Sitzung: 05.03.2020 Rat der Gemeinde Spiekeroog
RV Redelfs regt in
Bezug auf das zuvor vorgestellte Defizit im Haushalt des Landkreises an, dem
Landkreis mitzuteilen, dass es das Konnexitätsprinzip gibt und daher fehlende
Gelder in eigener Sache selbst zu finanzieren seien.
RM Weibels fragt,
wie die weitere Vorgehensweise sein wird in Bezug auf das Thema der mangelnden
Löschwasserversorgung.
RM Warenski
antwortet, dass der Brandschutz Bedarfsplan ungefähr am 24.3. vorliegt und ab
dann vorgestellt wird. Die Vorstellung soll öffentlich für alle Interessierten erfolgen. Es würden auch Lösungen
präsentiert.
RM Schreiber sagt,
dass an der Baustelle Up de Dünen beide Seitenstreifen vollständig verbaut
sind.
Er werde einen
Antrag stellen, dass in Zukunft nicht mehr die Flächen der Gemeinde derart
genutzt werden dürften.
RM Warenski
erklärt, dass der 2. Gemeindemitarbeiter nun mit 17,5 Std. pro Woche als
Hausmeister für die Inselschule angestellt wäre. Dies war nicht abgesprochen
und sollte so nicht sein. Der Stelleninhaber hat mit den gemeindlichen Aufgaben ausreichend zu tun und sollte nicht mit der
Schule geteilt werden.
RM Germis merkt an,
dass die neue und noch im Bau befindliche Minigolfbahn unübersichtlich angelegt
wäre und er sich nicht vorstellen kann, wie die Rettungssituation dort aussehen
wird; insbesondere, da sich dort wahrscheinlich viele Kinder aufhalten werden.
RM Warenski
erklärt, dass die FFW im Rahmen des Bauleitverfahrens Stellung bezogen hat und
die Rettung in dem Bereich gesichert sei.
RM Klasing ergänzt
zur Baustelle Up de Dünen, dass auch die Straßen stark leiden. Er erwartet,
dass die Straßennutzung beobachtet und Schäden begutachtet werden.
BM Piszczan
erläutert, dass die Wege abgegangen und dokumentiert wurden.
Koffinke ergänzt,
dass es sich um den öffentlichen Straßenverkehr handelt und kaum Möglichkeiten
bestehen, Schäden konkret in Rechnung zu stellen.
Allein für 6 Tonnen
Gewicht-Fahrten, die regulär auf den Straßen bewegt werden, sind die Straßen
nicht geschaffen.
RM Klasing ergänzt,
dass er einen Antrag einreichen wird mit der Absicht, Begrenzungen in Menge und
Last des Straßenverkehrs einzuführen.
Die Insel sei mit
der Auslastung der Fahrten überfordert. Die Straßennutzungssatzung müsse außer
Kraft gesetzt werden, um dann sinnvoll eine neue Satzung zu erstellen.
RM Germis fragt
nach der Feuchtigkeit in den Wohnungen Achter d`Diek. Kämmerer Koffinke
antwortet, dass Feuchtigkeitsmesser installiert wurden, die in einigen Wochen
und Monaten ausgewertet werden, um konkret mit den Mietern ins Gespräch zu
kommen und die Ursachen der Feuchtigkeit zu klären. Neben baulichen Mängeln
sind auch falsches Lüften und zu geringes Heizen eine gängige Ursache. Im Falle
von baulichen Mängeln könne auch der Planer zur Verantwortung gezogen werden.