Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Zuwendungsbescheid Gemeinwesenarbeit/Quartiersmanagement ist eingegangen
• Defibrillator in der Volksbank nach Einweisung Personal
• Volkstrauertag mit ca. 25 Pax bei bestem Wetter auf dem Friedhof

besucht

• Erhöhung der Abwassergebühren durch OOWV
• 19.11.; Antragskonferenz für Stromtrassen in Jever; Spiekeroog zurzeit nicht im Fokus; eine Trasse wäre für den Osten unterhalb der Insel geplant
• 21.11.; Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie beim ArL in Oldenburg; vornehmlich für das Binnenland gedacht; Inselgemeinden in der Regel gut geschützt und Starkregenereignisse schlagen hier nicht so vehement durch
• 25.11.; LAG-Sitzung WM8 in Neuharlingersiel mit einem positiv beschiedenen Projekt von Spiekeroog „Erzähl doch mal“ (Höchstförderung)
• 25.11.; Besuch im Postverteilzentrum 26 in OL mit RM Breuer zur Sicherung des Filialstandortes Spiekeroog und Personalversorgung; beides positiv beantwortet
• 28.11.; Versammlung des HZV gemeinsam mit RM Warenski mit Verabschiedung Erwin Jacobs und Wolfgang Gruben; wirtschaftlich gut aufgestellt
  
  
• 04.12., Inseldialog mit dem MU in Aurich

Ø  Wohnraumförderung: neue Mietpreisstufe ab 01.01.20 für alle deutschen Inseln è Erhöhung der Anzahl von Wohngeldempfängern

Zweckentfremdungsverbot als wirksames Mittel

derzeitige Wohnraumförderung für die Inseln nicht geeignet, da Mietpreisdeckelung keine Rentierlichkeit zulässt

evtl. könnte eine Kombination mit festgelegter Miete und Kompensation durch das Land eine Lösung sein, abgesichert mit Belegungsrechten

1,7 Mrd. € für die kommenden 4 Jahre im Topf

Ø  Havarie Zoe pp; Organisationsuntersuchung MU abgeschlossen. MI und Bund folgen noch; Änderungen greifen bereits jetzt, Schlepperkonstellation immer noch schwierig und ist erst in 5 Jahren verbessert; Havarie-Kdo. gut bis sehr gut aufgestellt; Routenauswahl bei Gefahrstofftransporten sollen stark beschränkt werden.

Ø  Meeresmüll/-entsorgung; Abfallgesetz verpflichtet die „Höheren“ (LK) zur Entsorgung; Nationalparkpapier zur Müllsammlung im Nationalpark ist in Vorbereitung; Auflage eines Fonds mit 35.000,- € für ehrenamtliche Müllsammlungen (ca. 22 Aktionen küstenweit); Verunreinigungen Paraffin pp. wird ab sofort inselübergreifend gerechnet (normal: 10 km Strandfläche oder > 30 m³) Erleichterungen sind in Sicht.

Ø  Sedimentmanagement; Sandentnahme: Transporte ohne „sofortige“ Rückspülung sind das Thema; Wechsel in der Bewertung der Verklappung; Unterstützung durch Verklappung für das Anwachsen des Watt als Reaktion für Klimawandel für das Deichvorland; bei Sandverklappung dieses vor den Inseln zum Strandaufbau; Sedimentbeschaffenheit ausschlaggebend; zuerst Wangerooge als Test (u.a. wegen der Buhne „H“ als einzige Strombuhne); die Inseln werden mit den Plänen aufgesucht und vor Ort soll diskutiert werden; Einwände/Hinweise werden gern entgegen genommen

Sand- und Kiesentnahmen vor Wangerooge/Spiekeroog und Borkum-Riff werden durch NLPV und MU untersagt

Ø  Befahrensregelung Wattenmeer: seit 9 Jahren beim BMVI anhängig und soll in 12 – 18 Monaten vorliegen; einige Insel als Offshore-Standorte benötigen Korridore mit 24-Knoten-Regelung, da Verdränger mehr kaputt machen

Ø  Klimafolgen: im Wechsel jährliche Besprechungen dazu beim MU und NLPV; Haupt- und Schutzdeiche werden mit 2 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren verstärkt; NLWKN hat nicht ausreichend Personal, diese Aufgaben zu leisten, Aufstockung kommt; Klimaschutz und Klimafolgenerfassung wird Bestandteil der nds. Verfassung; Deicherhöhung vermutl. > 1 m, dafür sind ca. 30 Moi. m³ Klei für nds. Deiche erforderlich

Ob es eine europaweite Förderperiode geben wird, ist wegen Brexit noch unklar.