Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf ganzjährige Zulassung einer E-Karre wird zugestimmt, unter der Auflage, dass der Verwaltung ein Stellplatz nachgewiesen wird.

 

RM Heusipp verlässt aus Gründen der Befangenheit den Sitzungstisch.

RV Redelfs berichtet von der vorgestern stattgefundenen Sitzung des touristischen Arbeitskreises. Dort stellte sich u.a. Herr Lüders vor, der die Geschäfte der Spedition Bellstedt übernehmen möchte.

Herr Lüders erklärte dort, dass er durch die vom Rat genehmigten E-Karren stärkere Konkurrenz befürchtet, die ihn darüber zweifeln lassen würden, ob eine Übernahme der Spedition weiterhin lohnenswert erscheint.  

RV Redelfs verweist auf die „Richtlinie für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot“ auf Spiekeroog, nach der nur dann eine Genehmigung von E-Karren vorgesehen ist, wenn die beabsichtigten Tätigkeiten der Spediteur nicht durchführen kann.

RM Warenski kritisiert die Verwaltung, wenn sich seine Befürchtungen bewahrheiten sollten, dass nach der VA-Sitzung, die Verwaltung es nicht geschafft habe, den Standort der E-Karre zu hinterfragen.

RM Breuer regt an, den Beschluss mit der Auflage zu versehen, den angedachten Standpunkt der E-Karre nachzuweisen.