1 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 17 Ö: Ergänzung der Baumschutzsatzung und Aktualisierung und Modernisierung des Baumkatasters

Vorlage:  01/021/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

-       Die Ergänzung der Baumschutzsatzung um die Punkte der Konkretisierung, in

                welchem Zeitrahmen und an welchen Flächen Ersatzpflanzungen vorgenommen             werden dürfen / sollen – mit verbindlicher Überprüfung der zeitnahen Umsetzung         oder der Dokumentation der Ausgleichszahlung. Dazu sollte es eine Aufstellung             geben von Flächen (z.B. die vielen Grünstreifen im Dorf) und Baumarten für                 Ersatzpflanzungen, sowie eine verbindliche Aufstellung der zu erfolgenden        Verwendungszwecke der Ausgleichszahlungen.

-       Eine Aktualisierung und Modernisierung / Digitalisierung des Katasters.

                Wichtig wäre, dass eine Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters             stattfindet, also auch der privaten ortsbildprägenden Bäume welche im Kataster aufgeführt sind, und nicht nur die der gemeindeeigenen ortsbildprägenden          Bäume.

                Die fortlaufende regelmäßige Aktualisierung, möglicherweise aber auch die

                Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters, sollte, soweit möglich, durch eine ortsansässige Fachperson und das Ordnungsamt kooperativ durchgeführt               werden.

Zusatz zum Beschlussvorschlag aus dem VA vom 29.03.2022:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dies vor Umsetzung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 31.01.2022 an: Radau, Verwaltung
Erledigt: 20.09.2023 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Aufgabe 2:
Bitte Umsetzung der Baumschutzsatzung für jede Baumaßnahme realisieren.

2 Sitzung 07.04.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 18 Ö: Klimaschutzkonzept / Emissionsfreie Insel

Vorlage:  01/034/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH und der Hermann Lietz-Schule Spiekeroog gGmbH ein kompaktes Klimaschutzkonzept, als erste Stufe zu Erreichung der in dieser Beschlussvorlage definierten Ziele, zu erarbeiten. Die Mitglieder des Umweltausschusses sind in die Erarbeitung einzubeziehen.

Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung
Erledigt: 20.09.2023 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Bitte mit der Entwicklung eines Konzeptes beginnen.

Bitte zum Termin Zwischenstand melden

3 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 13 Ö: Beratung und Beschluss über einen Landtauschvertrag mit Wertausgleich

Vorlage:  01/048/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund.

Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 04.04.2023 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Der Rat berechtigt den BM zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem LK Wittmund.

4 Sitzung 19.05.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 15 Ö: Bestandsaufnahme Gebäude und Nutzungsarten

Vorlage:  01/040/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Erhebungsprozess für den Immobilienbestand auf Spiekeroog zu erarbeiten und diesen umzusetzen.

Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Radau, Verwaltung
Erledigt: 20.09.2023 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Ein Erhebungsprozess für den Immobilienbestand wird durch die Verwaltung durchgeführt und zeitnah umgesetzt.
Am 14,06, wird ein Zwischenstand gemeldet.

5 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 10 Ö: 1. Änderung der Gästebeitragssatzung

Vorlage:  01/004/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 in der vorgelegten Fassung rückwirkend zum 01.12.2024.

Umsetzung: Termin: 30.04.2025 an: Seifert, Finanzen
Erledigt: 29.04.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: a) Veröffentlichung im Amtsblatt
b) Info an NSB
c) Ablage (online & Akte)

6 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 11 Ö: 60.1-00090-25 | Aufbau und Betreiben einer Post & Packstation | Antrag Abweichungen

Vorlage:  01/005/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Von einer Stellungnahme zum Abweichungsantrag wird abgesehen. Das Vorhaben ist als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb nach Nr. 1 Teilstrich 16 der textlichen  Festsetzungen des B-Planes Nr. 15 allgemein zulässig und bedarf deshalb keiner Befreiung. 


Für den Fall einer abweichenden Beurteilung des Landkreises wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

Umsetzung: Termin: 01.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 29.04.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Stellungnahme LK

7 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 13 Ö: Antrag des KBV „An de Strand lang“ auf Genehmigung eines Höhenfeuerwerks am 06.09.2025 im Rahmen des 100-jährigen Vereinsjubiläums

Vorlage:  01/011/2025

Beschlusstext:

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 20.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigung ausstellen

8 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 14 Ö: Glasfaserausbau auf der Insel Spiekeroog | 5 | Entscheidung

Vorlage:  01/012/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landkreis-Wittmund zur Übernahme des Eigenanteils in der hier dargestellten Höhe wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Förderverfahrens bis hin zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem im Vergabeverfahren bezuschlagten Telekommunikationsunternehmen einzuleiten.

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 850.000 EUR veranschlagt und in die mittelfristige Haushaltsplanung für das Jahr 2028 aufgenommen.

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 20.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Startschuss an LK

9 Sitzung 20.03.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 15 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für die Hermann Lietz-Schule gem. §11 (1) SpLärmSchVO

Vorlage:  01/013/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung von der Bauzeiten- sowie der Ruhezeitenregelung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO zu erstellen. Einer Verlängerung der Bauzeit bis zum 31.07.2025 wird stattgegeben. Aufgrund der Alleinlage des Gebäudes wird auf eine zusätzliche Regelung von Ruhezeiten verzichtet.

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 20.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigung ausstellen

10 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 10 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für den OOWV / Kanalsanierung

Vorlage:  01/018/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung

von der Bauzeiten- sowie der Ruhezeitenregelung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11

Abs. 1 SpLärmSchVO zu erstellen. Einem vorzeitigem Baubeginn ab dem 16.10.2025

Wird, unter Einhaltung der Ruhezeiten, stattgegeben.

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 20.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigung ausstellen

11 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 11 Ö: Ausnahmegenehmigung über die Nachtruhegrenze für div. Veranstaltungen

Vorlage:  01/019/2025

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 20.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigungen ausstellen

12 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 12 Ö: Nutzungsvertrag für die Flächen im Hafen mit dem Spiekerooger Segelclub

Vorlage:  01/020/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt dem Abschluss der neuen Nutzungsvereinbarung mit dem Spiekerooger Segelclub mit Wirkung vom 01.01.2025, befristet um drei Jahre,  zu.

2. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hebt den Beschluss über die Zahlung eines jährlichen

Zuschusses in Höhe von 2.000 Euro an den SSC mit Wirkung vom 01.01.2025 auf.

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Seifert, Finanzen
Erledigt: 02.06.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Vertrag erstellen und zeichnen

13 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 13 Ö: Zensus 2022 – Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

Vorlage:  01/024/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog sieht von einer Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen beim Zensus ab.

Umsetzung: Termin: 30.06.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog

Aufgabe: Schreiben an Olaf Lies

14 Sitzung 24.04.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 14 Ö: Inselmobi – Umgang mit Gepäckservice bei WEX-Fahrten

Vorlage:  01/022/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

  1. Fahrten mit dem Inselmobi im Zusammenhang mit WEX-An- oder Abreisen werden nur durchgeführt, wenn bei telefonischer Buchung vorab geklärt wurde, dass kein oder nur leichtes Handgepäck mitgeführt wird oder eine alternative Lösung für das Gepäck vorhanden ist.
  2. Eine kostenpflichtige Notfalllösung für Gepäcktransporte wird geprüft und bei Umsetzbarkeit eingeführt.
  3. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wird beauftragt, die Kommunikation in Richtung Gäste, Gastgeber und Dienstleister zu intensivieren und inhaltlich anzupassen.

Umsetzung: Termin: 21.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog

Aufgabe: NSB informieren, Notfallgruppe einrichten

15 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 14 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Hotel Inselfriede gem. §11 (1) SpLärmSchVO

Vorlage:  01/033/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen, dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten.

Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Brandt, Ordnungsamt
Erledigt: 10.06.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigung ausstellen

16 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 15 Ö: Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Bauvorhaben Süderloog 45 gem. § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO

Vorlage:  01/034/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen, dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten.

Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Brandt, Ordnungsamt
Erledigt: 10.06.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Genehmigung ausstellen

17 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 13 Ö: Flächennutzung für Gemeinschaftsgarten am Rathaus im Rahmen der Dorfentwicklung

Vorlage:  01/032/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Die Fläche des Rathausgartens wird für das Projekt eines Gemeinschaftsgartens für Verfügung gestellt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und beginnt der der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts durch die Arbeitsgruppe.

Umsetzung: Termin: 30.06.2025 an: Edenharter, Verwaltung
Erledigt: 20.06.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: 1) Konzept Insulanergarten und interne Abstimmung
2) Nachbar-Info
3) Umsetzung

Realisierung: 1.) erstes Treffen mit Interessierten geplant, Veröffentlichung über Ibo, nebenan.de und Nachbarschaftsschaukasten
2.) erledigt
3.) in LAG Förderung aufgenommen

18 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 12 Ö: Vorberatung: Neufassung der Baumschutzsatzung – Vorstellung der finalen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bäume“

Vorlage:  01/030/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Arbeitsergebnisse zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise aus der Beratung aufzunehmen und in die weitere Ausarbeitung der Satzung und Begleitkonzepte einfließen zu lassen.

Umsetzung: Termin: 13.07.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog

Aufgabe: 1) finalisierung Satzung und Plan
2) Pflanzkonzept und Angebotseinholung
3) Aufarbeitung Ersatzpflanzungen

19 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 11 Ö: Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung von Weideflächen | Ansiedlung touristischer Kutschbetrieb | Vorberatung

Vorlage:  01/029/2025

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Interessenbekundungsverfahrens zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse die finale Fassung vorzubereiten, mit der Nationalparkverwaltung und dem Domänenamt abzustimmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 26.06.2025 an: Riechmann, Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau

Aufgabe: 1) Finalisierung IBK-Verfahren (insb. Grüßing und Domänenamt)
2) Abstimmung Reit-AG
3) Ausschreibung

20 Sitzung 22.05.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog

TOP 10 Ö: 60.1-00427-25-01 | Befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers am Strand | 1. Verlängerung der Baugenehmigung

Vorlage:  01/025/2025/1

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Verlängerung der Baugenehmigung für die befristete Aufstellung eines Containers mit Auflieger durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am Nordstrand (Flurstück  53/145, Gemarkung Spiekeroog) bis zum 05.05.2028 (6 Jahre ab Erstgenehmigung).

Eine gesonderte Stellungnahme wird nicht abgegeben.

Umsetzung: Termin: 31.05.2025 an: Kösters, Gemeinde Spiekeroog
Erledigt: 27.05.2025 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Stellungnahme an LK