Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den vorliegenden Budgetplan der Gemeinde Spiekeroog, sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs.

 

RV Klasing erläutert, dass die eigentlichen Diskussionen über den Haushalt bereits in einer öffentlichen Sitzung des Haushals- und Finanzausschusses erfolgt sind. Den Ratsmitgliedern ist demnach die folgende Präsentation von Herr Koffinke bereits bekannt.

 

Herr Koffinke stellt den Haushalt vor und unterteilt dies in der Übersicht der Einnahmen, den Vergleich der Erträge von 2018 zu 2019, eine Übersicht der Aufwendungen, die Haushaltssystematik, die interne Leistungsverrechnung und welche Investitionen geplant sind.

 

RV Klasing regt an, die Anmerkungen zum Investitionsplan jetzt zu beraten. Weiter führt er aus, dass er eine Anschaffung der E-Bikes für die Feuerwehr als nicht notwendig erachtet.

 

RM Warenski argumentiert damit, dass das derzeitige Ortskommando viele Defizite der Vergangenheit aufgearbeitet hat. Das Ortskommando sieht die Anschaffung als Attraktivierung der Feuerwehr und Wertschätzung für die geleistete Arbeit an.

 

RM Klasing und RM Schreiber sehen eine Anschaffung kritisch, da nicht absehbar ist, ob nicht auch andere Feuerwehrkameraden eine Forderung nach einem E-Bike stellen.

Herr Koffinke setzt seine Präsentation mit der Vorstellung der Personalaufstellung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fort.

 

Der Rat dankt Herrn Koffinke für die Ausführungen.

 

RM Schreiber erkundigt sich danach, wo die auf der Insel gewerbetreibenden Firmen gewerbesteuerpflichtig sind.

 

Herr Koffinke erklärt, dass die Firmen mit der Bitte um Offenlegung ihrer Tätigkeit angeschrieben worden sind und man sich seitens der Verwaltung eine Beteiligung an der Gewerbesteuer verspricht.

 

RM Klasing erkundigt sich nach den Folgen einer möglichen Haushaltssperre im Zuge der Grundsteuerreform.

Herr Koffinke erklärt, dass bei einer Haushaltssperre jede einzelne Ausgabe durch ihn genehmigt werden muss.

 

Trotz der aktuell guten Haushaltslage erinnert RM Klasing an die hohe Neuverschuldung, die von 1,5 Mio. € im Jahr 2017 auf 4,5 Mio. € angewachsen ist.

 

Anschließend werden die Pläne des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebes einzeln vorgetragen und jeweils einstimmig beschlossen.