Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt dass die Gemeindeverwaltung – zuständiger Bereich Strassen – bis 31.12.2019 ein Konzept ausarbeitet indem die jährliche Verfahrensweise zum Freischnitt der Strassen und Nebenräume festgelegt wird. Insbesondere sind die Strassen zu benennen, der Zeitpunkt der gemeinsamen Befahrung mit der FFW und das Zeitfenster für den Schnitt als solchen.

 

 


RM Warenski erläutert die Hintergründe seines Antrages. Er sieht diesen Antrag als eine Art „Hilferuf“ der Feuerwehr, da seiner Meinung nach die Verwaltung zu wenig in dieser Sache unternimmt.

BM Piszczan entgegnet den Äußerungen, dass der Verwaltung die Bedeutung dieses Themas durchaus bewusst ist. So wurden beispielsweise in den letzten Jahren diverse Gerätschaften angeschafft, um die Rückschnitte effektiver durchführen zu können. Auch wurden in der Vergangenheit die Befürchtungen der Feuerwehr ernst genommen, als beispielsweise radikale Rückschnitte im „Gartenweg“ und „Bi d´Utkiek“ vorgenommen wurden. Von der Erstellung eines Konzeptes würde er Abstand nehmen, da dies Regeln festsetzt, die wiederum einklagbar sind.

Zudem ist der im Beschlussvorschlag genannte Termin vom „31.7.“ aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung völlig utopisch.

RV Redelfs gibt zu Bedenken, dass nicht alle zu erfolgende Rückschnitte von der Kommune zu erfolgen sind, da oftmals auch private Grundstückseigentümer einen Rückschnitt durchführen müssten.

RM Warenski erklärt auf Nachfrage von RM Schreiber, dass die, in der Vorlage genannte Höhe von 4,50m ein Empfehlung der Feuerwehrunfallkasse war, aber nicht verbindlich ist.

RM Schreiber erklärt weiter, dass der erfolgte Rückschnitt am Damenpad seiner Meinung nach zu radikal ausgefallen ist.

Das Gremium verständigt sich darauf, dass die Verwaltung bis zum 31.12. ein Konzept, mit der Nennung von festen Daten, Terminen, Zuständigkeiten und Maßnahmen aufstellen soll. Bis dahin sollen lt. BM Piszczan die Gefahrenstellen unverzüglich ausgebessert werden.

Auf Vorschlag von RM Warenski wird der letzte Satz des Beschlussvorschlages ersatzlos gestrichen.