Sitzung: 14.11.2019 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/096/2019
Beschlussvorschlag:
Dem
Antrag auf Zulassung einer E-Karre wird für die Bauzeit für die eigenen
Unternehmungen gemäß der Lärmschutzsatzung zugestimmt.
RM
Schreiber merkt an, dass die Firma Hockmann eine ganzjährige Nutzungserlaubnis
beantragt hat; die Firma arbeitet aber nur während der Bauzeit und benötigt
auch nur während der Bauzeit ein Fahrzeug. Daher sollte die Erlaubnis nur für
die Bauzeit gelten.
RM Klasing ergänzt, es müsse gesichert sein, dass sich die Nutzungserlaubnis nur auf den Antragsteller und nicht zusätzlich auf den Stellplatzgeber bezieht.