Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die anliegende „Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Dienstanweisung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Spiekeroog und über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehr mit Verwaltung und Gemeinderat“. Die Anlage 3 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Im Schulausschuss geänderter Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Einführung der Ganztagsschule für alle Grund- und Oberschulklassen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten und Sachverhalte abzuklären, so dass der Rat den Bürgermeister zum nächstmöglichen Zeitpunkt, durch gesonderten Beschluss, zur Unterzeichnung des Antrages auf Ganztagsbetreuung beim Ministerium f. Kultus bevollmächtigen kann.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1).

Die Finanzierung ist wie folgt gesichert:

-       Mindestens 30.000,00 € als Einnahme für den Verkauf des alten TLF.

-       Mindestens 40.000,00 € aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendungen von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes.

-       Freigabe von investiven Mittel aus dem Bereich Bauhof aufgrund von Projektänderungen.

-       Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Bei zukünftigen Beschaffungen wird vor Veranschlagung von Haushaltsmittel geprüft, ob und inwieweit Fahrzeuge benötigt werden, die geländegängig und somit strandtauglich sind.

Beschlussvorschlag:

(In der VA Sitzung am 29.3.2022 wurde das Wort „genehmigen“ durch das Wort „erlauben“ ersetzt.)

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, das Aufstellen mehrerer Wohncontainer an dem geplanten Standort neben dem Gebäude der Feuerwehr bis zum 15.10.2022 zu erlauben.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt den Bürgermeister, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund zu unterzeichnen, die vorsieht, dass das Defizit der Personalkosten zzgl. eines Verwaltungsgemeinkostenzuschlages i. H. v. 5 % künftig durch den Landkreis Wittmund getragen wird und sich der Landkreis Wittmund in der bisherigen Form an den Investitionskosten beteiligt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog tritt der Organisation „Mayors for Peace“ unmittelbar bei und erwirbt die Flagge, um sie zu gegebenen Zeiten auf dem Dorfplatz hissen zu können.

Das Hissen der Flagge erfolgt über den Aufruf durch die Organisation und im Einvernehmen mit der Ratsvorsitzenden, bzw. ihrer Stellvertretung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH und der Hermann Lietz-Schule Spiekeroog gGmbH ein kompaktes Klimaschutzkonzept, als erste Stufe zu Erreichung der in dieser Beschlussvorlage definierten Ziele, zu erarbeiten. Die Mitglieder des Umweltausschusses sind in die Erarbeitung einzubeziehen.

Beschlussvorschlag:

Die Inhalte der „Sitzungsvorlage Raumplanung Spiekeroog“ werden durch Ratsbeschluss bestätigt. Die genannte Sitzungsvorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen nach § 35 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

Zusatz aus der Bauausschuss Sitzung vom 17.03.2022:

Es wird ausdrücklich betont, dass sich das Einvernehmen auf die befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers inklusive eines Aufliegers am Nordstrand bezieht, und nicht auf das Gesamtprojekt mit Festinstallationen.

Beschlussvorschlag:

-       Die Ergänzung der Baumschutzsatzung um die Punkte der Konkretisierung, in

                welchem Zeitrahmen und an welchen Flächen Ersatzpflanzungen vorgenommen             werden dürfen / sollen – mit verbindlicher Überprüfung der zeitnahen Umsetzung         oder der Dokumentation der Ausgleichszahlung. Dazu sollte es eine Aufstellung             geben von Flächen (z.B. die vielen Grünstreifen im Dorf) und Baumarten für                 Ersatzpflanzungen, sowie eine verbindliche Aufstellung der zu erfolgenden        Verwendungszwecke der Ausgleichszahlungen.

-       Eine Aktualisierung und Modernisierung / Digitalisierung des Katasters.

                Wichtig wäre, dass eine Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters             stattfindet, also auch der privaten ortsbildprägenden Bäume welche im Kataster aufgeführt sind, und nicht nur die der gemeindeeigenen ortsbildprägenden          Bäume.

                Die fortlaufende regelmäßige Aktualisierung, möglicherweise aber auch die

                Begutachtung / Prüfung des gesamten Katasters, sollte, soweit möglich, durch eine ortsansässige Fachperson und das Ordnungsamt kooperativ durchgeführt               werden.

Zusatz zum Beschlussvorschlag aus dem VA vom 29.03.2022:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dies vor Umsetzung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Das Ratsmitglied Goedecke beantragt hiermit, dass eine Umstellung der Beschaffung auf nachhaltige Produkte für den Rathausbedarf und den der gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtungen eingeleitet und umgesetzt wird.

Begonnen werden kann mit der Anschaffung und Nutzung von Recyclingpapier mit blauem Engel (für Druck-Papier, Briefumschläge und Toilettenpapier).

Auch die Umstellung z.B. auf fairen ökologischen Kaffee und Tee, sowie ökologische

Reinigungsmittel sollte mittelfristig erfolgen.

(Zusatz aus der VA Sitzung vom 29.03.2022:

„Begonnen werden kann mit der ausschließlichen Anschaffung und Nutzung…“
Das Wort „ausschließlichen“ wird aus dem Beschlussvorschlag entfernt.)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Erhebungsprozess für den Immobilienbestand auf Spiekeroog zu erarbeiten und diesen umzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt zum Antrag auf Bauzeitenverlängerung für die Baumaßnahme Noorderpad 5 folgende Erklärung:

Es liegen keine besonderen Bedenken gegen die Bauzeitenverlängerung vor.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund.

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird nicht erteilt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 in der vorgelegten Fassung rückwirkend zum 01.12.2024.

Beschlussvorschlag:

Von einer Stellungnahme zum Abweichungsantrag wird abgesehen. Das Vorhaben ist als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb nach Nr. 1 Teilstrich 16 der textlichen  Festsetzungen des B-Planes Nr. 15 allgemein zulässig und bedarf deshalb keiner Befreiung. 

Für den Fall einer abweichenden Beurteilung des Landkreises wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landkreis-Wittmund zur Übernahme des Eigenanteils in der hier dargestellten Höhe wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Förderverfahrens bis hin zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem im Vergabeverfahren bezuschlagten Telekommunikationsunternehmen einzuleiten.

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 850.000 EUR veranschlagt und in die mittelfristige Haushaltsplanung für das Jahr 2028 aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung von der Bauzeiten- sowie der Ruhezeitenregelung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO zu erstellen. Einer Verlängerung der Bauzeit bis zum 31.07.2025 wird stattgegeben. Aufgrund der Alleinlage des Gebäudes wird auf eine zusätzliche Regelung von Ruhezeiten verzichtet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erkennt die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung

von der Bauzeiten- sowie der Ruhezeitenregelung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bewilligungsbescheid gemäß § 11

Abs. 1 SpLärmSchVO zu erstellen. Einem vorzeitigem Baubeginn ab dem 16.10.2025

Wird, unter Einhaltung der Ruhezeiten, stattgegeben.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt dem Abschluss der neuen Nutzungsvereinbarung mit dem Spiekerooger Segelclub mit Wirkung vom 01.01.2025, befristet um drei Jahre,  zu.

2. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hebt den Beschluss über die Zahlung eines jährlichen

Zuschusses in Höhe von 2.000 Euro an den SSC mit Wirkung vom 01.01.2025 auf.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Fahrten mit dem Inselmobi im Zusammenhang mit WEX-An- oder Abreisen werden nur durchgeführt, wenn bei telefonischer Buchung vorab geklärt wurde, dass kein oder nur leichtes Handgepäck mitgeführt wird oder eine alternative Lösung für das Gepäck vorhanden ist.
2. Eine kostenpflichtige Notfalllösung für Gepäcktransporte wird geprüft und bei Umsetzbarkeit eingeführt.
3. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wird beauftragt, die Kommunikation in Richtung Gäste, Gastgeber und Dienstleister zu intensivieren und inhaltlich anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog sieht von einer Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen beim Zensus ab.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Verlängerung der Baugenehmigung für die befristete Aufstellung eines Containers mit Auflieger durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am Nordstrand (Flurstück  53/145, Gemarkung Spiekeroog) bis zum 05.05.2028 (6 Jahre ab Erstgenehmigung).

Eine gesonderte Stellungnahme wird nicht abgegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Interessenbekundungsverfahrens zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse die finale Fassung vorzubereiten, mit der Nationalparkverwaltung und dem Domänenamt abzustimmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Arbeitsergebnisse zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise aus der Beratung aufzunehmen und in die weitere Ausarbeitung der Satzung und Begleitkonzepte einfließen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Die Fläche des Rathausgartens wird für das Projekt eines Gemeinschaftsgartens für Verfügung gestellt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und beginnt der der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts durch die Arbeitsgruppe.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen, dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Rahmen einer Einzelfallausnahme gemäß § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO die Fortführung von Rest- und Aufräumarbeiten im genannten Bauvorhaben bis einschließlich 06.06.2025. Die Arbeiten sind so auszuführen, dass Beeinträchtigungen für die Umgebung auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Die Ruhezeiten sind einzuhalten.