Beschlussvorschlag:

1.)   Der Beschluss vom 07.09.2017 mit der dort genannten Reihenfolge wird aufgehoben.

Mehrheitlich beschlossen: 4 mal Ja; 1 mal Nein: 2 mal Enthaltung

2.)   Der neue Rettungssteg soll nur für die Rettung verwendet werden.

Einstimmig beschlossen: 7 mal Ja

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Variante A und beauftragt die Gemeinde Spiekeroog, in Absprache mit der NSB und dem Landkreis Wittmund wird weitere Umsetzung durchzuführen. Die Herstellungskosten sind in einer Höhe von 75.000,- € im Haushalt 2020 einzuplanen.

 

Abgelehnt: 3 mal Ja; 3 mal Nein; 1mal Enthaltung

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Variante F und beauftragt die Gemeinde Spiekeroog, in Absprache mit der NSB und dem Landkreis Wittmund wird weitere Umsetzung durchzuführen. Die Herstellungskosten sind in einer Höhe von 75.000,- € im Haushalt 2020 einzuplanen.

 

Abgelehnt: 2 mal Ja; 3 mal Nein; 2 mal Enthaltung

 

Kämmerer Koffinke merkt nochmals an, dass die Kosten für die Gemeinde durch die alleinige Nutzung eines Rettungssteges nur für die Rettungskräfte und die Variante A, bzw. der Verlust von Anlegefläche, bzw. Pachteinnahmen für die NSB, unverhältnismäßig hoch würden und dies aus seiner Sicht nicht akzeptabel wäre.

 

RV Redelfs verkündet, dass bei gleicher Anzahl von Ja und Nein Stimmen, der Beschlussvorschlag abgelehnt ist; in diesem Fall die Variante A.

Da direkt im Anschluss die Abstimmung für Variante F ablehnend verlief, ist keine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt gefällt worden.

 

RM Warenski verlässt die Sitzung um 21: 53 aus Protest.

 

RV Redelfs erläutert, dass sich eine Entscheidung nicht erzwingen lasse.

Der Tagesordnungspunkt kommt im Januar wieder auf die Tagesordnung der VA und Ratssitzung.

 

 

RV Redelfs erläutert, dass ein 10m langer Rettungssteg mit Zugangstor in den vorliegenden Angeboten geplant würde.

RM Schreiber erklärt, es stünden 2 Varianten zur Diskussion: in Variante F ähnele der Rettungssteg einem Finger und in Variante A wäre es eine Pontonanlage, nahe der Anlegerfläche der Spiekeroog I.

Die Kosten wären für beide Varianten gleich: ca. 150.000€.

Er habe ein eigenes Angebot eingeholt, wonach die Variante F an der Südkaje um ca. 40.000 € teurer würde. Er würde nicht für die Variante F stimmen.

RM Warenski hält beide Varianten für die Rettung für gut. Man könne die Ostkaje für die Traditionsboote zum Anlegen nehmen.

Das Thema des Rettungssteges wäre seit Jahren in Diskussion, sodass jetzt für eine der beiden Varianten entschieden werden solle.

BM Piszczan erläutert zu den Kosten: Das Angebot von RM Schreiber wurde geprüft und die Kosten konnten nicht bestätigt werden.

Die geplanten 150.000 € wären eine Maximalgröße; ggf. würde der Rettungssteg günstiger, sodass der Restbetrag im Haushalt anderweitig eingesetzt werden könne.

Es wurden viele Meinungen gehört; u.a. auch von Experten seitens NPorts, sowie die Fachleute der Rettung, NSB u.a. Es würde Kaifläche verloren gehen und damit auch Pachteinnahmen. Eine neue Stegsituation im Hafenbereich müsse vom Hafenmeister organisiert werden.

RM Klasing erklärt, dass alle für eine Lösung und einen Rettungssteg wären.

Man hätte bisher Zwischenlösungen haben können, wenn man regelmäßig den Schlick im Hafenbecken ausgebaggert hätte.

Außerdem hätte man die Lösung der ehemaligen Anlegestelle der Spiekeroog III intensiver verfolgen können.

Zudem wäre seiner Meinung nach diese Stelle der geschützteste Bereich für den Transport von Kranken. 

RM Warenski erinnert an eine Übung vor Ort am Hafen, an der kaum Ratsmitglieder teilgenommen hätten. Zu dem Termin habe die NSB darauf hingewiesen, dass bei Variante A ca. 20m Anlegefläche verloren gingen, was ca. 20.000 € Kompensationskosten jährlich für die Gemeinde bedeuten würde.

BM Piszczan ergänzt, dass die Fläche der Spiekeroog III mit dem SSC diskutiert und diese Lösung seinerzeit vom SSC nicht gewünscht wurde.

Um das Hafenbecken im Bereich des jetzigen Anlegers für das Rettungsboot auszubaggern, würden Kosten über ca. 120.000€ auf die Gemeinde zukommen, um einen Grundzustand zu erreichen.

Eine Kostenbeteiligung durch das Land wäre gegeben. Die Diskussionen hätten alle schon stattgefunden.

Kämmerer Koffinke erklärt, dass die Variante A jährlich 20.000 € Folgekosten für die Gemeinde verursachen würde, wenn es sich um eine alleinige Nutzung nur für die Rettung handeln würde. Auch die einmaligen Kosten von 20.000 € an Umsatzsteuer könnten vermieden werden, wenn nicht nur die Rettung den Steg benutzen würde.

RM Klasing bekräftigt nochmals, dass die laufend anfallenden 20.000 € für ein  regelmäßiges Ausbaggern genutzt werden könnten. Ein einmaliges Ausbaggern würde nicht ausreichen, da mit regelmäßiger Verschlickung gerechnet werden müsse.

RM Warenski erläutert, mit Variante A würde es zu einem Finanzausfall für die NSB kommen. Im Falle der Variante F würden keine derartigen Ansprüche gestellt. Die Traditionsschiffe sind wichtig für den Spiekerooger Hafen; er würde nicht erkennen, wieso diese nicht mehr anlegen könnten. Es sei Aufgabe der Hafenmeister, die Anleger zu koordinieren.

Es muss zu oft gebaggert werden, um die Fläche am Betonponton freizuhalten. Diese Variante würde nicht funktionieren.

BM Piszczan ergänzt, dass der Steg der Variante F so gebaut werden könne, dass an der Westseite des Steges auch Traditionsschiffe anlegen könnten.

RV Redelfs erklärt, der neue Steg solle nur für Rettungsboote nutzbar sein. Man wolle keine privaten Unternehmen durch den Steg mitfinanzieren. Der Beschlussvorschlag solle dahingehend geändert werden.

RM Weibels macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag geändert werden müsse, sodass über jede Variante einzeln abgestimmt werden solle. Ansonsten würde vor der Abstimmung bereits eine Entscheidung über eine Variante getroffen.