Sitzung: 04.07.2019 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 01/049/2019
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
dass die Gemeindeverwaltung – zuständiger Bereich Strassen – bis 31.12.2019 ein
Konzept ausarbeitet indem die jährliche Verfahrensweise zum Freischnitt der
Strassen und Nebenräume festgelegt wird. Insbesondere sind die Strassen zu
benennen, der Zeitpunkt der gemeinsamen Befahrung mit der FFW und das
Zeitfenster für den Schnitt als solchen.
RM Warenski erläutert die Hintergründe seines
Antrages. Er sieht diesen Antrag als eine Art „Hilferuf“ der Feuerwehr, da
seiner Meinung nach die Verwaltung zu wenig in dieser Sache unternimmt.
BM Piszczan entgegnet den Äußerungen, dass der
Verwaltung die Bedeutung dieses Themas durchaus bewusst ist. So wurden
beispielsweise in den letzten Jahren diverse Gerätschaften angeschafft, um die
Rückschnitte effektiver durchführen zu können. Auch wurden in der Vergangenheit
die Befürchtungen der Feuerwehr ernst genommen, als beispielsweise radikale
Rückschnitte im „Gartenweg“ und „Bi d´Utkiek“ vorgenommen wurden. Von der
Erstellung eines Konzeptes würde er Abstand nehmen, da dies Regeln festsetzt,
die wiederum einklagbar sind.
Zudem ist der im Beschlussvorschlag genannte
Termin vom „31.7.“ aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung völlig utopisch.
RV Redelfs gibt zu Bedenken, dass nicht alle zu
erfolgende Rückschnitte von der Kommune zu erfolgen sind, da oftmals auch
private Grundstückseigentümer einen Rückschnitt durchführen müssten.
RM Warenski erklärt auf Nachfrage von RM
Schreiber, dass die, in der Vorlage genannte Höhe von 4,50m ein Empfehlung der
Feuerwehrunfallkasse war, aber nicht verbindlich ist.
RM Schreiber erklärt weiter, dass der erfolgte
Rückschnitt am Damenpad seiner Meinung nach zu radikal ausgefallen ist.
Das Gremium verständigt sich darauf, dass die
Verwaltung bis zum 31.12. ein Konzept, mit der Nennung von festen Daten,
Terminen, Zuständigkeiten und Maßnahmen aufstellen soll. Bis dahin sollen lt.
BM Piszczan die Gefahrenstellen unverzüglich ausgebessert werden.
Auf Vorschlag von RM Warenski wird der letzte Satz des Beschlussvorschlages ersatzlos gestrichen.