1 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 17 Ö: Ergänzung der Baumschutzsatzung und Aktualisierung und Modernisierung des Baumkatasters Vorlage: 01/021/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: -
Die
Ergänzung der Baumschutzsatzung um die Punkte der Konkretisierung, in welchem Zeitrahmen und an
welchen Flächen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden
dürfen / sollen – mit verbindlicher Überprüfung der zeitnahen Umsetzung oder der Dokumentation der
Ausgleichszahlung. Dazu sollte es eine Aufstellung geben von Flächen (z.B. die vielen Grünstreifen im Dorf)
und Baumarten für Ersatzpflanzungen,
sowie eine verbindliche Aufstellung der zu erfolgenden Verwendungszwecke der Ausgleichszahlungen. -
Eine
Aktualisierung und Modernisierung / Digitalisierung des Katasters. Wichtig wäre, dass eine
Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters stattfindet,
also auch der privaten ortsbildprägenden Bäume welche im Kataster aufgeführt sind, und nicht nur die der
gemeindeeigenen ortsbildprägenden Bäume. Die fortlaufende regelmäßige
Aktualisierung, möglicherweise aber auch die Begutachtung / Prüfung des
gesamten Katasters, sollte, soweit möglich, durch eine ortsansässige Fachperson und das Ordnungsamt kooperativ
durchgeführt werden. Zusatz zum Beschlussvorschlag aus dem VA vom
29.03.2022: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dies vor Umsetzung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Umsetzung: Termin: 31.01.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Aufgabe 2: |
2 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 18 Ö: Klimaschutzkonzept / Emissionsfreie Insel Vorlage: 01/034/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH und der Hermann Lietz-Schule Spiekeroog gGmbH ein kompaktes Klimaschutzkonzept, als erste Stufe zu Erreichung der in dieser Beschlussvorlage definierten Ziele, zu erarbeiten. Die Mitglieder des Umweltausschusses sind in die Erarbeitung einzubeziehen. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Bitte mit der Entwicklung eines Konzeptes beginnen. |
3 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 13 Ö: Beratung und Beschluss über einen Landtauschvertrag mit Wertausgleich Vorlage: 01/048/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Der Rat berechtigt den BM zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem LK Wittmund. |
4 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 15 Ö: Bestandsaufnahme Gebäude und Nutzungsarten Vorlage: 01/040/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der
Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Erhebungsprozess für den
Immobilienbestand auf Spiekeroog zu erarbeiten und diesen umzusetzen.
Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung Aufgabe: Ein Erhebungsprozess für den Immobilienbestand wird durch die Verwaltung durchgeführt und zeitnah umgesetzt. |
5 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 10 Ö: 1. Änderung der Gästebeitragssatzung Vorlage: 01/004/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die 1.
Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 in der vorgelegten
Fassung rückwirkend zum 01.12.2024. Umsetzung: Termin: 30.04.2025 an: Seifert, Finanzen Aufgabe: a) Veröffentlichung im Amtsblatt |
6 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 11 Ö: 60.1-00090-25 | Aufbau und Betreiben einer Post & Packstation | Antrag Abweichungen Vorlage: 01/005/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Von einer Stellungnahme zum Abweichungsantrag wird abgesehen. Das Vorhaben ist als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb nach Nr. 1 Teilstrich 16 der textlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 15 allgemein zulässig und bedarf deshalb keiner Befreiung.
Umsetzung: Termin: 01.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Stellungnahme LK |
7 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 13 Ö: Antrag des KBV „An de Strand lang“ auf Genehmigung eines Höhenfeuerwerks am 06.09.2025 im Rahmen des 100-jährigen Vereinsjubiläums Vorlage: 01/011/2025 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Genehmigung ausstellen |
8 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 14 Ö: Glasfaserausbau auf der Insel Spiekeroog | 5 | Entscheidung Vorlage: 01/012/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Vorbehaltlich
der Beschlussfassung des Landkreis-Wittmund zur Übernahme des Eigenanteils in
der hier dargestellten Höhe wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen
Maßnahmen zur Durchführung des Förderverfahrens bis hin zum Abschluss eines
Kooperationsvertrages mit dem im Vergabeverfahren bezuschlagten
Telekommunikationsunternehmen einzuleiten.
Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 850.000 EUR
veranschlagt und in die mittelfristige Haushaltsplanung für das Jahr 2028 aufgenommen. Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Startschuss an LK |
9 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 15 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für die Hermann Lietz-Schule gem. §11 (1) SpLärmSchVO Vorlage: 01/013/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die
Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung von der Bauzeiten- sowie der
Ruhezeitenregelung an. Die Verwaltung wird beauftragt, einen
entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO zu
erstellen. Einer Verlängerung der Bauzeit bis zum 31.07.2025 wird
stattgegeben. Aufgrund der Alleinlage des Gebäudes wird auf eine zusätzliche
Regelung von Ruhezeiten verzichtet. Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Genehmigung ausstellen |
10 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 10 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für den OOWV / Kanalsanierung Vorlage: 01/018/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung von der Bauzeiten- sowie der Ruhezeitenregelung an. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO zu erstellen. Einem vorzeitigem Baubeginn ab dem 16.10.2025 Wird, unter Einhaltung der Ruhezeiten, stattgegeben. Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Genehmigung ausstellen |
11 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 11 Ö: Ausnahmegenehmigung über die Nachtruhegrenze für div. Veranstaltungen Vorlage: 01/019/2025 Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Genehmigungen ausstellen |
12 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 12 Ö: Nutzungsvertrag für die Flächen im Hafen mit dem Spiekerooger Segelclub Vorlage: 01/020/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der
Gemeinde Spiekeroog stimmt dem Abschluss der neuen Nutzungsvereinbarung mit dem
Spiekerooger Segelclub mit Wirkung vom 01.01.2025, befristet um drei
Jahre, zu. 2. Der Rat der
Gemeinde Spiekeroog hebt den Beschluss über die Zahlung eines jährlichen Zuschusses in Höhe
von 2.000 Euro an den SSC mit Wirkung vom 01.01.2025 auf. Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Seifert, Finanzen Aufgabe: Vertrag erstellen und zeichnen |
13 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 13 Ö: Zensus 2022 – Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl Vorlage: 01/024/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog sieht von einer Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen beim Zensus ab. Umsetzung: Termin: 30.06.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Schreiben an Olaf Lies |
14 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 14 Ö: Inselmobi – Umgang mit Gepäckservice bei WEX-Fahrten Vorlage: 01/022/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt:
Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: NSB informieren, Notfallgruppe einrichten |
15 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 14 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Hotel Inselfriede gem. §11 (1) SpLärmSchVO Vorlage: 01/033/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen, dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten. Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Brandt, Ordnungsamt Aufgabe: Genehmigung ausstellen |
16 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 15 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Bauvorhaben Süderloog 45 gem. § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO Vorlage: 01/034/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Gemeinde
Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1
SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten
Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen,
dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt
bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten. Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Brandt, Ordnungsamt Aufgabe: Genehmigung ausstellen |
17 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 13 Ö: Flächennutzung für Gemeinschaftsgarten am Rathaus im Rahmen der Dorfentwicklung Vorlage: 01/032/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Fläche des Rathausgartens wird für das Projekt eines Gemeinschaftsgartens für Verfügung gestellt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und beginnt der der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts durch die Arbeitsgruppe. Umsetzung: Termin: 30.06.2025 an: Edenharter, Verwaltung Aufgabe: 1) Konzept Insulanergarten und interne Abstimmung Realisierung: 1.) erstes Treffen mit Interessierten geplant, Veröffentlichung über Ibo, nebenan.de und Nachbarschaftsschaukasten |
18 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 12 Ö: Vorberatung: Neufassung der Baumschutzsatzung – Vorstellung der finalen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bäume“ Vorlage: 01/030/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Arbeitsergebnisse zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise aus der Beratung aufzunehmen und in die weitere Ausarbeitung der Satzung und Begleitkonzepte einfließen zu lassen. Umsetzung: Termin: 13.07.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: 1) finalisierung Satzung und Plan |
19 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 11 Ö: Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung von Weideflächen | Ansiedlung touristischer Kutschbetrieb | Vorberatung Vorlage: 01/029/2025 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Interessenbekundungsverfahrens zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse die finale Fassung vorzubereiten, mit der Nationalparkverwaltung und dem Domänenamt abzustimmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Umsetzung: Termin: 26.06.2025 an: Riechmann, Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau Aufgabe: 1) Finalisierung IBK-Verfahren (insb. Grüßing und Domänenamt) |
20 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde SpiekeroogTOP 10 Ö: 60.1-00427-25-01 | Befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers am Strand | 1. Verlängerung der Baugenehmigung Vorlage: 01/025/2025/1 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Spiekeroog erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Verlängerung der Baugenehmigung für die befristete Aufstellung eines Containers mit Auflieger durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am Nordstrand (Flurstück 53/145, Gemarkung Spiekeroog) bis zum 05.05.2028 (6 Jahre ab Erstgenehmigung). Eine gesonderte Stellungnahme wird nicht abgegeben. Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog Aufgabe: Stellungnahme an LK |