Nutzungsänderung einer Dauerwohneinheit zu einer Ferienwohnung Vorlage: 01/025/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird nicht erteilt. Umsetzung: Termin: 14.06.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Das Einvernehmen wird nicht erteilt. |
13 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 15 Ö: Bestandsaufnahme Gebäude und Nutzungsarten Vorlage: 01/040/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der
Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Erhebungsprozess für den
Immobilienbestand auf Spiekeroog zu erarbeiten und diesen umzusetzen. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Ein Erhebungsprozess für den Immobilienbestand wird durch die Verwaltung durchgeführt und zeitnah umgesetzt. |
14 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 19 Ö: Beratung und Beschluss über eine Ausnahme nach § 11 SpiLärmSchVO Vorlage: 01/045/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt zum Antrag auf
Bauzeitenverlängerung für die Baumaßnahme Noorderpad 5 folgende Erklärung: Es liegen keine besonderen Bedenken gegen die Bauzeitenverlängerung vor. Umsetzung: Termin: 13.06.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: Ausnahme für Noorderpad 5 ist bis zum 11.06.2022 genehmigt. Realisierung: vom Ordnungsamt erledigt, Bauherr informiert |
15 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 20 Ö: Anfragen und Anregungen Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 14.06.2022 an: Kösters, Bereich Bürgermeister Aufgabe: RM Goedecke regt an, dass die Gemeinde über die Fa. Nehlsen auch Wertstofftonnen anbietet. Realisierung: lt. LK Wittmund (Herr Dannemann) sind keien Wertstofftonnen auf den Inseln geplant. |